Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich in meinem Redebeitrag gern auf die digitalen Aspekte dieser Debatte, also den Hass im Netz, konzentrieren. Seit mehreren Wochen wird jetzt darüber diskutiert – und ich finde das Ganze recht einseitig –, ob bzw. wie Telegram schärfer reguliert werden soll. Die Frage, die sich mir an dieser Stelle stellt, ist: Können wir mithilfe einer technischen Lösung ein soziales Problem lösen? Bekommen wir wirklich Hass und die typischerweise damit verbundenen Fake News mit Netzsperren oder dem Rauswurf aus den App Stores in den Griff? Ich kann mir das nicht wirklich vorstellen. Ob nun Telegram oder andere hybride Nachrichtendienste bzw. Social-Media-Plattformen unter das NetzDG fallen oder nicht, müssen Juristinnen und Juristen entscheiden. Fakt ist aber: Wir behandeln damit Symptome und keine Ursachen. Sollte man das Loch dann bei einem Dienst notdürftig gestopft haben, wird die Strategie angepasst und schnell auf einen anderen ausgewichen. In den USA ist das nach der Stürmung des Kapitols schon so passiert. Schaut man sich den Eintrag der Freien Sachsen vom 7. Dezember an, so wird genau dieser Schritt auch in Sachsen bereits antizipiert – Zitat –: „Egal, was die versuchen, die Bewegung ist nicht zu stoppen. Wir werden neue Kanäle finden und uns noch weiter vernetzen. Aber um auf Attacken vorbereitet zu sein, ist es wichtig, schnell über alternative Vernetzungen informiert zu sein.“ Ich kann verstehen, dass man in der jetzigen Situation schnelle Erfolge erzielen möchte – und vielleicht auch muss –, aber so wird das Problem nur auf einen anderen Dienst verschoben. Ich habe jetzt nicht die fertige Lösung für dieses Problem, aber ich möchte gern zwei Aspekte ansprechen: Erstens. Ich halte nichts davon, dass Telegram oder vergleichbare Apps einfach aus App Stores herausgeworfen werden. Dafür wäre der Kollateralschaden, beispielsweise in Ländern wie Belarus oder in der Sonderverwaltungszone Hongkong, die Telegram als demokratisches Werkzeug nutzen, viel zu groß. Was aber sehr wohl Sinn ergibt, ist eine gemeinsame europäische Lösung innerhalb der EU. Genau diese Lösung existiert bereits: Es ist der vorher schon genannte Digital Services Act, der übrigens nicht weit entfernt ist, sondern gerade in die Trilogverhandlungen geht. Der DSA bietet Regeln, die es für Dienste in der EU zwingend erforderlich machen, dass sie für Behörden erreichbar sein müssen, dass ihre AGBs Grundrechte respektieren, Informationen über Nutzerinnen und Nutzer herausgeben müssen und viele weitere. Zweitens. Hetze gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, gegen Menschen, die ihre Kinder impfen lassen wollen, gegen Polizistinnen und Polizisten verbreitet sich deshalb so schnell, weil ein zu großer Teil der Bevölkerung nicht medienkompetent genug ist. Wenn 35 % von 2 502 repräsentativ ausgewählten Menschen der Meinung sind, dass Medien Meinungsbildung lenken sollen, oder 17 % glauben, dass die meisten Medien Eigentum des Staates sind, dann ist doch klar, dass sich an dieser Stelle ein massiver Vertrauensverlust zulasten der Regierung vollzieht. Selbstverständlich wird dann nach alternativen Fakten gesucht, und diese werden verbreitet. In einer Welt, die von früh bis spät aus Gruppenchats, EMails, Newsfeeds und Radionachrichten besteht, ist Medienkompetenz die Grundvoraussetzung für unsere Demokratie. Dann ist es eben entscheidend, wie gut die Menschen verstehen und einordnen können, was überall geschrieben steht. Dies wiederum hat Auswirkungen darauf, wie anfällig sie für Populismus sind; und wir als Politik sind auf gut informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, besonders in der Pandemie. Deshalb sollten wir mehr für die Medienkompetenz in Sachsen für alle Altersgruppen tun. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion, Herr Abg. Pallas.