Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Dass die Debatte so läuft, ist wenig überraschend. Frau Nagel findet das alles natürlich ganz widerlich und lobt uns nicht. (Zuruf von den LINKEN: Ekelhaft! – Zuruf von der AfD: Pfui!) – „Ekelhaft!“ hat sie gesagt, Entschuldigung. Das muss sein, denn ich bin nicht demokratisch genug, um alles zu verstehen, was Sie da drüben sagen. Wenn Sie anfangen, uns zu loben, dann wissen wir, dass wir etwas falsch gemacht haben. So geht es nicht. Trotzdem muss ich auf einen Punkt eingehen. Sie sagen, Grenzkontrollen seien logistisch nicht machbar. Sie verweisen dabei auf das Bild vom vergangenen Jahr. Dieses Bild vom vergangenen Jahr ist deshalb gar nicht zutreffend, weil die Grenzkontrollen damals logistisch schlecht gemacht und unvorbereitet waren. Es ist nicht nur stichprobenweise kontrolliert worden, wie wir es uns vorstellen, außer bei erkanntem Bedarf, wenn der Druck zu groß wäre, sodass man dann die Kontrollen flächendeckend durchführt. Im vergangenen Jahr haben die Kontrollen derart stattgefunden, dass bei allen Personen Corona-Tests durchgeführt wurden, die sich pro Fahrzeug ziemlich in die Länge gezogen haben. Von der polnischen Seite ist immer nur ein Fahrzeug abgearbeitet worden, und es gab keine Zusammenarbeit mit der deutschen Seite. Deshalb hat auch die Abarbeitung viel länger gedauert. Vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen, auch wenn beides Obst ist. Dann haben Sie mir unterstellt, ich würde mit Propagandazahlen arbeiten. Das stimmt so natürlich nicht, denn die Zahlen sind von der Bundespolizei, es sei denn, Sie, die LINKE, bezeichnen die Bundespolizei ebenfalls als Propagandaorganisation. Das würde ich Ihnen sogar zutrauen, das kann gut sein. Kollege Pallas, Sie haben zwei Punkte erwähnt, bei denen ich Ihnen sogar zustimmen kann. Der erste Punkt: Man darf sich nicht erpressen lassen. Völlig richtig! Wir dürfen uns auch nicht von der hybriden Kriegsführung erpressen lassen. Da können Sie den Kopf schütteln, Herr Richter. Ihr eigener Bundeskanzler von der SPD nennt es aber so, wie es ist: hybride Kriegsführung. Das ist auch nichts anderes als das, was wir in den Jahren 2014 und 2015 erlebt haben. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Irgendwann fängt das Ganze an, und deshalb müssen wir rechtzeitig vorbauen, nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dann sagen Sie: Ach, jetzt sind alle hier, jetzt müssen wir damit umgehen. Dann habe ich einen Punkt, der Sie entlarvt. Sie haben richtigerweise erwähnt, dass Jordanien seine Flüge nach Minsk eingestellt hat. Das stimmt. Sie haben aber nicht erwähnt, dass Syrien seine Flüge nach Minsk ebenfalls eingestellt hat. Über Syrien reden Sie aber nicht so gern, denn dort herrscht Krieg und von dort kommen auch nur Verfolgte. Kollege Anton, Sie haben etwas gesagt, was mich – abgesehen von der Polemik uns gegenüber – positiv überrascht. Und zwar haben Sie gesagt, Sie hätten erkannt, dass Grenzkontrollen nötig seien. Das haben Sie der Staatsregierung offensichtlich voraus, denn die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme geschrieben, dass diese Grenzkontrollen nicht nötig seien. Insofern haben wir hier schon einmal einen Ansatz, mit dem wir doch in die richtige Richtung gehen. Wir können uns jetzt natürlich gegenseitig erzählen, wer welche Öffentlichkeitsarbeit macht, wer wann was an die Zeitung gegeben hat – Sie als innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion oder ich als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich glaube, wir haben das gleiche Ziel verfolgt, jeder auf seine Art und Weise. Zur Statistik haben Sie gesagt: Mensch, die hat die Bundespolizei doch ständig total transparent herausgegeben. – Nein, hat sie nicht. Jetzt gibt es wieder Zahlen, und es gab am Anfang Zahlen. Zwischenzeitlich hat sie komischerweise keine Zahlen veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt ist der Antrag entstanden – weil die Bundespolizei mit den Zahlen hinterm Berg gehalten hat. Sie hat diese Zahlen auch gegenüber der Presse nicht herausgegeben. Darüber hat die Presse sogar berichtet, dass die Bundespolizei die Zahlen nicht mehr herausgibt. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Jetzt habe ich noch zwei Punkte, auf die ich eingehen muss. Erst einmal vielen Dank für die Stellungnahme der Staatsregierung; sie ist ja weitestgehend erwartungsgemäß ausgefallen. Das ist natürlich auch die Rolle der Staatsregierung gegenüber der Opposition. Sie haben gesagt, Grenzkontrollen seien nicht zulässig. Ich bin ja der Meinung – und ich bewerte die Lage etwas anders –, dass das nicht ordentlich geprüft worden ist. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Alternative Fakten! – Lachen der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Sie führen den Erwägungsgrund 26 des Schengener Grenzkodexes an, wo es heißt, man könne Grenzkontrollen durchführen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sei. Wir sind der Meinung: Sie ist gefährdet – nämlich durch das, was kommt, wenn wir jetzt darauf verzichten, in dieser Lage. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen – relativ zu unserer Bevölkerungszahl gesehen – mehr Leute über die Grenze gekommen sind als in Estland oder Litauen. Für Estland oder Litauen hat sogar die Europäische Kommission den Ländern Erleichterungen vorgeschlagen. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen, was das Asylverfahren angeht. Vor allem müssen wir auch sehen: Klar, wir sprechen über Sekundärmigration. Diese findet nun ja statt, die Sekundärmigration, nämlich von Polen nach Deutschland – nur dass die Leute eben in Polen keinen Antrag gestellt haben. Aber Sie können nicht sagen, dass es keine Sekundärmigration sei. Es ist ja auch so: Wenn wir die Grenzkontrollen bei uns nicht durchführen, dann bleiben die Zugeffekte, und wir senden nicht das nötige Signal „Ihr seid nicht alle willkommen!“ in die Welt hinaus. Damit bleibt der Druck auf die EU-Außengrenzen wiederum hoch. Das heißt, die Polen wären Ihnen sicherlich sehr dankbar. Sie tun ja so, als ob die Polen das auf keinen Fall haben wollten. Was die Polen nicht wollen, ist eine Beeinträchtigung des Warenverkehrs, also eine erhebliche Beeinträchtigung, und eine Beeinträchtigung oder eine Unterbindung des kleinen Grenzverkehrs. Das ist richtig. Das wollen wir im Übrigen auch nicht, ja. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) So, und dann – – Herr Schultze, wenn Sie als Abgeordneter aus Görlitz nicht genug Geld verdienen und in Polen tanken, kann ich nichts dafür. (Beifall bei der AfD –