Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Friedel, Ihre Redezeit ist mir herzlich egal, aber ich habe noch eine wichtige Frage, auf die Sie vielleicht eingehen sollten. Sie haben jetzt begründet, warum es eine allgemeine Impfpflicht usw. eigentlich brauchen könnte, und ganz allgemein gesprochen.

Ich möchte einfach zwei Prinzipien gegenüberstellen: Das eine ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das andere das Recht auf territoriale Integrität und das Recht auf Nichteinmischung durch andere Staaten. Wir müssen feststellen, dass sich die USA in der Ukraine eingemischt haben. Wir müssen feststellen, (Andreas Nowak, CDU: Herr …

Denn wir werden den Krieg nicht mit Waffenlieferungen beenden und keinen Frieden schaffen. (Beifall bei der AfD –

Wir müssen in die Zukunft schauen. Es muss klar sein, dass wir in Zukunft miteinander reden müssen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!

Ich möchte hier nicht über den Weg der Kurzintervention das tun, was eigentlich die Aufgabe von Historikern ist, nämlich in die Ursachenforschung einzusteigen – in einer Tiefe, die dieses Format an dieser Stelle nicht zulässt. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es Minsk II gab und dass die Ukraine ihren Teil daran nicht …

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Vielen Dank. – Ausbaden werden diese Probleme nicht die Politiker und Politikerinnen, am besten noch die kinderlosen im Deutschen Bundestag, sondern es werden die Väter und Söhne sein, die auf den europäischen Schlachtfeldern zu Hunderttausenden im Zweifel ihr Leben verlieren werden. Wir dürfen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich werde an dieser Stelle noch einmal auf den Punkt der Sicherheit und die Frage der Strategie eingehen. Otto von Bismarck hat einmal gesagt „Ewigen Frieden erreicht man durch Interessenausgleich und nicht, indem man seine Interessen durchsetzt.“ Das Ziel muss für die …

Ich glaube, die CDU wird sich drücken!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt liegt mir ein Wortbeitrag für die CDU-Fraktion von Herrn Abg. Flemming vor.

Es gibt das Recht auf Opposition!) Eine solche Äußerung ist inakzeptabel für dieses Hohe Haus. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Wenn Sie sich dann weiter versteigen zu sagen, Rechtsbruch sei ein geeignetes Instrument, um Dingen zu begegnen, die einem nicht passen und die man kritisieren müsste, dann verlassen Sie auch den Boden …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Anton. Ist Ihnen bekannt, dass es nicht notwendig ist, jemanden auf die Unvereinbarkeitsliste zu nehmen, der in einer rechtsextremen Vereinigung ist, weil dies bei uns satzungsgemäß bereits ausgeschlossen ist? Ist Ihnen im Übrigen bekannt, dass es in der AfD keine Doppelmitgliedschaften …

Das ist das Recht der Bürger, gegen Regeln auf die Straße zu gehen und sie zu kritisieren!) Wenn das nicht mehr unser breiter gesellschaftlicher Konsens ist, dann ist ein friedliches und geordnetes Zusammenleben schlichtweg nicht möglich. Wir haben aber in den letzten Monaten erlebt, dass sich rechtsextreme Strippenzieher – nicht zuletzt …

Das ist die Opposition!) Dasselbe sagt unser Innenminister im Übrigen schon seit Monaten. Unsere freiheitliche Rechtsordnung baut darauf auf, dass sich fast alle Menschen regelmäßig an die Regeln halten. Auf dieser Grundlage ist unser Staat organisiert – was die Ausstattung von Verwaltung und Polizei und ebenso was die Höhe von Strafen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, alles, über das ich nicht gesprochen habe, muss ich natürlich ausdrücklich gut finden. Ich habe auch nicht über die linksextreme Gewalt zu Silvester in Leipzig gesprochen. Die finde ich dann wahrschein auch gut. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD – Lachen des Abg. Rico …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Seit Monaten sind die Versammlungen auf zehn Personen begrenzt. Seit Monaten sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen – in den letzten Wochen sogar Zehntausende – gegen verschiedene Maßnahmen. Häufig sind es friedliche Spaziergänge oder Versammlungen, die spontan …

Sicherheit ist ein Grenzfall der Wahrscheinlichkeit! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie benennt beispielhaft eine Querdenker-Veranstaltung im Herbst 2020 in Leipzig und behauptet daraufhin: „Im Anschluss an all diese Versammlungen war kein Anstieg des Infektionsgeschehens zu verzeichnen.“ Das ist kein Befund, sondern frei erfunden aus dem …

Ja, vielen Dank. Ich habe gesagt, was dazu zu sagen ist. (Dirk Panter, SPD: Danke! Wunderbar! – Zurufe von den LINKEN) Im Übrigen, ein Punkt – – (Zurufe von den LINKEN) – Nein, das nehme ich sehr gern an, denn diese Aussage der Stadtratsfraktion in Pirna, die teile ich nicht.

Ja, das hat schon etwas damit zu tun, weil wir viel über die Ursachen reden und dass sich die ganze Stimmung aufheizt. (Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller: Nehmen Sie die Beleidigung an die Polizisten zurück! Das ist Ihre letzte Chance!) – Herr Wöller, vielleicht können Sie es noch einmal sagen: Sie haben in ganz Deutschland über die …

Vielleicht können Sie das heute noch einmal machen. (Zurufe von der CDU und den LINKEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister Wöller, Sie haben viel Richtiges gesagt. Sie haben auch Dinge gesagt, die wir nicht teilen in der Form, wie Sie es gesagt haben. Das ist wahrscheinlich ganz normal. Natürlich ist es wichtig zu deeskalieren und kein Öl ins Feuer zu kippen. Ich gebe Ihnen jetzt gern die Gelegenheit, noch …

Eine Kurzintervention, Herr Präsident.