Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! In der ersten Rederunde haben wir uns natürlich der ersten Teilfrage gestellt. Jetzt möchten wir einmal über die zweite Frage reden, nämlich über die folgende Frage: Was möchten eigentlich die Illegalen, die hierherkommen? Und: Können wir uns das leisten? Im Prinzip müssen wir über die Zugfaktoren reden. Erstens möchten die Menschen natürlich ein besseres Leben. Sie kommen aus Ländern, die vom Krieg gebeutelt sind, aus dem Irak und Syrien. Eines ist aber auch klar: Der Krieg in diesen Ländern ist weitestgehend vorbei. Wir dürfen natürlich nicht vergessen, woher die Kriege eigentlich kommen. Zweitens müssen wir anerkennen, dass die Menschen, die hierherkommen, wenn sie erst einmal hier sind, mit Hartz IV ein attraktives Lebensniveau finden, welches deutlich höher als das ist, was sie in ihren Herkunftsländern durch ehrliche Arbeit erreichen können. Zum Dritten. Es gibt natürlich auch Leute, die hier arbeiten wollen. Aber sie haben völlig falsche Vorstellungen von dem, was erstens bei uns gefordert wird und zweitens, welche Anforderungen bei uns an Arbeitskräfte gestellt werden. Zum Vierten. Die Leute wollen natürlich auch Geld in die Heimat schicken, damit es ihren Familien, die sie zurückgelassen haben, besser geht. Sicherlich freuen sich dann auch die Staaten; denn die werden auf diese Art und Weise querfinanziert. So weit nachvollziehbar. Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, ist die, ob wir als Deutsche das leisten wollen. Da sage ich ganz klar: Solange wir Rentner mit 850 Euro in die Rente schicken, solange Deutsche bis zum 67. Lebensjahr oder in Zukunft bis zum 70. Lebensjahr arbeiten müssen (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) und solange das Rentenniveau bei 48 % eingezogen ist und damit unter dem EU-Durchschnitt liegt, hat der deutsche Staat nicht das Recht, das hart erarbeitete Steuergeld an Hinz und Kunz aus aller Welt zu verschenken. (Beifall bei der AfD) Weil es heute immer wieder kam: Bitte kommen Sie mir nicht mit Moral. Ich habe vorhin schon etwas gesagt zum Thema moralische Erpressung, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) die man uns mit weinenden Kinderaugen zukommen zu lassen versucht. Ja, man versucht, uns zu erpressen, uns zu einem Handeln zu bewegen. Aber eines ist auch klar: Verantwortlich für die Unterbringung der Menschen aktuell ist der Staat, auf dessen Staatsgebiet die Menschen sind. Das ist Belarus und nicht Deutschland und auch nicht Polen. Wir haben als deutsche Politiker nur eine hervorgehobene Pflicht, und das heißt, den Wohlstand, der in Deutschland erarbeitet wird, zuerst dem deutschen Volk zur Verfügung zu stellen und den Nutzen des Volkes zu mehren. Wir haben gestern hier an dieser Stelle noch einmal den Amtseid, den Eid der Abgeordneten, gehört, als die neue Kollegin quasi vereidigt worden ist. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Jetzt kommt „Deutschland, Deutschland über alles“! – Zuruf von der AfD: Dummheit kennt keine Grenzen!) In dieser Lage ist es natürlich klar, dass wir reagieren müssen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Gehen Sie bitte nett miteinander um! (Allgemeine Unruhe im Saal) Ich spreche jetzt gerade in Richtung der AfD-Fraktion und bitte, dass man freundlich miteinander umgeht.