Sebastian Wippel

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister Wöller, Sie haben Polen ihren Dank ausgesprochen. Das ist sicherlich sehr nett, aber Sie haben es versäumt, in Ihrer Rede über die Zugfaktoren zu sprechen. Deshalb wird dieser Dank auch nicht ankommen. Wenn wir weiter an dem Willkommenssignal, das Deutschland aussendet, festhalten, dann wird sich an der Lage nichts ändern. Die Menschen werden trotzdem zu uns kommen. Polen fordert klar, dass wir deutliche Worte finden, dass es keinen Weg hierher gibt. Dazu brauchen wir auch das Symbol der Grenzkontrolle, gern auch – so sage ich es einmal – inszeniert, zusammen mit der polnischen Seite an unserer Seite, und zwar bevor der polnische Wall bricht und nicht erst, wenn es so weit ist. Also geplant und nicht erst als Ultima Ratio. Wenn wir nichts ändern, wenn Sie an Ihren Aussagen nichts ändern und auf die Probleme eigentlich nicht eingehen, dann wird es in Polen nicht ankommen. Dann ist es ein vergiftetes Lob, das nämlich dahin wirkt, dass Polen die Drecksarbeit macht und wir auf unserer Seite weiter an der Ursache festhalten und nicht bereit sind, an uns selbst zu arbeiten, und das wollen sie nicht haben. (Beifall bei der AfD) Fortsetzung Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich Sie über die Berichtigung der Niederschrift der Wahlkommission zum Tagesordnungspunkt 1, Wahl von drei Vertretern des Sächsischen Landtags für die 6. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates informieren. Es wurde eine Stimme Fortsetzung Ich rufe auf Dritte Aktuelle 10 Jahre Selbstenttarnung des Gedenken ermöglichen, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin beginnt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Es folgen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile Herrn Abg. Lippmann das Wort.