Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute zum zweiten Mal über den Gesetzentwurf, der eine Neuordnung der Grundlagen für eine moderne Aus- und Fortbildung in der sächsischen Polizei schaffen soll. Jeder hier im Plenum erinnert sich sicherlich noch an den vorläufigen Tiefpunkt der Fachhochschule Rothenburg im Frühjahr 2018. Gemeint sind hier die aufgeflogenen Prüfungsmanipulationen. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die im Weiteren die internen Umstände untersuchen sollte. Der Untersuchungsauftrag wurde richtigerweise sehr breit gefasst und beinhaltete die gesamte Aus- und Fortbildung in der sächsischen Polizei. Im Mai 2019 wurde der breiten Öffentlichkeit der Bericht der Kommission vorgestellt, kurz Staigis-Bericht genannt. Wer sich noch an die Inhalte und Empfehlungen erinnert, weiß, wie groß die Baustellen waren und immer noch sind, welche weit über den Punkt der rein inhaltlichen Aus- und Fortbildung hinausgehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, findet seinen Ursprung sicherlich in weiten Teilen in den Empfehlungen des Berichts. Bei der heutigen Beratung steht die Frage im Raum, wie konsequent man hier erneuern möchte und ob diese Erneuerungen auch wirklich gewollt sind. Leider macht sich beim Lesen des Entwurfs einige Ernüchterung breit. Nein, der große Wurf ist es nicht geworden. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass das SMI – wie sagt man so schön – einfach nicht loslassen will. Das betrifft im Wesentlichen alle Personalentscheidungen. Wer sich noch an die Sachverständigenanhörung vom Juni 2021 erinnert, an deren umfangreicher Fachkompetenz im Bereich der Hochschulorganisation es bestimmt keinen Zweifel gibt, dem fällt sicher auch noch die massive Kritik ein: Erstens könnten wesentliche Regelungen im Entwurf des Gesetzes verfassungswidrig sein, zweitens bedürfe der Entwurf erheblicher Nachbesserung, um eine wissenschaftsadäquate Organisation des Hochschulteils sowie dessen Unabhängigkeit in Forschung und Lehre sicherzustellen. Wer jetzt denkt, dass durch den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden seien, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) der ist eines Besseren belehrt worden. Neben redaktionell notwendigen Änderungen, die allein auf den Ergebnissen der Vorprüfung des Juristischen Dienstes beruhten, wurde mehr oder weniger Makulatur betrieben – offensichtlich um das Gefühl zu vermitteln, alle Bereiche der PolFH würden entsprechend den Standards einer Hochschule mitbeteiligt. Folgendes Beispiel soll das einmal verdeutlichen: Vor dem Änderungsantrag hieß es – Zitat –: „Das SMI bestellt den Rektor nach Anhörung des Senats.“ Jetzt heißt es: „… bestellt den Rektor im Benehmen mit dem Senat“. Die Änderung bedeutet, dass das SMI dem Senat nur das Gefühl gibt, wichtig zu sein – er kann gern auch lange Diskussionsrunden zu dem Thema abhalten. Aber egal, wie die Position des Senats am Ende ist: Allein das SMI entscheidet – im Zweifel auch gegen den Willen des Senats. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD) Senat ist ein gutes Stichwort. Nach dem Gesetzentwurf gehen die Polizeifachschulen unter das Dach der PolFH. Im Moment haben wir drei, das bedeutet: Drei Auszubildende sind Mitglieder im Senat. In der Debatte wurde noch nicht thematisiert, dass die PFS Leipzig 2024 vor dem Aus steht, dass für das nächste Jahr keine Auszubildenden mehr aufgenommen werden. Ähnliches scheint für die PFS Chemnitz geplant. Damit soll die PFS Schneeberg als alleiniger Standort übrig bleiben; das pfeifen in Sicherheitskreisen ja schon die Spatzen von den Dächern. Wieder einmal wurde nicht wirklich mit den Bediensteten gesprochen; denn das würde ja bedeuten, dass man sie ernst nähme. Man hätte zum Beispiel erfahren können, dass in diesem Einstellungsjahr eine mittlere dreistellige Anzahl an geeigneten Bewerbern ihre Bewerbung zurückgezogen hat, weil man eben nicht an die PFS Schneeberg gehen möchte. Nur weil die Schulen in Leipzig und Chemnitz nicht zeitgemäß ausgestattet sind, weil notwendige Investitionen und Modernisierungen in den letzten Jahren nicht vorgenommen wurden, darf man diese Schulen nicht schließen, sondern man muss sie auf den Stand der Zeit bringen. Was würde die Umsetzung der Schließung der Schulen am Ende für den Senat der Hochschule bedeuten? Im Senat würde nur noch ein Auszubildender mehr als 1 000 Auszubildende der verschiedenen Jahrgänge vertreten. Wenn man wenigstens einmal auf die Idee gekommen wäre, die Formulierung „von jeder PFS“ zu streichen, um damit die Zahl drei konstant zu halten, wäre zumindest der Eindruck entstanden, dass man auch der wichtigen Ausbildung an der PFS die entsprechende Wertschätzung zukommen ließe. Dieses Prozedere der Personalauswahl und -besetzung zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz. Alle Entscheidungen über Personen oder Gremien liegen beim SMI, sogar hinsichtlich der beiden Vertreter im Fachhochschulbeirat, die aus den Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände vorgeschlagen werden sollen. Die Koalition ignoriert dabei, dass es aber drei Spitzenorganisationen in Sachsen gibt, die auch im Hauptpersonalrat vertreten sind. Es gehören also drei Vertreter in den Fachhochschulbeirat. Dies ist sicher kein Versehen, sondern es ist politisch so gewollt. Das SMI ist im Übrigen auch nicht zwangsläufig an die Vorschläge der Spitzenorganisationen gebunden. Allein schon mit der Tatsache, dass die Berufung durch das SMI erfolgt, liegt die letzte Entscheidung dort. Die Frage, welche zwei der drei Gewerkschaften überhaupt Vorschläge machen können, bleibt auch völlig im Dunklen. Damit ist die Gefahr real, dass nur Vertreter der Spitzenorganisationen zum Zuge kommen, die das SMI künftig zurückhaltend kritisieren und allgemeines Wohlwollen zur Innenpolitik in Sachsen ausstrahlen. Ich erinnere daran, dass im ersten Regierungsentwurf die Vertreter aus den Gewerkschaften gleich ganz ignoriert wurden – übrigens ganz im Unterschied zum alten Gesetz. Ist es das wert, diesen kleinen Erfolg in der Besetzung des Fachhochschulbeirates aus dem Änderungsantrag der Koalition zu feiern? Sicher nicht, außer bei der SPD. Wie Herr Pallas schon einmal sagte, man könne ja froh sein, dass es jetzt zwei Vertreter gibt; im ersten Entwurf habe es ja gar keine gegeben. Werter Herr Pallas, den Vertreter des Hauptpersonalrates haben Sie auch gleich weggelassen. Aber wie Sie schon sagten: Wir können ja froh sein, dass es überhaupt irgendwie Eingang in das Gesetz gefunden hat. So kann man sich die Welt natürlich auch schönreden. Hierzu komme ich auf den Staigis-Bericht zurück, dessen Inhalte leider offensichtlich wieder in Vergessenheit geraten sind – Zitat –: „Die wichtigste Größe für die Erfüllung der Aufgaben der sächsischen Polizei sind die in ihr dienenden Menschen. Dazu gehört eine wertschätzende Führungs- und Organisationskultur innerhalb der Polizei, die von der Spitze her gelebt und von dort aktiv vermittelt werden muss.“ Meine Damen und Herren! Mit Spitze meint die Kommission sicher nicht die Alleinherrschaft des SMI. Zur Rolle und Verantwortung der PolFH gibt es im Bericht auch ernüchternde Ausführungen – Zitat –: „Nach den ausführlichen Gesprächen … ergibt sich für die Kommission ein Bild, wonach die Ausbildungseinrichtungen der sächsischen Polizei eher ‚am Rande‘ oder schon fast ‚außerhalb‘ der sächsischen Polizei wahrgenommen werden oder sich selbst so wahrnehmen. Eine Vielzahl von Äußerungen wie: ‚Wir sind das fünfte Rad am Wagen‘, ‚Wir schmoren schon zu lange im eigenen Saft‘ lassen diese Einschätzung in den Ausbildungseinrichtungen, vornehmlich an der PolFH, deutlich erkennbar werden.“ Denken Sie in der Regierungskoalition eigentlich ernsthaft, dass sich mit diesem Gesetz und der nur vorgetäuschten Mitbestimmung tatsächlich etwas daran ändert? Denken Sie ernsthaft, dass sich der „Wolfslandstandort“ Rothenburg mit seiner völlig unzureichenden Infrastruktur – ob Verkehr oder Arbeitsplätze – mit diesem Gesetz verbessert? (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wenn Sie am Montag um 9 Uhr einen Termin haben und den Standort Rothenburg nicht mit dem Auto anfahren wollen, was ja der Ideologie der GRÜNEN entspräche, dann müssten Sie von Leipzig bereits am Sonntagnachmittag mit der Bahn losfahren. Von Fahrten aus dem Vogtland will ich an der Stelle überhaupt nicht reden. Die daraus seit Jahrzehnten resultierende schlechte Bewerberlage an hochqualifiziertem Lehrpersonal aus dem Freistaat Sachsen wird sich mit diesem Gesetz jedenfalls nicht ändern. Da sind schon vor vielen Jahren und erst jüngst wieder durch die Bauinvestitionen die falschen Weichen gestellt worden. Eine ergebnisoffene, fachlich professionelle Standortdiskussion hat es seit Bestehen der PolFH nie gegeben. Daran hat die CDU zu keinem Zeitpunkt Luft gelassen. Genau eine solche Diskussion bräuchte es aber. Wenn nicht schon seit vielen Jahren Lehrpersonal der Fortbildungseinrichtung Bautzen dauerhaft an der PolFH aushelfen würde, dann gäbe es wohl manchen Ausbildungsjahrgang am Ende nicht. Zumindest hätte er seine Abschlüsse in der Form nicht erreicht. Lehrerausfall ist nämlich seit Jahren an der Tagesordnung. Die eingangs erwähnten Prüfungsmanipulationen sind selbstverständlich völlig inakzeptabel. Aber vielleicht sollte man in diesen Umständen das Motiv dafür suchen. Herr Innenminister Wöller, Sie können sich sicher noch an die Worte im Rahmen der Vorstellung des Staigis-Berichtes am 15.05.2019 erinnern. Ich zitiere sie einmal: „Die Fragen der Aus- und Fortbildung entscheiden mehr denn je über die Zukunft der sächsischen Polizei. Daher erfordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung die volle Aufmerksamkeit und Mitwirkung der gesamten Polizeiführung auf den Nachwuchs. Es wird eine Polizeidirektion Aus- und Fortbildung gebildet. Ziel ist es, alle Fragen der Aus- und Fortbildung in einer Hand zu bündeln.“ Worte sind vergänglich. Nachdem zum 01.08.2019 der Aufbaustab der PolFH gegründet wurde, der sogar schon Ende 2019 in Grundzügen arbeitsfähig war, wurde er Mitte 2020 schon wieder klammheimlich beendet. Still und im Verborgenen war die Idee geboren: Wir machen keine neue PD, in der sich alle aus dem Bereich der Aus- und Fortbildung wiederfinden, nein, alle finden sich unter dem Dach der PolFH wieder. Das kann man gern machen. Welcher Name am Ende über dem Eingang steht, ist eigentlich fast zweitrangig. Aber dass sich die gesamte Ausbildung der PFS als wesentliches Element der Polizei hier in Sachsen und die sehr wichtige Fortbildung der Polizisten gerade einmal in drei Sätzen im Gesetz wiederfinden, ist schon sehr dünn. Das spiegelt hoffentlich nicht den Stellenwert dieser tragenden Säulen wider. Lassen Sie mich am Ende noch ein Thema aufgreifen, bei dem sich normaldenkende Bürger nur an den Kopf fassen. Den Vertretern der SPD und der GRÜNEN war der Herauswurf der Begriffe „Frauen und Männer“ aus dem Gesetz und deren Ersetzung durch „Geschlechter“ wichtig. Begründung: Die ältere Bezeichnung von Mann und Frau sei nicht mehr zeitgemäß. Nein, das ist sie wirklich nicht, wenn GRÜNE, LINKE und SPD mit ihren Ideologen das Sagen haben. Ihre weltfremde Ideologie hat sicherlich schon die passenden Antworten auf die realen Fragen des polizeilichen Alltags parat. Ich frage mich nur: Welche Sportnorm müssen eigentlich Diverse erfüllen, männlich, weiblich oder die Extrasportnorm für Diverse? (Staatsministerin Katja Meier: Das ist eine sehr gute Frage!) Brauchen wir jetzt überall Toiletten für Diverse? Wie machen wir das eigentlich bei Einsätzen in der freien Natur? Wo dürfen sich Diverse eigentlich umziehen? Müssen wir jetzt spezielle Uniformen für Diverse anschaffen? Welche Einstellungsnormen gelten eigentlich für Diverse, zum Beispiel bezüglich der Körpergröße? (Albrecht Pallas, SPD: Diese Fragen haben mit dem Thema nichts zu tun!) Wer darf eigentlich Diverse bei einer Maßnahme durchsuchen? Das kann man auch vor Ort abstimmen. Im Zweifel ruft man wohl mehrere diverse Polizeikräfte zum Ort. Ich verabschiede jetzt Sie, die Vertreter der linken Weltverschlimmbesserer, mit diesen Fragen gern in den Weihnachtsurlaub. Vielleicht fällt Ihnen dazu eine ideologiefreie Antwort ein. Wenn Ihnen nichts einfällt, dann können Sie Ihren Urlaub gern bis Ultimo verlängern. Diesem Gesetzentwurf werden wir jedenfalls nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE.