Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich kann eigentlich feststellen: So schlecht kann der Antrag nicht sein – bei dem Unsinn, den Sie teilweise hineininterpretiert haben. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Hä? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Fangen wir einmal an. Angeblich würden wir überhaupt nicht wissen, wie die Polizeireviere besetzt sind, und wir hätten keine Ahnung. – Ja, wir würden eine Aktualisierung bekommen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Allerdings liegen auch Daten vor, die man sich teilweise aus dem Internet ziehen kann. Wir wollten nur Fehler ausmerzen. Die Rund-um-die-Uhr-Besetzung – oder: Nichtbesetzung – der Dienststellen ist bekannt. Damit haben wir auch schon im Jahr 2015 gerechnet und hier auch argumentiert. Ich finde es interessant, dass die CDU die Arbeit ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung selbst infrage stellt. Ich finde, das ist eine ganz hervorragende Sache, kann man machen. Vielleicht sollte man das Steuergeld an der Stelle einfach einsparen. Wir haben im Übrigen natürlich auch Studien zum Sicherheitsgefühl, auch zur tatsächlichen Sicherheit, Ansätze der Dunkelfeldforschung. Sie können nicht so tun, Herr Pallas, als ob es das gar nicht geben würde und wir null Voraussetzungen hätten. Ja, die Hochschule der Polizei hat doch in der Vergangenheit schon entsprechende Studien angefertigt. Sie werden jetzt noch einmal aktualisiert. Das ist auch gut, das ist auch richtig. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns auch dafür ausgesprochen. Trotzdem gibt es gewisse Schlussfolgerungen, die man ziehen kann. Sie waren damals so aktuell, wie sie heute aktuell sind. Ich kann jetzt prognostizieren, es wird auch zum Jahresende noch genauso aktuell sein. So. Dann haben wir den Bereich Videoüberwachung an der Grenze. Frau Köditz, es tut mir einfach leid, aber Sie haben schlicht und ergreifend keine Ahnung von dem, worüber Sie sprechen, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ich habe dazu gar nicht geredet!) weil Sie nicht wissen, was diese Anlagen können bzw. was sie tun und was sie nicht tun. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie können ja nicht einmal zuhören!) Es geht dann auch um die Frage der Kennzeichenerfassung. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie kriegen nicht einmal mit, wer zu was redet!) Tatsächlich ist es so, dass nicht alle Kennzeichen erfasst werden im Sinne dessen, dass sie dann auch automatisch überprüft werden. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Schwach!) Wir haben in Görlitz mittlerweile die Videoanlagen. Wir haben sie schon vor vielen Jahren gefordert. Einige Jahre Tagesordnungspunkt Geflüchteten Menschen eine Bleibegeben: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ Drucksache 7/9577 Antrag Wie üblich spricht zuerst die einreichende Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE hören wir Kollegin Juliane Nagel, danach die CDU, die AfD, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte schön.