Sebastian Wippel

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Wippel. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. (Sebastian Wippel, AfD: Nein! Nein!) – Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. Ich habe es zu spät …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen, ich habe vorhin versprochen, wir müssen die Sache bewerten. Man kann die Lösung für die Zukunft aus der Bewertung relativ leicht ableiten. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Zweierlei Maß!) Zumindest sollte man das können. So haben wir das Handeln der Stadt vorhin schon einmal angesprochen. …

Sie instrumentalisieren das und versuchen wirklich, Gewalt und friedliche Sachen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, Sie haben sich diese spontane Kurzintervention offensichtlich sehr gut und ausführlich im Vorfeld dieser Debatte aufgeschrieben – ob sie jetzt so passt oder nicht. Es ist natürlich wichtig, dass man diesen Zettel jetzt hier auch vorliest. Sie zeigen natürlich ganz klar, dass Sie von dem …

Nochmals Gewalt, neun verletzte Polizisten, 23 Strafanzeigen, zwei Festnahmen von drei erkennungsdienstlichen Behandlungen. Wie wir das zu bewerten haben, werden wir gleich nochmal besprechen. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich fahre fort mit der Lageanalyse des Landesamtes für Verfassungsschutz. Herr Pallas hatte es gerade angesprochen. Man kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass diese Demonstration friedlich bleiben würde. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es hat im Nachgang ganz klar gezeigt, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, Ihre Vorwürfe der Polemik, indem Sie hier den Begriff der Hetzjagd instrumentalisieren, weise ich zurück. (Albrecht Pallas, SPD: Stimmt trotzdem! – Zuruf von der AfD: Subjektive Wahrnehmung!) Ihre Vorwürfe, dass wir Frau Nagel irgendwie den Tod an den Hals wünschen würden, was Sie in einen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, stimmen Sie mir bei der Aussage zu – Sie haben ja viel über Friedlichkeit gesprochen –, dass es auch dazugehört, dass man es als Versammlungsteilnehmer dulden muss, wenn die Polizei Maßnahmen gegen erkannte Straftäter durchführt?

Das sind doch Märchen!) und sich gewaltsam danebenbenimmt – Sie waren ja auch alle dabei, wie ich gerade mitbekomme –, dann werde ich dieser Minderheit immer klar sagen, wie ich das hier auch schon im Parlament gemacht habe: Damit verspielt ihr euch meine Solidarität. (Sebastian Wippel, AfD: Seien Sie doch mutig und stellen sich vor Ort …

Alle diese Themen sind bei der Demonstration abgedeckt gewesen, deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass hier nur unmaßgeblich mobilisiert wurde und kein Gewaltpotenzial vorhanden war. (Beifall bei der AfD)

All dies ist angesprochen worden. Darauf komme ich in der nächsten Runde noch einmal zurück. Ich führe einen letzten Satz aus: Linksextreme stehen derzeit vor Gericht. Deshalb richtet man sich auch gegen den Staat, gegen die Polizei und gegen die Staatsanwaltschaft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am 18.09.2021 musste man in Leipzig eine Demonstration zur Kenntnis nehmen, eine Machtdemonstration der linkextremistischen und linksradikalen Szene Deutschlands, die mit 3 500 bis 6 000 Personen – je nachdem, wem man glaubt – durch die Stadt gezogen ist, die massivste …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede ist angeklungen, dass es keine Einwände vonseiten der anderen beteiligten Ministerien gegeben habe. Wir alle im Sächsischen Landtag können das überhaupt nicht überprüfen. Es wird gemunkelt, dass es innerhalb der verschiedenen Fraktionen unterschiedliche …

§ 17 StPO, Jedermannsrecht! – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Nun übergebe ich das Wort Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Nach meinem Kenntnisstand war der Fall in Plauen anders gelagert. Es war kein Angriff auf einen Journalisten, sondern es war eine geschlossene Veranstaltung (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) auf einem abgegrenzten Grundstück, zu dem sich der sogenannte – vielleicht auch tatsächliche – Journalist Zugang …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Aus Weißrussland wieder zurück in die Niederungen von Sachsen, aber auch hier geht es um Rechtsstaatlichkeit. – Sie kennen sicher alle Orte, die man tagsüber lieber meidet, weil man Gefahr läuft, von betrunkenen Gestalten angepöbelt zu werden, und Sie wissen sicherlich, …

– dass jemand hier keinen Schutz hat. – Ich komme zum Ende, letzter Satz. – Als Allerletztes: Die einfachste Aufgabe, die wir national lösen können, ist der Grenzschutz. Den müssen wir notfalls alleine machen, aber bestenfalls gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: …

Nein, das stört gerade mein Konzept; vielen Dank. Sie kann ja eine Kurzintervention vortragen. Wir müssen konsequent abschieben, wenn unser Recht zu dem Ergebnis kommt, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

Danke schön; das ist ja ein Service hier. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben diese Debatte geführt, weil wir der Überzeugung sind, dass Einwanderung in unser Land uns nutzen muss und dass sie in diesem Sinne gesteuert werden muss. Der Einwanderer, der in unser Land kommt, muss sich hier …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt, dass die SPD im Sächsischen Landtag – ich hoffe, dass Sie nicht für die ganze SPD reden – Deutschlands Verantwortung für die ganze Welt sieht. Denn solche Zeiten hatten wir schon einmal gehabt. Da hat man nämlich auch versucht, deutsche Werte (Beifall bei der AfD) weltweit …