Dr. Daniel Gerber

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, ich muss mich schon sehr wundern. Sie als derjenige, der immer stolz seinen Klimahysterie-Aufkleber auf dem Laptop trägt, haben jetzt 5 Minuten dafür verschwendet, hier den Teufel an die Wand zu malen. Das ist schon wirklich beeindruckend. Immer wieder reden Sie diesen BlackoutTeufel herbei. Wer ist daran schuld? Natürlich der Strom aus Wind und Sonne. Was dann aber nicht so richtig ins Bild passt, sind die Aussagen der Bundesnetzagentur, also der BNetzA. Die BNetzA als verantwortliche Behörde kümmert sich zentral im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes um die Sicherheit der leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Um die Qualität zu bewerten, berechnet die BNetzA den sogenannten SAIDI (System Average Interruption Duration Index) oder einfach gesprochen, wie lange Verbraucherinnen und Verbraucher im Jahr ohne Strom sind. Ergebnis dieses Indexes ist – Überraschung –, dass 2020 die Zahl im Vergleich zum Vorjahreswert um 1,47 Minuten auf 10,73 Minuten gesenkt werden konnte. Das sind gleich zwei Rekordjahre in Folge und der geringste Wert seit Beginn der Messungen im Jahr 2006, und das Ganze trotz EEAusbau oder vielleicht wegen EE-Ausbau. In der Pressemitteilung zur BNetzA heißt es noch „Die Energiewende und der steigende Anteil dezentraler Erzeugungsleistungen haben weiterhin keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität“. Damit wäre eine Debatte mit dem Titel „Blackout-Gefahr durch Luftballons oder Extremwetterereignisse“ deutlich relevanter und hilfreicher als dieses Geschwurbel. (André Barth, AfD: Debattentitel bestimmen immer noch wir und nicht Sie!) Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass sich das irgendwie ändert, auch wenn Herr Barth jetzt hier reinschreit. Mit der Begründung der Versorgungssicherheit hat die BNetzA das Recht, Kraftwerksstilllegungen zu verhindern, und genau das ist dieses Jahr auch schon passiert. Versorgungssicherheit ist das höchste Gut im europäischen Energiesystem, und Sie tun hier ständig so, als ob alle das leichtfertig aufs Spiel setzen würden. Das ist absoluter Unsinn. Aber man sollte sich mal die Frage stellen, warum die AfDFraktion jetzt hier mit einem Thema Nuklearenergie praktisch „all-in“ geht und nicht weiter für die Braunkohle trommelt. Ich glaube, dass man hier Spaltungspotenzial ausfindig gemacht hat: Es sollen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Endlagerpotenzialgebieten auf Ihre Seite gezogen werden. „Nicht in meinem Hinterhof“ heißt dann die typische Forderung. Im nächsten Satz kommt dann die Forderung nach kleineren Reaktoren, die den Atommüll auf wundersame Art und Weise zu 100 % recyceln und das Endlager völlig unnötig machen. Über diesen Antrag werden wir uns demnächst noch unterhalten müssen. Ich bin bei der Recherche dazu auf ein sehr interessantes Zitat von Karsten Möring im Bundestag gestoßen. Er hat gesagt, dass man zwar Gesetze dort ändern könne, aber dass sich die Gesetzmäßigkeiten der Physik der Beschlussfassung dieses Hauses entzögen. Ich bin mir sicher, dass das ebenso für unser Haus gilt. Nein, Permutation und Transmutation werden uns nicht helfen, die Bewältigung der Klimakrise zu leisten. Auch die Beispiele aus Finnland mit Baustart 2005 und geplanter Inbetriebnahme 2009, und Frankreich: Baustart 2007, geplante Inbetriebnahme 2012, zeigen, dass diese Kraftwerke nicht verlässlich und ein absoluter wirtschaftlicher Totalschaden sind, bevor sie eigentlich starten. Wenn man sich die Börsenstrompreise in Frankreich anschaut – das ist ja immer Ihr Lieblingsbeispiel –, dann wird auch die Fehlentscheidung noch einmal deutlich. In der Kalenderwoche 50 liegt der Preis übrigens 13 % über dem in Deutschland. Aber das Gute an der Sache ist: Wir haben bereits die notwendigen Technologien zur Bewältigung des Klimawandels, und das Beste daran ist, dass in der Zukunft nicht nur die großen Energiekonzerne daran verdienen bzw. profitieren können, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. So kann ich beispielsweise in meiner Stadtwohnung in ein gefördertes Solarmodul investieren und damit Strom sparen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie sind ein Prepper!) Es gibt ein Beispiel, da werden 200 Jahre alte Häuser saniert und erreichen einen Eigenversorgungsgrad von 157 %. Parkplätze werden dank Fotovoltaik zu Energietankstellen, riesengroße Batteriespeicher gehen weltweit überall ins Netz. Durch Kooperation von Unternehmen und Kommunen kann man solche tollen Projekte wie in Zschadraß finanzieren. Dort erhalten bald alle Kinder einen kostenlosen Platz im Kindergarten. In Schlalach werden jährlich 50 000 Euro ausgeschüttet, davon Vereine und Spielplätze finanziert, und durch die 0,2 Cent pro Kilowattstunde werden in Zukunft auch vielmehr solcher Projekte finanziert werden können. Dann können sich Kommunen mit einem kleinen Windpark 20 Jahre über 1 bis 3 Millionen Euro über freuen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.