Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn man den Herrn Anton gerade eben reden hören hat – als Angehörigen einer Partei, die frischgebackene Oppositionsfraktion im Bundestag ist –, dann könnte man ja fast glauben, dass er in einer anderen Partei wäre und dass er hier einen AfD-Antrag vorstellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) In der Vergangenheit haben Sie diese Dinge, die Sie jetzt gefordert haben, immer konsequent abgelehnt. (Zuruf von der AfD: Ja! – Unruhe) Ihnen ist ein gutes Verhältnis zur Republik Polen wichtig. Das ist uns tatsächlich ebenfalls wichtig in dieser Lage. Deswegen war ich am vergangenen Wochenende in Warschau, um dort in Form einer kleinen Solidaritätsdemonstration auf der Straße auch unseren Dank an die polnische Regierung auszusprechen und zu überbringen. Polen ist das Land, das mittlerweile zeigt, dass es den Grenzschutz in Europa ernst meint. Sie müssen dafür das Militär in gewisser Größenordnung einsetzen, sie müssen Polizei einsetzen. Es sind eben auch nicht ach so friedliche Zivilisten, die alle unseren Schutz brauchen, die dort auf der anderen Seite stehen, sondern es sind Menschen, die versuchen, sich mit Gewalt Zutritt in die Europäische Union zu verschaffen: indem sie Steine einsetzen und auf Polizisten und Soldaten werfen, indem sie Baumstämme einsetzen, indem sie gezielte Baumfällungen auf die Grenzanlagen durchführen. Das sind Angriffe auf die Europäische Union, quasi auf unser gemeinsames Territorium, und das muss verteidigt werden. (Beifall bei der AfD) Diese Menschen sind Angreifer und keine Schutzsuchenden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn die AfD anfängt, die Europäische Union zu verteidigen, wird es witzig, ehrlich!) Meine Damen und Herren! Polen nimmt diese Aufgabe ernst. Ich darf Ihnen auch noch etwas sagen: Dieses Zeichen, das wir in Warschau gesetzt haben, kam bei der polnischen Bevölkerung unheimlich gut an. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nehmt ihr euch eigentlich selbst ernst? Nein!) Auch bei der jungen Bevölkerung in Polen kam es sehr gut an. Was ich auch gehört habe, ist sehr viel Unverständnis gegenüber der deutschen Regierung. (Sabine Friedel, SPD: Dann bleiben Sie doch dort!) Man erwartet von Deutschland eine klare Aussage. Wir diskutieren heute im Prinzip über diese Aussage. Sie von den LINKEN wollen die Aussage treffen: Kommt alle her, alle Menschen dieser Welt; wir nehmen euch auf und tun alles Gute für euch. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Bla, bla, bla!) Wir haben eine andere Antwort auf diese Frage. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Aha!) Das ist auch ganz klar. Denn während Sie uns erzählen, dass Frauen und Kinder an der Grenze stehen – (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ist ja auch so!) und wir kennen aus dem Fernsehen die Bilder von den Kindern mit Tränen in den Augen –, so kennen wir auch die anderen Bilder: Wie diese Tränen in die Augen kommen, nämlich indem den Kindern Rauch in die Augen geblasen wird, (Oh-Rufe von den LINKEN) indem den Kindern in die Füße gezwickt wird, bis sie auch deutlich weinen, damit man dann im richtigen Moment auf den Kameraauslöser drücken kann. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ekelhaft! – Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Das ist eine moralische Erpressung. In Wirklichkeit – so sagte es mir auch ein polnischer Polizist, der zwei Wochen an der Grenze gestanden hat – sind dort junge Männer im Alter zwischen 20 und 24 Jahren. Er hat dort überwiegend keine Frauen und Kinder gesehen. Wir müssen uns jetzt in dieser Lage Gedanken darüber machen, zu welcher Aussage wir in Deutschland finden wollen. Dafür müssen wir zwei Fragen klären. Die erste Frage: Können und wollen wir in Deutschland Tausende Menschen aufnehmen – (Zuruf von den LINKEN: Ja!) mit der Wirkung, dass am Ende im Zweifel Millionen Menschen sich das zum Vorbild nehmen und ebenfalls diesen Weg beschreiten wollen? Die zweite Frage, die wir stellen müssen: Was wollen denn eigentlich die illegalen Einwanderer? Und: Können wir Deutschen uns das leisten? Frau Merkel hat ja in einer ihrer jüngsten Ansprachen gesagt: Ja, wir haben es geschafft. – Wir wissen zwar immer noch nicht, was sie schaffen wollte und wer das schaffen sollte und wie das geschafft werden sollte, aber gehen wir der Sache einmal nach. Was haben wir denn geschafft? Gerade ein Drittel der Menschen, die seit 2013 über den Weg Asyl nach Deutschland gekommen sind, ist sozialversicherungspflichtig. Das heißt, zwei Drittel sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie können nicht für sich selbst sorgen, (Sabine Friedel, SPD: Sie dürfen nicht!) tragen nichts zum Wohlstand in diesem Land bei. Sprachkurse gehen immer noch völlig am Bedarf vorbei. Gerade einmal die Hälfte der Leute, die seitdem gekommen sind, haben Grundkenntnisse der deutschen Sprache, wenn überhaupt. Die Abbrecherquoten sind unheimlich hoch. Diese Abbrecherquoten werden natürlich nicht veröffentlicht. Es ist ja auch ganz klar, warum sie nicht veröffentlicht werden – weil sie eben zu hoch sind. Drei Viertel der Syrer in Deutschland leben von Hartz IV. Die Kriminalität derer, die über den Weg Asyl hierhergekommen sind, ist überdurchschnittlich hoch; da will ich heute gar nicht vertieft einsteigen. (Zuruf von den LINKEN) Die Ausreisepflichtigen haben mittlerweile alleine in Sachsen die Zahl von über 15 000 Personen durchschritten, und diese Menschen sind immer noch nicht abgeschoben worden. Der Staat hat gezeigt, dass er es nicht kann. Also: Wenn es Frau Merkels Ziel gewesen ist, den Steuerzahler zu schröpfen und die Unfähigkeit des deutschen Staates zu zeigen, dann haben die CDU, die SPD und die GRÜNEN im Verbund mit den LINKEN das wirklich geschafft. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.