Sebastian Wippel

Vielen Dank für die Möglichkeit zu antworten. Sie hören das, was Sie hören wollen. Sie interpretieren die Dinge so, wie Sie sie gern haben wollen würden. (Zurufe von den LINKEN) Ich stelle es für Sie aber gern noch einmal klar: Der technische Begriff für dieses Wegschaffen nennt sich Abschiebung. Das betrifft all diejenigen, die ihrer …

Herr Richter, das weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Ich habe nicht pauschal über alle Menschen gesprochen. (Zuruf von den LINKEN: Doch!) Ich habe über ein Problem gesprochen, das alle Leute in Deutschland betrifft, ein Problem, das in seiner Summe auftritt. Ich habe nicht davon geredet, dass jeder, der in dieses Land kommt, ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Illegale Massenmigration muss verhindert, unsere Grenzen in Deutschland müssen gesichert werden. Lassen Sie mich in der ersten Rederunde auf die Lage und die Notwendigkeit dieses Antrages eingehen. Als Beispiel nenne ich eine kleine Grenzgemeinde, die berühmte Gemeinde …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! DIE LINKEN wollen nun also ein Gesetz verabschiedet wissen, wonach Feiertage nachzuholen sind, wenn sie vorneweg auf einen Sonntag gefallen sind. Aber Feiertage sind eben keine Urlaubstage und sie sind kein zusätzlicher Erholungsurlaub, sondern Feiertage dienen dem Gedenken …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege, das war ja eine DGB-LausitzKonferenz. Ist Ihnen bewusst, dass der DGB so demokratisch ist, dass er keinen AfD-Abgeordneten einlädt?

Sie können ja dafür in der Lausitz schön die Biotope vernichten!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. (Jörg Urban, AfD, steht an Mikro 5.) Herr Urban, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege Gasse, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Ist Ihnen eigentlich bewusst, vor welcher finanziellen Situation die Kommunen stehen? Sie haben gerade ausgeführt, dass die Anteile der Eltern sinken. Ja, das stimmt. Das ist relativ, aber in absoluten Zahlen steigen sie. …

Beim Personal legen Sie sich auch auf ein Arbeitsleben fest!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung …

Frau Lehrerin bittet um Ruhe!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin, ich unterbreche einmal ganz kurz. – Meine Damen und Herren! Ich erwähne es schon zum dritten Mal. Es wird nicht ruhiger hier im Plenum. Ich bitte tatsächlich um Ruhe. Wenn Sie Gespräche führen wollen, die etwas lauter sind, dann verlegen Sie …

Das Beste an ihrer Rede war das Zitat aus unserer Programmatik!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Hammecke, bitte.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie in der Vergangenheit einen inhaltlich tatsächlich schlechten Antrag, aber mit der gleichen Zielrichtung gestellt haben, und da sollte man doch zustimmen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Herrn Wippel. Ich stelle jetzt den Antrag in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich kann eigentlich feststellen: So schlecht kann der Antrag nicht sein – bei dem Unsinn, den Sie teilweise hineininterpretiert haben. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Hä? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Fangen wir einmal an. Angeblich würden wir überhaupt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Was haben Altenberg, Ebersbach-Neugersdorf, Ostritz, Großröhrsdorf, Königsbrück, Nossen, Zwönitz, Oelsnitz und viele andere Gemeinden gemeinsam? Richtig, sie haben keinen Polizeistandortbetrieb von 24 Stunden, und sie sind von ihrem Polizeirevier, dem sie zugeordnet sind, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dierks, Sie sprachen gerade davon, dass im Prinzip alle Staaten auf der Welt offensichtlich dasselbe bei der Bekämpfung des Corona-Virus gemacht haben. Ist Ihnen eigentlich der Unterschied zwischen den Chinesen, die quasi gar nicht impfen, sondern eine Null-Covid-Strategie versuchen zu fahren, zwischen …

Herr Pallas hat recht, Sie machen das alles sehr schlecht! – Heiterkeit des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Nein, tut es nicht. Ich glaube tatsächlich – – Herr Pallas, darüber würde ich an Ihrer Stelle jetzt ganz kurz nachdenken. Das ist aber nur ein ganz kurzer Hinweis. Nein, ich glaube, ich will es aufgreifen, auch wenn das nur ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister Schuster! Wenn man Ihnen zugehört hat, dann scheint über Sachsen ja wirklich nur die Sonne, und es gibt kaum eine Steigerung davon. Es ist glatt so, als wäre die CDU nie in der Regierung gewesen. Bei all dem, was jetzt vor Ihnen liegt, ist alles …

Das machen wir doch sowieso!) Die sächsische Polizei ist eine der am meisten belasteten in Deutschland. Die Aufgaben werden mehr und mehr, die Anforderungen größer, und wir verfügen über keine stillen Reserven. Was sind das für besondere Belastungen, die andere nicht haben? 577 km lange Außengrenze zu Polen und Tschechien. Intensive …

Die CDU war‘s!) All das muss irgendwie finanziert werden, und zwar von den Steuerzahlern. Denen bringen auch höhere Löhne nichts, solange die am Ende durch Abgaben, Steuern und Beiträge wieder aufgefressen werden. Die Bürger brauchen mehr Netto vom Brutto. Sie brauchen nicht mehr Brutto, von dem ein nimmersatter Staat sich immer wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gerne eine persönliche Erklärung nach § 92 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung abgeben. Ich finde es nicht in Ordnung, Frau Čagalj Sejdi, dass Sie sich über meine sexuelle Orientierung lustig machen. An der Stelle möchte ich betonen und mein Coming-out haben, ich bin heterosexuell und nicht divers. …

Zwei Jahre hat dieses Personal, dem jetzt die Kündigung droht, ungeimpft gearbeitet und gepflegt. Warum müssen sie jetzt, wo es Omikron gibt, das meiste überstanden ist und selbst die meisten Klienten – in der Altersgruppe sogar mit der höchsten Impfquote – geimpft sind, entlassen werden? (Beifall bei der AfD)