Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen war Frauentag. Das ist der Tag, an dem die Frauen warme Worte und ein paar Blumensträuße bekommen, und dann geht man wieder zur Tagesordnung über. Es gibt Festveranstaltungen, auch hier im Landtag, bei der die Frauen erklärt bekommen, welche Probleme sie haben, und dann bleiben sie unter sich. Wir Frauen brauchen eine gesamtgesellschaftliche Debatte, eine ernsthafte Debatte über Gleichheit, Gleichstellung und Gleichberechtigung. Ich zitiere gern Frau Kolbe vom DGB: „Gleichberechtigung ist ein Grundrecht und für uns nicht verhandelbar. Bei der Herstellung von Gleichstellung ist sowohl in der Arbeitswelt als auch im privaten Lebensumfeld noch viel Luft nach oben.“ Wir haben es bereits gehört: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt bei 7 %, bereinigt bei 10,4 %, damit sind wir besser als der Bundesdurchschnitt – wow. Das ist aber kein Grund zum Jubeln. Die Männer in Sachsen verdienen im Bundesdurchschnitt auch sehr wenig, und deshalb ist die Lücke etwas kleiner, aber sie ist vorhanden. Was möchte Die Linke? Die Linke möchte, dass eine Richtlinie ernsthaft umgesetzt wird: Damit das nicht hundert Jahre dauert, damit kein Vertragsverletzungsverfahren kommt, sondern dass es jetzt kommt. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Bereits im Jahr 1979 – da war ich sechs Jahre alt – sah das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vor, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Recht auf gleiches Entgelt, auf Gleichbehandlung bei gleichwertiger Arbeit sowie Gleichbehandlung zu gewährleisten. Das ist fast ein halbes Jahrhundert her. Was hat sich geändert? Nicht viel, jedenfalls nicht genug. In Sachsen wurde – das haben wir gehört – ein Maßnahmenkatalog erarbeitet. Ob dieser in allen Punkten gut und richtig ist, das muss man sehen, aber es ist ein umfassender Maßnahmenkatalog, der in die richtige Richtung zeigt. Es ist in Ordnung, wenn Die Linke sagt: Jetzt haben wir diesen Katalog, dann wollen wir ihn auch umsetzen; wir wollen jetzt auch tun, was dort erarbeitet worden ist. Die Umsetzung der Richtlinie ist genauso richtig. Und wenn ich hier höre, diese Richtlinie umzusetzen sei nicht sinnhaft – wir müssen sie sowieso umsetzen. Die Frist endet 2026. Da heißt es nicht: Wir wollen nicht. Wir haben keine Chance, wir müssen es sowieso tun; deshalb sollten wir es auch nicht auf die lange Bank schieben. Zukünftig müssen wir nicht nur in diesem Verfahren, sondern in allen Gesetzgebungsverfahren, in der Haushaltsplanung und in allen Planungen der Politik berücksichtigen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein wichtiges und zentrales Thema ist – jeden Tag, immer, nicht nur am Frauentag. (Beifall BSW) Ich fordere daher alle Abgeordneten auf, diesem Antrag zuzustimmen. Sie können damit beweisen, dass Gerechtigkeit und Gleichstellung von Mann und Frau allen hier im Parlament wichtig ist. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie hörten Frau Biebrach von der BSW-Fraktion. Als Nächste spricht Frau Koch von der SPD-Fraktion.