Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle geht es um Kosten in Summe von 151 Millionen Euro für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Abschiebungshaft, die man seitens der Staatsregierung für die nächsten beiden Jahre aufwendet. Wir sind der Meinung, dass man das um 29,3 Millionen Euro …

Vielen Dank, Herr Präsident. Hier geht es um die Kosten unter anderem für die Beförderung, aber auch Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Wir sind der Meinung, dass man diese Kosten tatsächlich senken kann. Wir haben in diesem Land einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Es handelt sich um Menschen, die in …

Wollen Sie mich diskriminieren?) Aber das will ich an dieser Stelle nicht vertiefen, denn es zeigt auch die entsprechende Infantilisierung Ihres Demokratieverständnisses. Wissen Sie, es ist irgendwie eine Banalisierung des Ganzen, wenn Sie zum wiederholten Mal, wie schon im Ausschuss, versuchen, einen einzelnen Punkt eines einzelnen …

Auf der anderen Seite, am nächsten Tag, gehen Sie hin und reden über die Sensibilisierung für rechtsextreme Phänomene. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Einbringung. Gibt es Redebedarf zu beiden Änderungsträgen? – An …

– es geht gegen Bullen und Repression. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit, Kollege Wippel!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde das gleich gemeinsam mit dem nächsten Änderungsantrag einbringen, da es um ein und dieselbe Sache geht: Es geht um Demokratieförderung und Extremismusprävention. Da kann man sagen: Na, das ist ja klar, die von der AfD hier wollen das wieder kürzen usw. (Albrecht …

Hier geht es um das Sächsische Verwaltungsnetz. Es wurde in mehreren Runden seit 2012 immer wieder modernisiert und teilweise erneuert. Wenn man das Jahr 2022 mit einrechnet, sollen in dem Titel bis 2024 rund 27 Millionen Euro ausgegeben werden. Dann muss man sich schon – vor allem angesichts der durchweg nichtssagenden Begründungen – …

Vielen Dank, Herr Präsident. An dieser Stelle geht es um die Thematik der leistungsorientierten Besoldung. Zum einen ist es so: Beamte sind Staatsdiener und damit vollumfänglich alimentiert und haben ihre Arbeit voller Hingabe dem Dienstherrn zu widmen. Das kann man erwarten, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen aus der …

Vielen Dank. An dieser Stelle geht es um das Abschiebemonitoring. Dazu habe ich in der Einbringungsrede schon etwas gesagt. Das sollte reichen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Damit eingebracht, vielen Dank. Gibt es Redebedarf? – Kollege Pallas, SPD-Fraktion, an Mikrofon 1.

Vielen Dank, Herr Präsident. Nicht alle haben den Änderungsantrag vorliegen; deshalb sage ich, worum es geht: Es geht um die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu schwebt der Koalition und der Regierung eine mehr als Verdreifachung der Ausgaben des Jahres 2021 vor, und wir stellen uns die …

Da können Sie mal sehen, wie schlecht die anderen sind!) – Da bin ich bei Ihnen, Herr Wippel. Wer in der jetzigen Zeit noch einen W50 als Feuerwehr hat, der hat alles falsch gemacht. Das getraue ich mir mit meiner 32-jährigen Erfahrung als Bürgermeisterin zu sagen: Das kann nicht sein. Das geht überhaupt nicht. Es gab am Anfang so viele …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nachdem sich Herr Wähner beim Innenminister und dem Innenministerium für den schönen Haushaltsentwurf bedankt hat, kann ich mich dem nur anschließen; denn dieser Haushaltsentwurf, der Regierungsentwurf hat es notwendig gemacht, dass sich das Parlament noch mit vielen …

Das ist eine Frechheit! So ein Geschwätz in diesem Hohen Hause! Sie haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun! – Glocke des Präsidenten) Immer vorausgesetzt, solche Großereignisse lassen sich überhaupt mit Ihren Vorstellungen von Grundversorgung, „Nachrichten und Information, Bildung, Regionales, Dokumentation, Kultur und Tradition, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie als Regierung eine Umfrage in Auftrag gegeben haben? Würden Sie uns die Ergebnisse dieser Umfrage und die Fragestellung zukommen lassen? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Innenminister, die Gestaltungsfreiheit eines Versammlungsleiters, gerade wenn er es angezeigt hat, umfasst auch Dinge wie die gewünschte Geräuschkulisse oder die Gestaltung der Demonstration, zum Beispiel mit Transparenten. Das Verwaltungsgericht in Freiburg hat im Jahre 2012 bereits gesagt, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Vielen Dank erst einmal, dass Sie dargestellt haben, dass die weit überwiegende Mehrheit derer, die auf der Straße sind, friedliebende Bürger sind. Vielleicht können Sie noch einmal die Zahlen kurz und knapp nennen: Wie viele Leute waren an den letzten vier Montagen in …

Da kommen wir noch mal drauf, was wir beschönigen!) Deshalb werde ich auch weiter darauf achten, dass wir die Dinge so beim Namen benennen. Was Herr Hütter ansonsten zum Thema gesagt hat, habe ich zur Kenntnis genommen. Frau Nagel, was nach dem 24. Februar dieses Jahres ist, lesen wir dann vielleicht im nächsten Bericht. Wenn Sie darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Was wir hier gehört haben, das war ja schon – also, das Ballett, das Sie vorgeführt haben, Herr Schuster, schmeichelt jeder Ballerina, also wirklich. Sie sagten, 200 000 seien ein hart ausgehandelter Kompromiss. Wenn Sie in der CDU sind und hart verhandelt haben, will ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich finde es unheimlich interessant, dass nicht wirklich ernsthafte Gegenargumente gekommen sind. (Albrecht Pallas, SPD: Fakten!) Aber ich sehe, dass zumindest die CDU, auch wenn sie ein wenig ihr konservatives Bild verloren, zumindest nicht ihren Humor verloren hat; denn …

Polemik und eine falsche Aufsetzung haben, was ich gesagt habe!) Zu unserer humanitären und gesetzlichen Verpflichtung, Menschen aufzunehmen, die einen Asylantrag stellen, habe ich heute bereits umfassend ausgeführt; auch zu den aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Aktuellen Debatte. Es kann und darf aber nicht unsere Antwort sein, …