Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Anton, Sie haben Kenntnis über das Mittel der Bundesratsinitiative. Insofern würde es dem Freistaat Sachsen und der sächsischen Regierung natürlich gut zu Gesicht stehen, wenn sie selbst tätig werden würde. Erst auf Drängen der AfD-Fraktion haben Sie die Zustimmung zur Prüfung der Abschiebung in …

– dann nimmt sie die Folgen ihres Handelns nicht nur auf der Opferseite in Kauf, sondern sie verwirkt auch ganz bewusst ihr Gastrecht. Dann muss sie nach Hause – mit aller Konsequenz, die sie selbst zu verantworten hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt folgen Kurzinterventionen. Herr Anton …

Nein. – Selbst wenn dort Krieg wäre, wäre es mir egal. Wenn eine Person hier regelmäßig ihr Gastrecht missbraucht und die Gastgeber mit Füßen tritt, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Diesmal nicht, vielen Dank. Wir können uns nachher darüber unterhalten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Wir haben 23 800 Opfer von Straftaten. Das sind 23 800 Opfer, die nicht hätten sein müssen, wenn sich die Täter nicht illegal in diesem Land aufgehalten hätten. Das ist einfach der Punkt. (Beifall bei der AfD) Das bedeutet 23 800 …

Wie viel Zeit haben wir denn noch? (Schriftführerin Antonia Mertsching: Neun Minuten!) – Oh, das ist ja super. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Tja, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich muss ganz ehrlich sagen: Der Unterschied zwischen dem, was Sie vorgetragen haben, und uns ist halt ein grundsätzlicher. …

Das hat niemand behauptet!) Die Ursachen für die Begehung von Straftaten sind aus kriminologischer Sicht vielfältig. Forschung, Frau Kollegin Nagel, hilft und sollte genau betrachtet werden. Unabhängig von der Nationalität muss man diesen Ursachen begegnen. Nur ein ganz kurzer Zahlenexkurs: Jede Straftat ist eine zu viel, auch die …

Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe ist, uns zu irgendetwas zu bekennen und alle Leute nach Deutschland zu holen, um den Leuten hier zu helfen, sondern es kann nur so gemeint sein, dass wir in erster Linie die Lebensbedingungen vor Ort und die weltweit verfolgten Christen – die meistens von Muslimen verfolgt werden – unterstützen. Im …

Diese Politik schadet diesem Land. Diese Politik muss geändert werden. (Beifall bei der AfD) – Eine Frage? Gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter? Diese Frage müssen wir uns natürlich stellen – wir haben es an den lebhaften Debatten in der ersten Rederunde gesehen – nach dem Anschlag in Würzburg, nach dem Mord in Dresden, nach den Bedrohungen, die wir jüngst in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zum einen möchte ich an der Stelle sagen, dass ich es nicht gut finde, auf welche Art und Weise und in welchem Rahmen Sie hier Opfer und Straftaten für Ihre politischen Zwecke missbrauchen, und zwar namentlich. (Beifall bei der AfD – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie hören nicht einmal zu!) – Wir haben Ihnen …

Herr Anton, ist Ihnen bei Ihrer Bewertung, die Sie gerade bezüglich unserer Anträge gemacht haben, Ihre Aufstockung des LfV nicht mitzutragen, entgangen, dass Sie diese Stellen nicht für die Sicherheit im Allgemeinen haben wollten, sondern dass Sie sie ausschließlich im Kampf gegen das, was Sie rechts nennen, brauchen? (Lachen bei der …

War das jetzt mit Sternchen oder mit Doppelpunkt?) – Ja, das ist auch schön; das sage ich hier schon seit Jahren und Monaten, aber gut. Ich möchte meine Rede einmal mit einem alten Witz beginnen: Sitzen zwei Chirurgen in der Kneipe. Sagt der eine: „Wie geht‘s dir heute?“ Der andere: „Gut, habe gerade eine super OP gehabt. Und du?“ – „Ich …

Sehr geehrtx Präsidentx! Sehr geehrtx Kollegx Abgeordnetx! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um das Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz. Es regelt im Wesentlichen die verschiedenen Zuständigkeiten und Aufgaben für die Durchführung des Zensus. Die Durchführung des Zensus ist aufgrund der EUVerordnung und deren nationaler …

– wenn die AfD für ihr Recht geklagt hat. Ich hoffe, dass wir nicht dafür klagen müssen, denn der Sachverhalt liegt klar auf der Hand. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben ja erst mal dagegen geklagt, das sollte man nicht vergessen!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Auch die Alternative für Deutschland hat einen Anspruch darauf, eine Einrichtung der politischen Bildung anerkannt zu bekommen. Aus diesem Grund beantragen wir als AfD-Fraktion, die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu berücksichtigen. Die Alternative für Deutschland ist mit …

Frau Präsidentin, ich verweise noch einmal auf die Worte zu meinem ersten Änderungsantrag. Diesen hier bringe ich formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf dazu? – Sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6564, abstimmen. Wer gibt dem …

Genau das ist es, was die Bevölkerung so aufregt! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Wippel, Sie können nicht leugnen, dass es mir beispielsweise am 13. März – dabei können Sie zu Recht auf die Brokdorf-Entscheidung verweisen – (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) nicht darum ging, dass es Spontanveranstaltungen gab. Es gab …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vorhin war es etwas emotionaler; aber das musste auch einmal gesagt werden. Ich denke, es ist an der Zeit, das eine oder andere einmal ganz ruhig darzustellen. Herr Gebhardt, es mag sein, dass Sie bei der LINKEN/ PDS/SED vielleicht nicht wissen, dass eine Versammlung, nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle beantragen wir, die Mittel ein Stück weit zusammenzukürzen, die man ausgeben möchte, um die Bundespolizei in Sachsen zum Einsatz zu bringen. Ich halte es ehrlich gesagt für eine Unverschämtheit, wenn Kollege Anton bei einem der vergangenen Anträge gesagt hat, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beantragen eine Millionenaufstockung im Bereich des Erwerbs von Ausstattung und Geräten. Was wollen wir erwerben? Uns ist es wichtig, dass die Polizei modern ausgestattet wird und dass sie ein Mittel an die Hand bekommt, um auf mittlere Distanz, aber außerhalb der …