Ingo Flemming

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht umhin, doch auf zwei Argumente von Herrn Hentschel von der AfD-Fraktion eingehen zu müssen. Merken Sie eigentlich noch, Herr Hentschel, was Sie hier erzählen? Sie sprechen davon, die CDU würde ihre Wähler verraten. Nun möchte ich einmal ausführen: Dieser Gesetzentwurf ist ausschließlich in den Großstädten Dresden und Leipzig überhaupt umsetzbar, und nur, wenn diese das wollen. (Holger Hentschel, AfD: Da werden Sie wohl nicht gewählt!) In Dresden zumindest – das weiß ich als Dresdner – sind 86 % der Bewohner Mieter. Und Sie behaupten, dass wir mit diesem Gesetz diese Wähler verraten. Merken Sie eigentlich noch, welchen Populismus Sie hier rauslassen? (Holger Hentschel, AfD: Warum gibt es denn Wohnungsmangel?) Zweitens. Sie behaupten, wir würden flächendeckend die Immobilieneigentümer kalt enteignen. (Holger Hentschel, AfD: Genau so ist es!) Was ist denn das für ein Kokolores? „Flächendeckend die Immobilieneigentümer kalt enteignen“! Kollege Löser hat die Zahl genannt: In Dresden reden wir ungefähr von 1 500 Wohnungen – bei einem Gesamtbestand von ungefähr 312 000 Wohnungen in Dresden. Wir reden also erstens von weniger als 0,5 % der Wohnungen, um die es überhaupt geht. (Holger Hentschel, AfD: Warum brauchen wir denn das Gesetz?) Dann wird den derzeitigen Eigentümern – zweitens – überhaupt nicht verwehrt, diese Wohnungen weiterhin gewerblich zu nutzen, wie sie es jetzt bereits tun. Es wird nur ein Genehmigungsvorbehalt eingefügt, weitere Ferienwohnungen zu generieren. Für die bestehenden gibt es sogar Bestandsschutz. Ich will nur ausführen und deutlich machen, mit welchem maßlosen Populismus (Zuruf von der AfD: Nein!) und mit welcher Demagogie Sie hier unterwegs sind. Danke. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Bitte, Herr Löser.