Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sie sehen, wir nehmen uns die Zeit; aber es geht nicht immer so schnell, wie Sie vielleicht denken. Ich muss nicht alles in fünf Minuten hineinquetschen, was man im Einzelfall vielleicht etwas aufdröseln sollte. Natürlich müssen wir aus den Erkenntnissen, die wir am 18.09. in Leipzig sammeln mussten, Forderungen für die Zukunft ableiten. Für mich ist eine solche Erkenntnis, auch in der Nachbereitung des Ganzen, dass sich die Parteien in diesem Haus mit dem Thema Linksextremismus deutlich stärker beschäftigen müssen. Wir machen das als AfD schon mal vor, aber Sie haben teilweise Probleme in den eigenen Reihen. Das erklärt auch, warum Sie hier auf die Überbringer der schlechten Nachrichten, nämlich uns, einprügeln. Da haben wir die GRÜNEN mit Herrn Kasek, Ihren ehemaligen Landesvorsitzenden, der immer dabei ist, wenn es knallt. Dann ist er Rechtsanwalt oder dies oder das. Ihre grünen alternativen Hochschulgruppen haben selbst zu dieser Versammlung aufgerufen. Das ist Ihre Verbindung in diese Versammlung, in den Schwarzen Block. Sie sind Teil des Ganzen. Dann haben wir die SPD-Fraktion mit dem Kollegen Mann, der einen Sympathiepost gelikt hat. (Albrecht Pallas, SPD: Das war ein Versehen! Das hat er zurückgenommen! – Lachen bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Gut, okay. Dann einigen wir uns darauf, dass man mit der Maus auch einmal ausrutschen kann. Das ist gut, aber dann wollen wir nie wieder etwas von Ihnen in diese Richtung hören. – Dann schauen wir uns die Jusos an, die Sympathie mit der Roten Hilfe haben, die im Übrigen auch zu dieser Versammlung aufgerufen hat. Auch sie haben ihre Probleme. Die Partei DIE LINKE habe ich schon genannt. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Sie sind Gesamtunterstützer. Die Linksjugend ist Gesamtunterstützer. Herr Pellmann und Frau Nagel waren da. Sie haben genug in Ihren eigenen Reihen zu tun, um sich mit dem Linksextremismus zu beschäftigen. Aber auch die CDU (Albrecht Pallas und Sabine Friedel, SPD: Ah!) muss mit dem Thema umgehen, und zwar, wie sie es vielleicht richtig macht. Herr Staatsminister Wöller, wenn Sie immer noch der Meinung sind, dass das Hauptproblem in diesem Land rechts sei, dann muss ich sagen: Augen auf! Augen auf! Sie haben doch die Zahlen in Ihrem Amt. Doppelt so viele linke wie rechte Gewaltstraftaten gab es im vergangen Jahr in Sachsen. Die Zahl der linken Gewaltstraftaten verdoppelt sich von Jahr zu Jahr. Da können Sie doch nicht sagen, das Problem ist auf der anderen Seite. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist es aber auch!) Sie können es in Ihren eigenen Berichten oder in unseren Kleinen Anfragen nachlesen, die Sie immer unterschreiben. Wir müssen auch feststellen, dass die Soko LinX komischerweise dreieinhalb Mal so viele Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren bearbeitet wie die Soko Rex. Aber die Soko Rex ist personell deutlich stärker aufgestellt. Da ist es kein Wunder, dass bei links nach und nach die Verfahren nicht bearbeitet und dann wieder eingestellt werden. Das heißt, Sie müssen das Personal der Soko LinX mindestens auf das Personal der Soko Rex aufstocken. Sie müssen auch über Leipzig hinausblicken und das ganze Land im Blick haben; denn diese Linksextremisten machen sich von Leipzig aus wie ein Krake über das ganze Land her. Sie sind mittlerweile auch in Hoyerswerda und im Erzgebirge. Jetzt heißt es schon: Antifaschismus ist Landarbeit. – So nennen sie es selbst. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine Ermittlungsgruppe Connewitz, die sich ausdrücklich mit allen Straftaten, die in Leipzig passiert sind, beschäftigt. Schauen Sie nicht weg! Die Polizei hat die Aufgabe, alle Straftaten, die sie erkennt, anzuzeigen – Legalitätsprinzip. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diese Straftaten müssen auch statistisch erfasst werden, und wir werden ganz genau hinschauen, ob Sie diese Straftaten und alles, was wir bei diesen Demonstrationen gesehen haben, statistisch erfasst haben. Wenn Sie das machen, wird den Bürgern langsam mal reiner Wein eingeschenkt, was in diesem Land, das die CDU, die SPD und die GRÜNEN regieren, eigentlich los ist. (Sabine Friedel, SPD: Das werden wir zu verhindern wissen!) Wir dürfen auch in Zukunft keine linksextremen und linksradikalen Biotope mehr fördern und besonders nicht die Vereine, die zu dieser Demonstration aufgerufen haben oder diese unterstützen. Wenn man antikapitalistisch und gegen diesen Staat und gegen die Repressionen ist, muss man einfach einmal anfangen und sagen, wir verzichten auf die Staatsknete. – Ihr dürftet sie gar nicht haben wollen! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl!) Da kann auch die CDU nicht hinterherrennen und sagen, wir wollen euch das aber trotzdem geben, damit ihr die Demokratie fördert. (Zurufe von der SPD und den LINKEN) Wir müssen die Extremismusklausel als Mindestes einführen. Wer Staatsgeld bekommt, muss versichern, dass er nicht mit bekannten Extremisten zusammenarbeitet. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Die Polizei und die Stadt Leipzig müssen alles dafür tun, dass so eine Demonstration wie am 18.09. nicht mehr stattfindet, und am 23.10. können Sie beweisen, dass Sie es machen. Wenn in dieser Richtung nichts passiert in diesem Land, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, Kollege.