Sebastian Wippel

Wir gehen freundlich miteinander um, natürlich, Frau Präsidentin. Wir gehen hier sehr gern alle miteinander freundlich um. Wenn man uns, genauso Ihre Partei, die CDU, als Faschisten bezeichnet, haben wir natürlich jedes Recht, sehr freundlich zu den LINKEN zu sein. Das hört man sehr gern. An dieser Stelle mache ich jetzt unsere Forderungen auf: Erstens brauchen wir eine friedliche Außenpolitik. Das ist moralisch geboten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt keine Moral!) Das ist auch gegenüber den Herkunftsländern geboten. Wir müssen sie auch in die Pflicht nehmen. Wenn wir mit den Chinesen wegen der Menschenrechte reden, wenn wir mit Lukaschenko reden, dann muss man mit diesen Leuten reden; man muss aber auch mit anderen Leuten reden, mit anderen Diktatoren, die wir nicht mögen, beispielsweise mit Herrn Assad. Nur dann können wir die Probleme in den Herkunftsregionen auch lösen. Zum Zweiten. Schützen Sie die EU-Außengrenze! Dort muss Deutschland auch mit unterstützen, und zwar nicht, indem wir Kräfte zum Abzählen hinschicken, sondern indem wir einen effektiven Grenzschutz besorgen. Wenn ein drei Meter hoher Zaun nicht reicht, dann muss er eben sechs Meter hoch gebaut werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zum Dritten. Wir brauchen echte Grenzkontrollen mit Abweisung und mit Zurückschiebungen und nicht das Abzählen, was die Bundespolizei derzeit in Deutschland praktiziert. Wir brauchen EU-einheitliche Sachleistungen für echte Verfolgte, damit es den Menschen nicht nur angezeigt ist, hier nach Deutschland zu kommen, sondern damit sie auch bereit sind, sich in anderen Ländern der Europäischen Union niederzulassen. Wer wirklich verfolgt ist, wird dieses Angebot dankbar annehmen. Als Staat müssen wir ein klares Zeichen setzen: In Deutschland ist kein Platz für illegale Einwanderer. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!