Sebastian Wippel

Weil es die falschen Empfänger waren!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6533 seine Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – …

Den Änderungsantrag können wir als eingebracht betrachten. Das ist ein ähnlicher Sachverhalt wie eben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir stimmen über den Änderungsantrag in Drucksache 7/6532 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich kann jetzt quasi die Gelegenheit nutzen, um noch mal auf ein paar Sachen von vorhin einzugehen. Hier haben wir es mit den Stellen zu tun, die für die Anwärter bei der Polizei neu geschaffen werden sollen. Man kann durchaus die Leute unterbekommen. Es heißt nicht, wenn ich 20 Leute mehr einstelle, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hier geht es um die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung. Die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte hier im Sächsischen Landtag beantragen, dass wir 100 000 Euro mehr einsetzen, um zum Beispiel die Bevölkerung über neue Kriminalitätsphänomene aufzuklären. Das, was Sie in der Vergangenheit in Ihrer …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Den bringe ich formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Herr Anton, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Deshalb: Bitte stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe Gesprächsbedarf. Albrecht Pallas, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn es recht ist, bringe ich den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6528 gleich mit ein; denn es besteht ein gewisser Zusammenhang. Wir beantragen, dass der Einstellungskorridor bei der Polizei insgesamt erhöht wird. Dazu kommen wir nachher noch einmal, wenn wir über die Bereitschaftspolizei sprechen. Wir …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es geht hier um Entgelte für zusätzliche Beschäftigte in Projekten, die sich mit der Betreuung von Asylbewerbern beschäftigen sollen. Dieser Titel ist 2019 neu eingeführt worden; damals gab es noch gar kein Geld dafür. Mittlerweile sind es schon 1,7 Millionen Euro, die Sie 2022 dafür veranschlagen. Wir …

Den bringe ich nur formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Gesprächsbedarf dazu? – Den sehe ich nicht. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem …

Uns geht es darum, dass Personen länger in der Erstaufnahmeeinrichtung gelassen werden, und das möglichst lange. Wir haben aktuell freie Kapazitäten von circa 25 %. Das war Anfang des Jahres schon deutlich mehr. Wir wollen nicht, dass die Personen möglichst frühzeitig in die Gemeinden und Landkreise abverteilt werden. Auf der anderen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! An dieser Stelle würde ich gleich etwas zu dem Änderungsantrag in Drucksache 7/6556 sagen. Das ist auf Ihrer Liste der übernächste. Können wir die gleich zusammen behandeln? Dann spart uns das sicherlich Zeit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In diesem Fall geht es tatsächlich um eine Erhöhung der Ausgaben und nicht um eine Erhöhung der Einnahmen wie vorhin. Insofern war ihre Sprechblase doch irgendwie ein bisschen fehl am Platz. Das hat nicht gepasst, das können Sie jetzt bringen, dann passt es. – Natürlich muss ich nicht jedes Mal dazusagen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir denken, dass die Einnahmen im Bereich der Erstattung von Beförderungsauslagen und Asylbewerberleistungen erhöht werden können. Jetzt kann man sagen, ja, das ist ganz schwer, irgendwie selber in die Hand zu nehmen. Ich weiß nicht, was ich draußen an Geld bekomme. Aber verstehen Sie …

Zunächst erst einmal nur diesen einen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar. – Gibt es Redebedarf zu diesem formal eingebrachten Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6523 ist, den bitte ich jetzt um das …

Nur formal. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nur formal. Nur diesen einen Änderungsantrag oder auch noch weitere?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Den bringen wir nur formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigen Sie, ich habe das jetzt akustisch nicht verstanden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der kommunalpolitischen Bildungsarbeit, den Zuschüssen für die institutionelle Förderung der kommunalpolitischen Bildungsvereinigung, wollen wir eine Halbierung der Ansätze erwirken. Das ist aus unserer Sicht auch angezeigt – nicht, weil kommunalpolitische Bildungsarbeit nicht wichtig wäre; doch, sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gleich den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6550 einzubringen; darüber kann nachher auch zusammen abgestimmt werden, wenn nichts dagegenspricht. Aber jetzt spreche ich zunächst zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6549. Hier wollen wir Geld einsparen. Warum? Herr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Man kann im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie Umschulung durchaus Geld einsparen. Sie haben sowohl bei den Istausgaben der vergangenen Jahre als auch beim Soll des vergangenen Jahres einen sehr hohen Ansatz gewählt. Wir sind der Meinung, dass man natürlich auch Geld in die Aus- und Fortbildung sowie in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In diesem Antrag geht es darum, die Mittel für die sogenannte leistungsorientierte Besoldung zu kürzen. Sie haben sich vorgenommen, die leistungsorientierte Besoldung im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch aufzustocken, und zwar um circa 200 000 Euro. Das ist schon eine sehr erhebliche Aufstockung, und …