Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr – – (Das Rednerpult wird desinfiziert.) – Oh, Entschuldigung. Fast wäre es gefährlich geworden. So ist es sicher. – Wirkt schon. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Nein. Der Druck auf unsere Grenzen liegt in erster Linie daran, dass Deutschland immer noch Willkommenszeichen in die Welt sendet. (Beifall bei der AfD) Sowohl unser Antrag als auch die tatsächliche Durchführung von Grenzkontrollen sind ein Zeichen dagegen. Ja, das ist richtig. Daraus machen wir auch gar keinen Hehl. Wir wollen, dass die Grenzen geschützt werden. Herr Staatsminister Wöller hat mir jetzt nicht plausibel erklären können, wie er behaupten kann, dass die Staatsgrenze geschützt werde – ohne dass sie kontrolliert wird. Das ist etwa wie: Wasch‘ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Es klingt erst einmal gut für denjenigen, der nicht richtig zuhört. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Wir müssen ein Signal gegen das Willkommen setzen; denn eines ist doch klar: Dieses Willkommen führt zu kommen wollen, und Willkommen überlastet unser Land und unser Volk – und das dauerhaft. Dieses Willkommen gefährdet das Leben der Kinder, die noch nicht in Belarus sind oder sich in Zukunft an anderer Stelle auf dem Weg hierher machen werden. Es gefährdet auch das Leben derjenigen, die auf anderen Wegen hierherkommen wollen. Dieses Willkommen füllt die Kassen der Schleppermafia. Es füllt die Kassen der Profiteure dieser Politik, auch hier in Deutschland. Deshalb setzen wir das Zeichen der Grenzkontrollen und des Grenzschutzes. Das rettet am Ende des Tages Leben. Das ist verantwortlich, und wenn es auch nicht schön ist, so ist es doch auch konservativ. Sie von der CDU wollen doch konservativ sein. Die meisten von Ihnen dürften ja Friedrich Merz gewählt haben, weil er vorgibt, der konservative Kandidat zu sein. Da geben Sie jetzt einfach einmal ein Zeichen in diese Richtung, auch wenn dieser Antrag vielleicht nicht eins zu eins, Punkt für Punkt umgesetzt werden wird. Aber das können wir schon einmal schaffen. Dieses Zeichen können wir gemeinsam setzen. Ohne Frau Merkel können wir das jetzt nämlich wirklich schaffen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank Tagesordnungspunkt Außergewöhnliche Umstände erfordern Offensive für den Gesundheitsschutz Vierte Coronavirus-Welle Drucksache 7/8301, Antrag Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper. – Bitte, das Pult ist bereitet.