Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister Schuster! Wenn man Ihnen zugehört hat, dann scheint über Sachsen ja wirklich nur die Sonne, und es gibt kaum eine Steigerung davon. Es ist glatt so, als wäre die CDU nie in der Regierung gewesen. Bei all dem, was jetzt vor Ihnen liegt, ist alles wunderbar. Wenn ich Ihnen richtig zugehört und einmal zu den GRÜNEN hinübergeschaut habe, dann waren die GRÜNEN gar nicht so übermäßig amüsiert über das, was Sie gesagt haben. Aber sie waren noch ziemlich entspannt, weil die GRÜNEN wissen, dass es bei der CDU meist bei Ankündigungen bleibt und die Taten nicht folgen. (Beifall bei der AfD) Sie wollen in einem starken Sachsen sicher leben. Wer möchte das nicht? In unserem Sachsen ist es schön. Es ist sogar schon relativ sicher, sagt unser Minister, allerdings sagt die Polizei doch etwas anderes. Jüngst hieß es in einer Pressemitteilung: Legen Sie ein gesundes Misstrauen an den Tag, verriegeln Sie die Türen, wenn Sie Ihr Fahrzeug verlassen. Da ging es um die Sicherheit auf unseren Autobahnparkplätzen, gerade für Lkw-Fahrer, wenn die nämlich an den Hänger gehen und weggelockt werden. Gerade im Bereich der Autobahnpolizei hat man über die Jahre das Personal heruntergespart. Da ist kaum noch jemand. Wenn man in den Grenzregionen, zum Beispiel in Görlitz, ist, verriegeln die Leute ihre Türen jede Nacht. Ob die Kriminalität runtergeht oder nicht, die Häuser sind abgeschlossen. Ich habe mir schon mehr als einmal Gedanken gemacht, was wäre, wenn es brennt, weil die Feuerwehr immer mit der Ramme kommen müsste. Das ist die Kehrseite dieser Sicherheit. Alle wollen irgendwie sicher leben, und die Leute passen sich an. Deshalb ist eine kleine Bestandsaufnahme wichtig. Wir haben 246 000 bekannte Straftaten in Sachsen, in der PKS. Angegeben waren 40 000 Straftaten, die gar keine PKSFreigabe hatten. Das ist tatsächlich ein Zehnjahrestief oder sogar noch länger. Aber es ist eben auch das Hellfeld, und das Dunkelfeld ist deutlich größer; aber das Dunkelfeld hat nun mal die Eigenschaft, dass es nicht statistisch erfasst werden kann. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es zu diesem Rückgang kommt. Logischerweise haben wir weniger reine Ausländerdelikte, wie illegale Einreisen. Diese waren in Zeiten der CoronaPandemie deutlich rückläufig. Wir haben einen starken Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen und den KfzDiebstählen. Allerdings liegt die Aufklärungsquote bei nur einem Drittel. Das muss man auch mal sagen. Das darf deutlich mehr sein. Ich stelle die These in den Raum, dass das etwas mit Corona zu tun hat, und zwar ganz maßgeblich aus mehreren Gründen. Zum einen mussten die Menschen zu Hause sein, sie konnten und durften gar nicht raus. An der Grenze war mehr Polizei, die in erster Linie natürlich kontrolliert hat, ob ein Corona-Test vorhanden ist oder nicht. Das hat Straftäter abgeschreckt. Zum anderen wird nicht eingebrochen, wenn die Leute zu Hause sind. Logischerweise gehen dann die Tatgelegenheiten für die Straftäter zurück. Das war auch der einzige positive Nebeneffekt der CoronaPolitik, die Sie hier in Sachsen an den Tag gelegt haben. Ein anderer Bereich ist Cybercrime mit einem Anstieg von 22 %. Da haben wir ganz schön zu tun, was das Thema angeht. Das liegt aber in erster Linie auch am Anzeigeverhalten der Menschen, denn es wird mehr angezeigt und auch mehr darüber geredet. Dort haben wir ein unheimlich großes Dunkelfeld. Viele Dinge werden gar nicht angezeigt. Wenn man sich die ganzen Phishing-Mails anschaut, die man selber bekommt, da ist noch ganz schön zu tun, wenn man der Sache richtig nachgehen will. Dazu brauchen wir eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Besonders betrifft es kleine und mittelständische Unternehmen, wenn ihre Daten gestohlen und sie erpresst werden, wenn ihre Systeme kaputtgehen oder sie betrogen werden. Das drückt auf unsere Wirtschaft. Die Masse der sächsischen Wirtschaft besteht aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dort sind die Auswirkungen besonders gravierend. Deshalb müssen Beratungsangebote her. Das ist eine Aufgabe, die auch das Landesamt für Verfassungsschutz hat, der man bitte einmal etwas stärker nachkommen darf. (Beifall bei der AfD) Ein Bereich, der uns große Sorgen macht, sind die auf Video aufgezeichneten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Den Begriff „Kinderpornografie“ benutze ich ganz bewusst überhaupt nicht, weil es nicht auch nur ansatzweise mit einer Einwilligung zu tun hat. Wir haben einen Anstieg der Delikte um 127 %. Hier müssen wir ganz stark darauf setzen, mit künstlicher Intelligenz heranzugehen, um diese Terabyte an Daten auswerten zu können. Das werden wir mit Manpower gar nicht können. Hier müssen wir ran. Hier geht es um den Schutz unserer Kinder. Hier geht es um internationale Ringe. Da muss wirklich deutlich besser gearbeitet werden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ein weiterer Schwerpunkt, den Sie benennen, ist der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität um 18 %. Da muss man schauen, was das eigentlich ist. Wir tun so, als wäre das sehr stark zu spürende Kriminalität. Wenn das von linker Seite ausgegangen wäre, was wir in den letzten Jahren bei Corona gesehen haben, dann hätte man das in der Presse gemeinhin als zivilen Ungehorsam bezeichnet und mehr wäre es am Ende nicht gewesen. Wir haben im Innenausschuss auch festgestellt, dass es friedlich geblieben ist, wenn die Polizei keine Maßnahmen getroffen hat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, die Polizei war schuld?) Insofern ist klar, dass die Demonstrationen grundsätzlich friedlich angelegt gewesen sind. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Eine sehr freie Interpretation!) – Nein, es ist gar nicht sehr frei, Frau Köditz, lesen Sie einfach mal nach. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ich kann lesen!) – Daran habe ich aber Zweifel, wenn ich Ihren Zwischenruf höre. Bei der politisch motivierten Kriminalität haben wir 661 Verfahren von linksextremistischen Taten, die eingestellt worden sind. Gerade einmal 31 Täter wurden schlussendlich bestraft. Schon allein von der Einstellung und der Bestrafung her haben wir ein Verhältnis von 1 : 20. Das ist der absolute Wahnsinn. Sie sagen immer, wir haben links gar kein Problem, der Schwerpunkt sei rechts. Die PMK-Statistik ist veröffentlicht worden. Hammer und Sichel an der Wand sind kein Propagandadelikt, während das Hakenkreuz zu Recht ein Propagandadelikt ist. Hier werden die Dinge ungleich behandelt. Deshalb kommen unterschiedliche Zahlen heraus. Schauen wir uns die Gewaltdelikte an. Dann haben die Linksextremisten tatsächlich die verwerflichen Straftaten von Rechtsextremisten in Sachsen mittlerweile überholt. (Zurufe: Hört, hört! und vereinzelt Beifall bei der AfD) Schauen wir mal bei den Gewaltdelikten hinein. Es gibt durchaus eine positive Entwicklung. In den letzten Jahren gab es im Schnitt immer 5 800 Gewaltdelikte und nun nur 5 200. Ich wage die These, dass wir den Schnitt der letzten Jahre wieder erreichen werden. Es ist ganz klar, wenn die Leute zu Hause eingesperrt sind, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie waren nicht eingesperrt!) dann treffen sie sich nicht in der Disco, dann treffen sie sich nicht vor der Disco, dann treffen sie sich nicht auf dem Platz, weil nicht mehr als zehn Leute zusammenkommen dürfen. Dementsprechend werden sie sich auch nicht schlagen oder gegenseitig mit Messern angreifen. Deshalb gab es infolge der Corona-Politik da einen Rückgang. Bei einem anderen Bereich, den besonders schweren Sexualdelikten, haben wir immer noch den Umstand, dass an zwei von drei Tagen so eine Straftat in Sachsen stattfindet. Ein Drittel der Tatverdächtigen sind nicht Deutsche. Wir haben bei Raubdelikten 1 300 Straftaten und dabei einen Anteil von Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen von 40 %. Da nähern wir uns wirklich stark der Hälfte an. Geht es um Betäubungsmittelhandel und um Schmuggel, dann sind ein Drittel der Tatverdächtigen nicht deutsch. Dabei gibt es einen kleinen Anstieg von 2 %. Das hat aber nichts mit der besseren Arbeit der Polizei in Sachsen zu tun, sondern das sind in erster Linie Dinge, die die Bundeszollverwaltung uns zuliefert und die neuerdings bei uns in der Statistik erfasst werden. Das ist jetzt ein anderer Bereich; oder bleiben wir dabei. Sie haben vorhin gesagt, Herr Staatsminister, die Mehrfach-Intensiv-Straftäter bei den Asylbewerbern machten Ihnen große Sorgen; dort müsse man einen Schwerpunkt setzen. Ja, machen wir. Deshalb haben wir seit Jahren konstant einen MITA-Anteil von etwa 1 200 Personen, die sich in Sachsen aufhalten. Davon ist gerade einmal jeder Fünfte tatsächlich in Haft, und noch einmal die Hälfte davon ist zur Festnahme ausgeschrieben. Das ist deutlich zu wenig. Wir wissen, woher die Leute kommen. Sie kommen aus dem nordafrikanischen Raum, und sie kommen aus dem arabischen Raum, insbesondere aus Syrien. Bei der Duldung ist es so, dass diejenigen, die eine Duldung haben, neuerdings – durch die gestiegene Masse – auch mehr Straftaten begehen. Das ist mittlerweile die größte Gruppe unter den Ausländern. Sie wollen den Schwerpunkt setzen, Sie machen es aber tatsächlich nicht. Wenn diese Taskforce, die Sie angesprochen haben, oder diese Sondereinheit in der Landesdirektion – von der ich, ehrlich gesagt, heute das erste Mal höre; auf meine Anfragen konnte so etwas nämlich nicht benannt werden – so gute Arbeit machen würden, dann ist es mir unerklärlich, warum gerade aus diesem Bereich immer nur im niedrigen zweistelligen Bereich Leute abgeschoben werden. Gerade in Länder, wo es uns schwerfällt, also in Schwerpunktländer, schaffen wir es nicht, die Menschen zurückzuschieben. Ihre Schwerpunktarbeit hat dazu geführt, dass sich seit 2015 die Anzahl der Menschen mit einer Duldung in Sachsen verdoppelt hat. Es gab einen kontinuierlichen Anstieg bis hin zur Verdoppelung. Jetzt haben wir 15 000 Ausreisepflichtige. Sie sprachen von Ordnung als der Kehrseite der Humanität. Das ist völlig richtig. Da sind wir einer Meinung. Das Problem ist nur, dass die CDU seit Jahren über Ordnung spricht, aber einfach nichts dafür tut. (Beifall bei der AfD) Vielleicht wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, Herr Staatsminister, es wäre gut, wenn Sie eine Dienstanweisung im Bereich der Kommunen erlassen würden und man sich mit den Kommunen einigen könnte, wo ausreisepflichtige Ausländer unterzubringen sind. Denn würde man die Straftäter unter den Ausländern vor der Abschiebung dort antreffen und so von dem Umstand wegkommen, dass in über der Hälfte der Fälle die abzuschiebenden Personen nicht mehr angetroffen werden. Das können Sie einfach machen. Reden Sie dazu mit den unteren Unterbringungsbehörden. Besonders betrifft die Menschen der Bereich der Straßenund Drogenkriminalität. Das ist das, wo man sich besonders unsicher fühlt. Sie haben eine Studie zur gefühlten Sicherheit in Auftrag gegeben, und wir haben diese als Landtag beschlossen. Das ist als Ansatz nicht schlecht. Ich finde, das Dunkelfeld sollte noch stärker betrachtet werden. Aber schauen wir einmal, was herauskommt. Diese Bereiche sind besonders wichtig. Das sind die Bereiche, in denen die schon angesprochenen Ausländer besonders stark hervortreten. Deshalb müssen Sie hier wirklich einen Schwerpunkt setzen, damit diejenigen, die sich hier berechtigt aufhalten, nicht für diejenigen in Mithaftung genommen werden, die unser Rechtssystem mit Füßen treten. (Beifall bei der AfD) Wir wollen uns diesen Aufgaben stellen und sie bewältigen. Da könnten Sie durchaus mit uns einen starken Partner an der Seite haben. Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen lieber mit den GRÜNEN weitermachen wie bisher, nämlich gar nichts in dem Bereich. Sie wollen die Polizei personell stärken. 15 000 Stellen sind jetzt im Gespräch. 15 000 – das ist die Anzahl, die wir schon 2015 hier im Landtag gepredigt haben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) Sie wollen den Einstellungskorridor bei 600 freilassen. Wir waren aber schon bei 700. Wir hätten schon Jahre vorher anfangen können und wären längst bei dieser Zielgröße angelangt. Das sind wir aber nicht. Herr Schuster, da kann ich Ihnen keinen Vorwurf machen. Zu dem Zeitpunkt waren Sie noch nicht in Sachsen. Allerdings ändert das nichts an der Verantwortung, die die Koalition an dieser Stelle trägt. Wenn wir diese 15 000 Stellen ansehen, dann kann das nur eine Untergrenze sein, weil wir nur diese Makrobetrachtung haben, also das Ganze nur von oben sehen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir müssen zur Mikrobetrachtung kommen und berechnen, wie viel Personal wir in der Linie brauchen. Die eine Gewerkschaft kommt da auf knapp 16 000 Stellen. Das muss man sich kritisch ansehen. Es ist klar, dass teilweise Kosmetik betrieben wird, so zum Beispiel bei den Überstunden. Ihr Vorgänger, Herr Staatsminister Wöller, hat gesagt, dass die Überstunden weniger geworden sind. Das ist tatsächlich zutreffend. Die Kehrseite ist allerdings, dass das erschummelt worden ist. Dafür haben die Beamten Urlaubstage angespart, die sie vor sich herschieben. Mittlerweile schieben die sächsischen Polizeibeamten zusätzlich zum Jahresurlaub von 2022 noch 42 000 Tage Urlaub vor sich her. Diese müssen in den nächsten fünf Jahren genommen werden. Sie können sich vorstellen, was das bedeutet. Seit 2017 hat sich diese Zahl verdoppelt. Sie müssen auch den Arbeitsaufwand in die Personalberechnung einbeziehen. Ein Tötungsdelikt wird heute anders bearbeitet, als das noch vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Da ist mehr Papier hinzugekommen. In der Fläche muss mehr Polizei vorhanden sein. Die Fläche muss stärker abgedeckt werden. Vor Jahren sind die Reviere zugemacht worden. Morgen werden wir über einen Antrag sprechen, den wir ins Plenum eingebracht haben. Deshalb spricht man jetzt wahrscheinlich in der Öffentlichkeit etwas lauter darüber. Das ist gut, da können Sie Farbe bekennen und die Zustimmung empfehlen. Wir wollen natürlich, dass in der Fläche Polizei da ist, damit der Bürger sie wahrnimmt. Wir müssen einen Schwerpunkt in der Grenzregion setzen, aber natürlich auch in den Brennpunktregionen einer Stadt wie Leipzig. Dann gibt es noch ganz kleine Dinge. Herr Staatsminister, Sie haben behauptet, es gebe keine stillen Reserven. Ich sage Ihnen: Es gibt stille Reserven. Führen wir doch endlich die E-Akte ein, und zwar durchgängig. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Die kennt Ihre Fraktion nicht!) Es kann ja wohl nicht sein, dass die Sachen erst aufgeschrieben und dann in den Computer abgetippt werden. Dann wird das auf den Kopierer gelegt und an die Staatsanwaltschaft geschickt. Dann wird es dort wieder ausgedruckt und dann wieder abgetippt. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Hier kann man deutlich besser arbeiten. Das muss man in Angriff nehmen. Solche Dinge wie digitale Signaturen kennt die Polizei in Sachsen nicht. Die gibt es nicht. Bei der Bank können Sie hingehen und für Millionen Euro ein Darlehen nehmen, um ein Gebäude zu finanzieren. Da unterschreiben Sie auf einem kleinen Pad. Bei der Polizei ist das offensichtlich nicht möglich. Da heißt Digitalisierung: Wir klimpern den Vorgang in den Computer ein und fahren dann mit dem ausgedruckten Formular noch einmal zum Bürger hin, lassen es unterschreiben und fahren dann zurück, damit wir es dann einscannen. Es wird also zweimal ausgedruckt. Alles klar! Das Anbieten von bargeldloser Zahlung ist auch so eine kleine Sache, die andere Bundesländer seit vielen Jahren machen. In Sachsen gibt es das nicht. Da rennen wir lieber mit einem Zettelblock durch die Gegend. (Sören Voigt, CDU: In der Kantine gibt es das jetzt!) Ja, die Landtagskantine kann das. Aber der Bürger, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, und sogar zahlungswillig, aber nicht zahlungsfähig ist, weil er nicht genug Bargeld in der Tasche hat, der ist dann der Gekniffene. Dann haben wir wieder einen Verwaltungsaufwand. Sie von der CDU wollen dann wieder Leute einstellen, um diesen Verwaltungsaufwand zu bewältigen. Dabei kann man es viel einfacher haben. Sie müssen auch Artfremdes abgeben. Das ist auch eine stille Reserve. In Großstädten wie Chemnitz, Leipzig, Dresden kann man Ruhestörungen auch vom Ordnungsamt bearbeiten lassen. Das setzt aber voraus, dass die Städte auskömmlich finanziert sind, wie alle anderen Gemeinden auch. Für alles, was wir haben, brauchen wir natürlich Personal. Wenn wir Personal haben wollen, dann können wir das Personal nicht nur nach Schneeberg schicken, (Sören Voigt, CDU: Rothenburg!) sondern wir müssen auch die anderen Polizeifachschulen erhalten. Vielleicht müssen Sie eine Sache machen. Wenn ein Bewerber bei der Polizei absagt, dann könnte man ihn fragen: Warum hast du abgesagt, warum hast du den Dienst nicht angetreten? Aber das macht man natürlich nicht. Dann würde man nämlich hören: Ich will nicht nach Schneeberg, ich will lieber woanders hin. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Immer das Rumgejammer von Ihnen!) Das bedeutet, dass man mehr Standorte in der Fläche braucht. Man muss Chemnitz und Leipzig erhalten. Wenn wir als Staat aussuchen und die Besten haben wollen, dann müssen wir solche Dinge berücksichtigen. Dazu kommt noch die gemeinsame Unterbringung. Wir müssen das WirGefühl in der Polizei wieder einmal stärken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da gibt es genug!) Wir brauchen kein Misstrauen, wie es mittlerweile vorhanden ist, bei dem keiner mehr muh und mäh sagt. Die Leute kennen keine Kameradschaft mehr. Unterhalten Sie sich einmal mit den älteren Polizisten auf den Dienststellen darüber, was an jungen Kollegen nachkommt. Man macht halt gemeinsam seine Ausbildung und nach Feierabend macht in erster Linie wieder jeder seins. Das kennt man anders. Wir müssen die jungen Leute formen. Das geht nur, wenn sie während der Ausbildung auch gemeinsam untergebracht sind. (Beifall bei der AfD) Die Kehrseite ist: Wenn wir die Besten nicht mehr bekommen, dann führt das zu dem Umstand, den wir jetzt haben: Wir haben mittlerweile eine Durchfallerquote in Höhe von 16 %, früher waren das einmal 3 %. Das heißt: Wir stellen Leute ein, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Ausbildung oder ihr Studium so gut zu beenden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Ich komme zu einem weiteren Punkt: Sie haben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelobt. Das finde ich gut, denn grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss sein. Wir haben aber leider keine Dienststelle, die im 24-Stunden-Betrieb gemeinsame Streifen mit Kollegen aus Polen und Tschechien durchführt. Das gibt es nicht. Während der Corona-Zeit in den letzten zwei Jahren sind alle gemeinsamen Streifen abgesagt worden; diese gab es also überhaupt nicht. Das heißt, das Absenken der Kriminalität im Bereich der sächsischen Außengrenze können wir nicht auf diese gemeinsamen Tätigkeiten zurückführen; Ermittlungstätigkeiten sind natürlich noch einmal etwas anderes. Ein letztes Thema: Sie sprechen über Bürgersinn. Damit ist natürlich auch das Ehrenamt gemeint, das ist klar. Es gibt circa 42 000 Männer und Frauen in der freiwilligen Feuerwehr, die teilweise den zu dünn aufgestellten Rettungsdienst im ländlichen Bereich als First Responder ergänzen – und das alles in ihrer Freizeit im Ehrenamt. Es sind circa 42 000 Männer und Frauen, die retten, löschen und Sachen bergen, die teilweise sogar gefährlich sind. Das alles sind Dinge, die wichtig sind. Jeder von denen leistet circa vier Stunden pro Woche Ehrenamt, nur um als Truppmann seine Einsatzfähigkeit zu erhalten. Die eigentlichen Einsätze kommen dabei noch obendrauf. Das ist wirklich eine hervorragende Leistung. Dabei ist doch aber die Frage gerechtfertigt: Soll das denn alles bitte immer nur für einen Gotteslohn sein? Ist es wirklich immer nur das Ehrenamt oder können wir noch etwas machen, um noch deutlich mehr zu stärken? Wir haben seit Jahren in Gemeinden Feuerwehrfahrzeuge, die eigentlich schon H-Kfz-Kennzeichen bräuchten. Wenn wir mit der Finanzierung in der Art und Weise weitermachen wie bisher, dann wird sich an dem Umstand nichts ändern. Dann können wir in eine Stadt wie Görlitz nehmen; es würde nichts ändern. Das Geld, das wir bekommen, reicht nicht aus. Oder die andere Sache: Können wir das Ehrenamt durch eine Ehrenamtsrente oder durch eine Feuerwehrrente stärken? Das sind Dinge, die von den Feuerwehrleuten immer wieder angesprochen werden. Das könnte das Ganze etwas attraktiver machen. Die Helfergleichstellung haben Sie schon angesprochen. Ich glaube, dazu haben wir auch keine zwei Meinungen. Wichtig ist uns hierbei, dass auch die PSNV-Kräfte einbezogen werden. Sie helfen sowohl der Polizei als auch den Helfern, helfen aber im ersten Moment auch den Geschädigten bei der Verarbeitung der schlimmen Erlebnisse. Auch die anderen 9 000 Helfer im Katastrophenschutz bei den verschiedenen Organisationen müssen eingebunden, gestärkt und gefördert werden. Was ist unterhalb dieser Schwelle zum Katastrophenschutz? Das haben wir im Landtag schon gehört. Es wird eher das Technische Hilfswerk herangezogen, weil die Kosten dafür der Bund trägt. Die eigenen Kräfte, die eigenen Ehrenamtler aus der Gemeinde oder aus dem Landkreis werden nicht herangezogen, weil es sich der Landkreis oder die Gemeinde nicht leisten kann, diese Leute zu bezahlen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es gibt Geld dafür, aber dieses Geld reicht nicht aus. Ein Beispiel dafür ist der Stau auf der BAB 4 gewesen, als das DRK über Tage hinweg die Leute versorgt hat. Sollen diese das alle kostenlos machen? Sollen sie dafür ihren Urlaub nehmen? – Nein, hier müssen die Helfer gleichgestellt werden. Deshalb: Die BRKG-Novelle unterstützen wir sehr gern und kritisch. Sie haben vorhin das Struck'sche Gesetz angesprochen. Ich meine, dass es lautete: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hereingekommen ist. – Sie haben gesagt, es wäre „besser“! … Ich darf vielleicht ganz kurz von der Seite erwähnen: „Besser als vorher“ darf nicht der Maßstab sein; es muss gut sein, wenn es rausgeht. (Beifall bei der AfD) An der Stelle wollen wir Ihnen gern kritisch zur Seite stehen, dass wir solche Sachen unterstützen. Frage: Wie bekommen wir Nachwuchs? Auch so etwas muss übrigens geklärt werden. (Zuruf: Das sollten Sie wissen! – Lachen der Abg. Christian Hartmann, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ich weiß schon: mit den Bienchen und Blümchen; alles gut. Nein, ich meine natürlich den Nachwuchs für die Katastrophenschutzeinheiten und die Feuerwehren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Wir können in der Kausalitätskette auch bis zu den Dinosauriern zurückgehen. Das infantile Lachen von Ihnen, Herr Lippmann, habe ich wohl zur Kenntnis genommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er ist wieder im Jammermodus!) Jetzt geht es um die Kinder- und Jugendeinheiten. Muss das Mindestalter wirklich acht Jahre betragen oder kann es auch darunter schon möglich sein? (Zurufe des Abg. Henning Homann, SPD) – Herr Homann, wenn Sie eine Frage haben, können Sie gern eine Zwischenfrage stellen. An diese Dinge müssen wir ran, dort müssen wir vorangehen, sonst sind zum Beispiel auch die Sportvereine schneller. Die Kinder haben ansonsten schon eine andere Beschäftigung gefunden, und dann fällt das Ehrenamt wieder hinten runter. Es wird dann schwierig, die jungen Leute in die Feuerwehr zu bekommen. Das sind Hausaufgaben, die zu machen sind. Es ist in erster Linie bei Ihnen, hierzu Vorschläge zu machen. Ich sage nur so viel: Wir haben die letzten Tage viel über Hubschrauber gelesen, aber Hubschrauber alleine reichen natürlich nicht aus. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Man braucht dafür zum Beispiel auch Piloten. Ich darf an der Stelle auch mal Kritik üben: Es ist bestimmt fünf Mal in der Presse erwähnt worden, dass jetzt Hubschrauber beschafft werden sollen und das die große Neuerung sei, die mit Ihnen gekommen sei. Tatsächlich ist das nur die Umsetzung des Haushalts, den wir hier im Landtag beschlossen haben. Das ist der aktuelle Haushalt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Ausschreibung läuft seit über einem Jahr. Insofern ist das Ganze schon länger auf dem Weg und keine neue Erfindung. Herr Staatsminister, ich komme zum Ende. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na endlich!) Eine Bitte habe ich: Sie haben eine Rede gehalten, bei der wir als AfD wirklich mitgehen können. Ich glaube, Sie könnten in uns, wenn Sie das alles umsetzen wollen, einen starken Partner haben. Ich wüsste allerdings nicht, was dann der Verfassungsschutz machen würde; denn dann würden sie ein Problem bekommen und müssten anfangen, sich selbst zu beobachten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ich hoffe, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden das beobachten. Wenn die Richtung stimmt, werden wir Sie im Gegensatz zu dem, was von Rot-Grün kommt, unterstützen; denn bei denen können Sie davon ausgehen, dass Sie, wenn es gegen die linke Krawallfolklore in Leipzig geht, einen Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)