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Ingo Flemming

CDU 26.04.2023 Sitzungen 7/69

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf ein paar Argumente reagieren, die von den Kollegen aus den anderen Fraktionen kamen. Herr Böhme führte aus, dass die Idee der CO -Neutralität und der Energiewende im Grunde sehr gut ist. Klar, die kam ja von Angela Merkel, also von uns. Das Problem ist nur, wie sie derzeit umgesetzt werden soll. Die Energiewende, wie sie geplant war, basierte darauf, dass wir die Gasversorgung aus Russland nicht nur so beibehalten, wie sie vor dem Ukraine-Krieg war. Wir wollten sie vielmehr verdoppeln, um diese Energiewende zu stemmen. Jetzt wissen wir seit den Ereignissen in der Ukraine, dass wir es nicht nur nicht verdoppeln können, sondern dass das, was es vorher gab, auch noch weggebrochen ist. Das heißt, diese Energiewende kann so nicht funktionieren. Wir kritisieren, dass es jetzt von hinten durch die Brust passieren soll, indem man vollkommen planlos und überstürzt in den Energiesektor und die Gebäudeversorgung eingreift und den Bürgern ein Schrittmaß zumutet, das von den allermeisten nicht mitgegangen werden kann. Es wird gedroht, man solle ja nicht auf die Idee kommen, sich noch schnell eine Gasheizung einbauen zu lassen. Das hört man insbesondere von den GRÜNEN und den LINKEN mit dem Argument, dass die Energieträger begrenzt sind. Natürlich sind die begrenzt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie werden teuer!) – Sie werden teuer. Ja, so wurde es ausgedrückt. Es ist vernünftig, aus diesen auszusteigen, aber mit Maß und Mitte. (Beifall bei der CDU) Als ich Anfang der Achtzigerjahre ein Schulkind war, erzählte man uns in der Schule: Die fossilen Energien reichen noch für 30 bis 40 Jahre. Fragen Sie heute einen Energieexperten, sagt der: Diese fossilen Energien reichen noch für 30 bis 40 Jahre. Das soll uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir trotzdem davon wegkommen müssen. Das ist richtig. Aber den Leuten Angst zu machen, die sich jetzt noch schnell eine Gasheizung einbauen lassen, halte ich für komplett überzogen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist jetzt unvernünftig!) Dr. Gerber, Sie plädierten dafür, wir sollten die Wahrheit nicht ignorieren. Einen Satz vorher haben Sie geäußert, im Bereich Gebäude, Wärmeversorgung und Mobilität wäre bisher nichts passiert. Ist das nicht ein bisschen ein Ignorieren der Wahrheiten? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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