Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr – – (Das Rednerpult wird desinfiziert.) – Oh, Entschuldigung. Fast wäre es gefährlich geworden. So ist es sicher. – Wirkt schon. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Nein. Der Druck auf unsere Grenzen liegt in erster Linie daran, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Dass die Debatte so läuft, ist wenig überraschend. Frau Nagel findet das alles natürlich ganz widerlich und lobt uns nicht. (Zuruf von den LINKEN: Ekelhaft! – Zuruf von der AfD: Pfui!) – „Ekelhaft!“ hat sie gesagt, Entschuldigung. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Grenze muss geschützt werden. Lassen Sie mich am Anfang eine Geschichte erzählen, die sich leider so zugetragen hat, wie ich sie berichte. Eine Familie aus dem Irak – zwei Eltern, zwei Kinder – haben in Erbil ihr Haus an einen Mann verkauft, haben es ihm überschrieben. …

Quod erat demonstrandum!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. – Wenn Bedarf besteht, könnten wir jetzt in eine zweite Rederunde gehen. – Den Bedarf sehe ich nicht, dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Prof. Wöller.

Herr Pallas, ist Ihnen bei meinem Redebeitrag vielleicht entgangen, dass ich nicht nur den Gesetzentwurf vor dem Änderungsantrag und nach dem Änderungsantrag verglichen habe, sondern auch das Ergebnis, das wir heute beraten, quasi mit der alten gesetzlichen Regelung? (Sabine Friedel, SPD: Nein, das ist ihm nicht entgangen!)

Da gab es nichts zu verbessern!) Der vorliegende Gesetzentwurf hat für uns als LINKE zwar Licht, aber auch viel Schatten. Das wird nicht verwundern. Fest steht für uns: Sachsen braucht eine moderne Polizei. Eine Hochschule kann dabei sehr hilfreich sein, vor allem, wenn sie Studium, Ausbildung, Fortbildung und Forschung unter einem Dach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute zum zweiten Mal über den Gesetzentwurf, der eine Neuordnung der Grundlagen für eine moderne Aus- und Fortbildung in der sächsischen Polizei schaffen soll. Jeder hier im Plenum erinnert sich sicherlich noch an den vorläufigen Tiefpunkt der Fachhochschule …

Keine Ahnung von Versammlungsrecht!) Nun fordern Sie plötzlich Zivilcourage. Sie fordern Zivilcourage von den Menschen, denen Sie vorher erklärten, dass sie auf jeden Fall von der Straße weggeräumt würden, damit diejenigen, die nicht genehmigte Demonstrationen durchführen, sie durchführen können und anschließend auch noch Beifall …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister Wöller, Sie haben Polen ihren Dank ausgesprochen. Das ist sicherlich sehr nett, aber Sie haben es versäumt, in Ihrer Rede über die Zugfaktoren zu sprechen. Deshalb wird dieser Dank auch nicht ankommen. Wenn wir weiter an dem Willkommenssignal, das …

Wir müssen den Menschen sagen: Kommen Sie nicht, der Weg ist gefährlich und aussichtslos. Setzen wir ein deutliches Zeichen der Grenzsicherung. Mit uns ist das machbar. Wenn die CDU nicht wieder einknicken möchte, dann stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, den wir zwar jetzt nicht besprechen, aber demnächst besprechen werden. (Beifall bei …

Wir gehen freundlich miteinander um, natürlich, Frau Präsidentin. Wir gehen hier sehr gern alle miteinander freundlich um. Wenn man uns, genauso Ihre Partei, die CDU, als Faschisten bezeichnet, haben wir natürlich jedes Recht, sehr freundlich zu den LINKEN zu sein. Das hört man sehr gern. An dieser Stelle mache ich jetzt unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! In der ersten Rederunde haben wir uns natürlich der ersten Teilfrage gestellt. Jetzt möchten wir einmal über die zweite Frage reden, nämlich über die folgende Frage: Was möchten eigentlich die Illegalen, die hierherkommen? Und: Können wir uns das leisten? Im Prinzip müssen …

Sie könnten sie wahrnehmen, wenn Sie das polnische Fernsehen mit den entsprechenden Luftaufnahmen verfolgen würden. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Frau Čagalj Sejdi.

Okay, es geht nicht nur der SPD so – Glück gehabt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schultze, Sie werfen mir vor, gefälschte Zahlen zu verwenden. Diese „gefälschten“ Zahlen finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie beziehen sich natürlich auf die Personen, die von ihrem Verfahrensstatus her mittlerweile das Recht haben, in …

Wir können Ihnen an der Stelle aber nur sagen: Wir können unter diesen Umständen keine Menschen hier aufnehmen, und wir wollen das auch nicht. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Herr Schultze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn man den Herrn Anton gerade eben reden hören hat – als Angehörigen einer Partei, die frischgebackene Oppositionsfraktion im Bundestag ist –, dann könnte man ja fast glauben, dass er in einer anderen Partei wäre und dass er hier einen AfD-Antrag vorstellt. (Beifall bei …

Vielen Dank. Ich verstehe mein eigenes Wort nicht und es ist echt anstrengend. (Oh-Rufe von den LINKEN) Dieser von Herrn Staatsminister geschilderte Vorfall fand circa 20 bis 30 Minuten nach Beendigung der Versammlung statt und nicht während der Versammlung. Diese Personen sind auch keine Mitglieder unserer Partei und sie würden es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich hatte eigentlich nicht vor, das Wort noch einmal zu ergreifen, aber nach diesem Vorwurf in Richtung der AfD während der Rede des Herrn Staatsminister Wöller halte ich es für erforderlich. Dazu, dass im Wahlkampf – so wie Sie es berichtet haben – bei einer …

– Herr Innenminister Wöller, dann müssen Sie sich tatsächlich fragen lassen, ob Sie die Sicherheit nicht interessiert, und wenn Sie die Sicherheit nicht interessiert, dann sind Sie in Ihrem Amt falsch am Platz. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach in dieser vierten Rederunde für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sie sehen, wir nehmen uns die Zeit; aber es geht nicht immer so schnell, wie Sie vielleicht denken. Ich muss nicht alles in fünf Minuten hineinquetschen, was man im Einzelfall vielleicht etwas aufdröseln sollte. Natürlich müssen wir aus den Erkenntnissen, die wir am 18.09. …