Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Grenze muss geschützt werden. Lassen Sie mich am Anfang eine Geschichte erzählen, die sich leider so zugetragen hat, wie ich sie berichte. Eine Familie aus dem Irak – zwei Eltern, zwei Kinder – haben in Erbil ihr Haus an einen Mann verkauft, haben es ihm überschrieben. Das Haus hat ungefähr einen Wenn vor ihnen jemand steht, der das spielen kann, wenn jemand mit ihnen mal ins Theater geht, wenn jemand sie vielleicht mal an die Maschine lässt und ihnen etwas zeigt, das bringt doch die Begeisterung. Der arme Lehrer kann das nicht alles können. Wir brauchen die Externen. Insofern sollte man das durchaus weiter voranbringen. Und Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als politische Bildung dagegenzusetzen. Ich habe ganz viele andere Ideen, was man mit Externen machen könnte. Zum Thema Zeugnisvermerk in GTA. Das ist ein Prüfauftrag. Das Engagement – da gebe ich Ihnen Recht – gehört genauso dazu, wenn sich jemand auch außerhalb von Schule engagiert und das vermerken möchte. Ich denke viel mehr an solche Dinge, bei dem zum Beispiel über GTA ein Zertifikatskurs in einer Sprache abgelegt wird. Wir reden ja nicht nur über Grundschulen, sondern auch über die Sekundarstufen 1 und 2. Wer über GTA an solch einem Kurs teilnimmt und den erfolgreich abschließt, dann muss das im Zeugnis stehen. So weit konnten wir hier nicht ins Detail gehen. Das hat alles Sinn, was wir da aufgeschrieben haben. Ich freue mich, dass es Signale gibt, dass Sie zustimmen wollen. Ich bitte Sie sehr um die Zustimmung und bedanke mich für die erfreuliche Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung zur Drucksache geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch ist die Drucksache 7/8363 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf nach Sachsen unverzüglich abwehren AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Wert von 100 000 Euro; eine gute mittelständische Familie, würde man sagen. Sie haben ein kleines Handgeld bekommen und das Haus hat einen neuen Eigentümer. Man hat ihnen versprochen, wenn sie das machen, ist das der Preis dafür, dass man sie nach Deutschland bringt. Sie haben sich auf den Weg gemacht aus dem Nordirak – im Irak, Sie wissen, ist Frieden – über Dubai oder Istanbul – das sind die beiden Drehkreuze – nach Belarus. Dort hat der Schleuser die Personen in den Wald gebracht, 3 km vor der Grenze. Dort war Schluss. Dann hat der Schleuser gesagt: Ab hier transportiert er nur noch allein reisende Männer. Die Familie hat zwei Wochen in der Kälte dort kampiert. Sie haben es geschafft, sie sind wieder zurück. Sie sind mit einem Flug repatriiert worden von der belarussischen Regierung, sind in Erbil gelandet und standen dort vor dem Nichts. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Warum hat diese mittelständische Familie, die nicht vom Krieg bedroht ist, sich auf diesen Weg hierher gemacht? Da haben wir natürlich ganz klar folgende Punkte: Wir haben die Sozialleistungen in Deutschland, die hier auf sie warten. Wir haben eine kostenlose Schulbildung. Wir haben ärztliche Versorgung, die ist kostenlos. Wir haben einen Rechtsstaat, er bezahlt diesen Personen auch noch Prozesskostenhilfe, wenn sie selber das Gerichtsverfahren nicht betreiben können, den Anwalt nicht bezahlen können. Alles zusammen auf diese Familie hochgerechnet, ergibt sich ein geldwerter Vorteil von sage und schreibe circa 8 000 Euro pro Monat. Sie können die Kosten zusammenrechnen, nach einem bis eineinhalb Jahren ist das Geld wieder rein, was sie im Nordirak im Prinzip für ihre Reise nach Europa ausgegeben haben. Die jungen Männer, die da unterwegs sind – und es sind überwiegend junge Männer –, rechnen nicht anders. Auch sie rechnen rational. Dazu kommt noch als Zugfaktor, dass wir in Deutschland mittlerweile die größte irakische Gemeinschaft außerhalb des Iraks auf europäischem Boden haben. Deshalb wollen auch sehr viele hierher. 69 % derer, die da kommen, sind Iraker aus einem befriedeten Land. Noch ungefähr 15 000 Personen befinden sich in Belarus. Es sind 1 000 Personen mit Flügen repatriiert worden. Seit Juli sind – so hat die Bundespolizei gemeldet – ungefähr 10 500 Personen illegal in Deutschland über die deutschpolnische Grenze eingereist, davon ungefähr ein Drittel im sächsischen Bereich. Viele dieser Personen kommen mit Pkws, noch viel mehr kommen zu Fuß oder wir wissen gar nicht, wie sie hierhergekommen sind, weil man sie irgendwann im Landesinneren aufgreift. Wer sind diese Schleuser? Diese Schleuser sind festgestellterweise in erster Linie Syrer, an zweiter Stelle Ukrainer, an dritter Stelle Iraker und an vierter Stelle Georgier. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Zustand muss unterbunden werden; (Beifall bei der AfD) denn mit Fug und Recht spricht die Bundespolizei davon, dass wir es hier mit einer Gefährdung unseres Landes zu tun haben, aber natürlich auch mit einer Gefährdung für die Personen selber, die hier geschleust werden. Gerade bei Behältnisschleusungen, bei denen viele Personen in einem Kleintransporter über lange Zeit eingepfercht werden, droht der Erstickungstod. Wer verdient an dieser Sache? Wir haben die kriminellen Kreise, die richtig Geld damit verdienen, indem sie Komplettangebote abgeben und sich im Heimatland der Leute, die hierherkommen, die Häuser unter den Nagel reißen. Wenn wir das mal hochrechnen, verdient die Organisierte Kriminalität allein an diesen 25 000 Personen – von denen wir jetzt vermuten, dass sie im Bereich Belarus sind oder waren – in einem Jahr 375 Millionen Euro. Das ist ein einträgliches Geschäft. Es gibt einige börsennotierte Unternehmen, die haben weniger Umsatz. Die Frage ist jetzt: Können wir dieses Geschäft der Organisierten Kriminalität zulassen? Das darf ein Staat nicht zulassen! Nehmen wir einmal an, es wären nur Familien, die da kommen, wie die eingangs beschriebene. Dann würden die Kosten, die auf uns in Deutschland zukommen, pro Jahr 527 Millionen Euro betragen – 527 Millionen Euro im ersten Jahr! Sie wissen, was ein Kita-Platz kostet. Da können Sie die Kosten hochrechnen. Sie wissen, was wir nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bezahlen und all die anderen Sachen, die hinten dranhängen. Die Frage ist jetzt: Können wir das dem deutschen Steuerzahler zumuten? Sollen wir das? Nein, das dürfen wir nicht, auch wenn Tausende Deutsche davon noch profitieren, weil sie sich dann hierzulande um diese Personen kümmern können. Nein, wir dürfen das als Staat nicht zulassen. (Beifall bei der AfD) Wir wissen auch, dass es weniger Familien sind, die hierherkommen, sondern dass es viele junge Männer sind. Aber wir wissen nicht, was in ihren Köpfen vorgeht. Wir wissen nicht, wer sie sind. (Zurufe von den LINKEN) Wir wissen, dass sie gefälschte Pässe haben, die man an vielerlei Orten aufsammelt, und wir wissen, dass wir diese Personen auf absehbare Zeit auch nicht abschieben werden. Wir wissen, dass diese Personen überdurchschnittlich kriminell sind; im wahrsten Sinne des Wortes „überdurchschnittlich“, gerade wenn es um Messerdelikte geht. Deutsche und Nichtdeutsche werden dann die Opfer von diesen Straftaten. Diese Menschen werden dann hier Opfer, obwohl sie es nicht sein müssten, weil die Täter kein Recht haben, sich hier aufzuhalten. Und nachher bezahlen wir für diese Leute auch noch den Haftplatz. Was kostet denn so ein Haftplatz pro Jahr? Da können wir mal ungefähr von 46 000 Euro im Jahr ausgehen; damit wir dann die Leute in eine Gesellschaft reintegrieren wollen, in der sie nie integriert gewesen sind und es wahrscheinlich auch nicht werden. Wir wissen, dass diese jungen Männer, die hierhergekommen sind, schon einmal versucht haben mit Gewalt über die Grenze zu kommen. Sie haben versucht, sich den Zugang in die Europäische Union mit Gewalt zu erkämpfen. Und sie haben teilweise gelernt, dass sie ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen können. Sie kommen aus einer Gesellschaft, in der Gewalt eine ganz andere Rolle spielt als in unserer Gesellschaft. Sie treffen hier auf unsere weitgehend pazifizierte Gesellschaft, die ihre eigenen kulturellen Wurzeln vergessen hat und ihre eigene Tradition in erster Linie an den Verbrechen der Vergangenheit orientiert oder auf Individualismus. Aber so jemand wird eine solche Kultur für sich nicht annehmen und er wird seine alte auch nicht abgeben. Deswegen wird der Traum von der massenhaften Integration nicht funktionieren und deswegen hat er in Deutschland auch nicht funktioniert. Diese Entwicklung ist zum Schaden Deutschlands, zum Schaden des deutschen Volkes, und deshalb dürfen wir sie nicht zulassen. (Beifall bei der AfD) Demgegenüber stehen allerdings die Bilder von Kindern, die in der Kälte in Belarus im Wald stehen. Diese Kinder, ja, sie frieren und es geht ihnen schlecht. Diese Kinder sind von ihren unverantwortlich handelnden Eltern dahingebracht worden. Kein menschliches Herz kann sich dem entziehen. Aber Politik kann eben nicht nur mit dem Herzen gemacht werden. Politik muss in erster Linie für Millionen von Menschen gemacht werden, und dazu bedarf es des Verstandes. Wir müssen uns also die Frage stellen: Was passiert denn eigentlich, wenn wir dem Druck nachgeben? Könnte es sein, dass es einen Nachahmungseffekt auslöst? Es ist ja nicht so, dass es nur die 25 000 Personen sind. Es ist auch nicht so, dass es nur eine Million ist, die man irgendwo in Europa unterbringen könnte. Nein, es stehen am Ende des Tages Hunderte Millionen von Menschen bereit, in Afrika und in Asien – wenn sie es sich leisten können –, sich auf den Weg hierher zu machen. Wer könnte ihnen auch den Wunsch absprechen, sich auf den Weg in unser schönes, sicheres Europa zu machen. Aber sie können einfach nicht alle kommen, weil die Ressourcen begrenzt sind. Die wirtschaftlichen Ressourcen sind durch Mathematik und Physik begrenzt; auch unsere kulturellen Ressourcen sind durch die Schwäche der eigenen europäischen Kultur mittlerweile begrenzt. Wir können nicht jeden aufnehmen. Um mit Peter Scholl-Latour zu sprechen – Gott habe ihn selig –: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der wird Kalkutta werden.“ Wir müssen deshalb unsere Grenze schützen. Wenn man in der Politik von „verantwortungsvoll“ und „alternativlos“ spricht, dann ist das der richtige Zeitpunkt. Das ist am Ende des Tages alternativlos, oder es führt zum Verlust der Heimat, so wie wir sie kennen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und nun die CDU-Fraktion, Herr Abg. Anton.