Sebastian Wippel

Das machen wir doch sowieso!) Die sächsische Polizei ist eine der am meisten belasteten in Deutschland. Die Aufgaben werden mehr und mehr, die Anforderungen größer, und wir verfügen über keine stillen Reserven. Was sind das für besondere Belastungen, die andere nicht haben? 577 km lange Außengrenze zu Polen und Tschechien. Intensive Versammlungs-, Demonstrationsund Fußballeinsätze; wer in Viertligaspielen vier Einsatzhundertschaften braucht, der hat Sondereffekte, meine Damen und Herren. Eine hohe Extremismuslage, eine ganz hohe Zusatzbelastung. Und jetzt – das mache ich wie mein Vorgänger persönlich zu meinem Programm –: Ich möchte zwingend das Versprechen einlösen, die Polizeipräsenz, vor allem in den ländlichen Regionen Sachsens, spürbar zu erhöhen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Einzelbeifall bei der AfD) Das haben wir versprochen, das wollen wir halten. Damit stärken wir übrigens auch wieder die Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen. 400 Bürgerpolizistinnen- und -polizisten sind ein guter Anfang. Sie sind in Sachsen täglich unterwegs, sprechen mit Menschen auf Straßen, Plätzen oder in Rathäusern und kümmern sich um die Sicherheitsbelange der Bürger. Ich möchte keine reine Reaktionspolizei, ich möchte auch eine Präventionspolizei. Die beiden Dinge gehören zusammen. Das ist vor allem für das Sicherheitsgefühl älterer Menschen enorm wichtig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir eine Million Seniorinnen und Senioren in Sachsen haben, die hier leben. Das ist ein Viertel der gesamten sächsischen Bevölkerung. Diese Menschen werden es uns sehr danken, wenn sie die Polizei spürbar wahrnehmen. Eine erfolgreiche Polizei macht ein Land nicht nur sicher, sondern auch attraktiv. Sichtbare Sicherheit ist dafür unentbehrlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Kriminalpolizeilich ist es zutiefst bestürzend, dass sich die Zahl kinderpornografischer Straftaten verdoppelt hat. Dem entsetzlichen Treiben der Täter müssen wir hart entgegentreten. Wir nehmen deshalb auch an einer bundesweiten Kampagne gegen Kinderpornografie teil. Wir werden dem Landekriminalamt und den Polizeidirektionen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Es geht um speziell ausgebildete Polizisten, die neben den bekannten Kriminalitätsformen auch die digitale Kriminalität in all ihren Ausprägungen besser bekämpfen. Der Verfolgungsdruck muss hier – wie im Bereich Hass und Hetze – noch deutlich gesteigert werden. Das alles tun wir für ein LKA Sachsen – das möchte ich einmal sagen –, das beachtliche Ermittlungserfolge aufweist, die auch bundesweit Beachtung fanden, und das sich ein Lob wirklich verdient hat. Das muss man in diesen Zeiten immer wieder einmal erwähnen. (Beifall bei der CDU) Natürlich bleibt die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ein Schwerpunkt. Grenzräume sind immer besondere Tatgelegenheiten. Grenzräume – wir sind im Herzen Europas – sind oft auch Durchgangsraum für Straftäter. Wir streben keine sächsische Grenzpolizei an; (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) das will ich deutlich sagen. Wir setzen weiterhin auf unser Erfolgsprinzip von Fahndungszentren durch intensive Vernetzung aller im Grenzraum zuständigen Behörden. Wir halten es für einen wesentlich intelligenteren Ansatz, mit polnischen und tschechischen Kollegen, Bundeszollverwaltung, Bundespolizei und sächsischer Polizei den Grenzraum als einen gemeinsamen integrativen Fahndungsraum wahrzunehmen. Wir wollen wissen, wer da zu uns kommt, (Zuruf von der AfD: Ach, das ist ja interessant!) denn Kontrollverzicht wäre Kontrollverlust. Das gehört nicht zu unserer Strategie. (Beifall bei der CDU) Beim Thema Migration – wir waren bei der Grenze – gilt für eine CDU-geführte Regierung das Prinzip „Humanität und Ordnung“. Humanität, weil die Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch Sachsen weltweit eines der humansten, wenn nicht das humanste Zuwanderungssystem überhaupt betreibt. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Unsere Asyl- und Flüchtlingsaufnahme, auch der Umfang an subsidiärem Schutz, ist besonders im europäischen Vergleich beachtlich. Dazu kommt die dringend benötigte qualifizierte Fachkräftezuwanderung. Da stimme ich dem Ausländerbeauftragten, Herrn Abg. Mackenroth, zu. Er sagt es immer wieder und absolut richtig: (Carsten Hütter, AfD: Sonst hat er ja nichts zu sagen!) Wenn wir weiterhin ein Bundesland mit Standortqualität im Wettbewerb sein wollen, dann brauchen wir Fachkräfte aus dem Rest der Welt, die in unseren Unternehmen und Behörden arbeiten. So weit zum Humanfaktor. Da müssen wir uns nichts vorwerfen. Dazu gehört aber auch der Ordnungsfaktor. Wer nach unserem Zuwanderungssystem kein Bleiberecht hat, auch nicht geduldet wird oder nicht noch als Härtefall gilt – da möchte ich einen Klammerzusatz machen: Härtefälle sind Ausnahmen, nicht die Regel; das Wort Härtefall bedeutet Ausnahme, nicht Regel –, wer das alles nicht beschieden bekommen hat und also vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen, am allerliebsten freiwillig. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung) So, wie ich beim Stichwort Humanität das Gesetz präzise anwende, so muss ich es auch bei der Ordnung tun. Ohne Wenn und Aber müssen wir dann die Ausreise vollziehen. Der Gesetzesvollzug wird von uns nicht relativiert werden können, das kann man von einem Innenministerium nicht verlangen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bei derzeit circa 15 000 Ausreisepflichtigen geht es allerdings um Prioritätensetzung. (Zuruf von der AfD: Ach!) Ich bin ja nicht im Elfenbeinturm, ich weiß, dass wir das nicht alles gleichzeitig können. Vorfahrt bei dieser Prioritätensetzung hat die Abschiebung von Gefährdern, von Mehrfach- und Intensivstraftätern. Wir haben in der Landesdirektion eine Sondereinheit, die sich darum kümmert; diese werde ich noch einmal deutlich stärken. Das muss das Prinzip sein: zuerst die sogenannten MITAs. Das ist eine Pflicht, die wir haben. Darum werden wir uns ganz besonders kümmern. Ich begrüße übrigens, dass die Ampelkoalition im Bund eine Rückführungsoffensive angekündigt hat. Die Bundesinnenministerin hat mir das letzte Woche hier in Dresden bei ihrem Besuch noch einmal bestätigt. Jetzt hoffen wir inständig, dass die Ampel auch liefert und wir das alsbald auch in der Praxis spüren. Ich habe jedenfalls unsere Kooperation angeboten. Meine Damen und Herren, wer illegalen Aufenthalt duldet, gefährdet die Akzeptanz der Menschen für die wirklich Schutzbedürftigen. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind ja AfD-Positionen!) Das ist nicht unser Ziel. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD –