Sebastian Wippel

Herr Lippmann, wir haben eine – nochmal zur Erinnerung an alle – Amnestie für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Erlassung von Corona-Maßnahmen gefordert, nachdem die Regierung selber in Form des Ministerpräsidenten festgestellt hat, dass die Maßnahmen teilweise überzogen gewesen sind, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, …

Wenn ich meinen Gedanken zu Ende führen kann, können wir das gern tun. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, würden sie den Moment noch warten? (Frank Richter, SPD: Ja!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Wippel.

Genau, ich habe Redebedarf. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte nochmal für meine Fraktion das Wort ergreifen. (Zuruf von der CDU: Och, ne!) Die Möglichkeit haben wir ja. Die Kurzintervention von Herrn Lippmann muss etwas ausführlicher beantwortet werden. Es ist nicht ausreichend, sich hier …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Böhme! Ich möchte feststellen, dass Sie hier eigentlich in Ihrem kompletten Redebeitrag überhaupt nicht zum eigentlichen Antrag geredet haben. Sie haben allgemein über den Untergang der Welt fabuliert. Vielleicht sollten Sie sich nach all dem, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, einmal in …

Auch am Connewitzer Kreuz?) zu unterbleiben haben. Es ist tatsächlich eine bodenlose Frechheit, Menschen, die in ihrer Freizeit ausrücken, um uns zu schützen, also Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützer, zum Ziel von Angriffen zu machen. Ich glaube, darüber müssen wir an vielen Stellen noch einmal reden. Doch es gibt meines …

Das stimmt nicht!) Unsere Solidarität gilt vor allem der ukrainischen Zivilbevölkerung. Das heißt, den Menschen in der Ukraine und denen, die ihr Land verlassen haben, muss geholfen werden, auch im Konkreten, wie es Mitglieder meiner Fraktion vor Ort in der Ukraine geleistet haben oder immer noch tun. Wir als LINKE haben seit …

Hört, hört!) Die zweite Sache hören wir hier durch die Bank weg – zum Lavieren der CDU kommen wir dann noch –: Das können wir nicht machen, es kommen so viele kleine Kinder. Als man aus dem Ministerium in der alten Krise noch vernünftig geantwortet hat – das hat sich ja seit ein paar Jahren geändert –, da hatten wir eine Quote von 10 % …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich könnte es mir jetzt, nach der ersten Rederunde, einfach machen und feststellen: Wir wollen es, weil wir es für richtig und auch für angemessen halten. (Albrecht Pallas, SPD: Genau so! Halten wir das fest!) Und Sie wollen es nicht. (Albrecht Pallas, SPD: Genau! – Zurufe …

Weihnachten!) Es herrscht ja immer das Prinzip: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Das passt hier nicht. Aber: Der Rechtsstaat ist keine abstrakte Größe, jedoch im wahrsten Sinne des Wortes ein lebendiger Organismus. Es sind die vielen engagierten Richterinnen und Richter, die Staatsanwälte, die Justiz- und Vollzugsbeamten, …

Frau Präsidentin! Der Antrag hat sich überholt und er wird hiermit zurückgezogen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Er wird zurückgezogen, dann brauchen wir keine Abstimmung. Ich komme zur Abstimmung über Kapitel 15 30. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und …

Genau. Ich bringe auch gleich den Antrag in der Drucksache 7/11842 mit ein. Ich mache das jetzt einfach formal, auch wenn ich hier ein längeres Referat zu den technischen Fragen ausgearbeitet habe. Aber das erspare ich Ihnen nun in Anbetracht der Uhrzeit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es zu diesen …

– Ja, ich muss auf meine Schritte kommen, Herr Pallas. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen alle Jahre wieder über den Antrag auf Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, denn wir wissen aus den Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz, dass es gut ist, die Polizei mit einem Taser auszustatten. …

Sie sollen das Geld ausgeben, verstehen Sie das denn nicht?) Er hätte Ihnen jetzt nämlich gesagt, wir hätten Vorsorge treffen müssen; denn das wäre Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Genau das tut das Innenministerium. Nun ist Herr Barth leider nicht da, um Ihnen das zu erklären; das ist natürlich dramatisch. Zweitens. Während die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bringe den nächsten gleich mit ein, Drucksache 7/11838, denn das passt logisch ganz gut zusammen. Wir wollen hier gern etwas Geld einsparen, und zwar die Gelder, die wir an andere Polizeien – sprich: an die Länderpolizeien oder an die Bundespolizei – für Einsätze bezahlen, die sie hier im Freistaat …

Die dafür notwendigen technischen Komponenten werden entsprechend dem Verwaltungsabkommen seitens der BDBOS auf Kosten der Länder bereitgestellt und installiert. Der Freistaat Sachsen hatte von Anfang an bereits bei der Ausrüstung der Basisstation nicht den Weg der Festnetzanbindung über analoge E1-Leitungen verfolgt. In Sachsen wurde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hierbei geht es um Digitalfunk und Projektmittelstellen. Diese wollen wir gern streichen. Warum? Der Schaffung von zwei Projektmittelstellen bedarf es nicht, denn der Aufbau des Digitalfunknetzes ist bereits abgeschlossen und alle drei Netzabschnitte – 12, 13 und 14 – sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Uns ist wichtig – das haben wir in der Vergangenheit schon einmal im Plenum beantragt und dabei bleiben wir –, dass die Polizei eine Großübung durchführt. Das ist quasi das Komplementär zu der Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass wir nicht immer mehr Geld für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hier geht es um Stellen für Projekte in der Hochschule der Polizei. Dabei soll es um die Entwicklung der Hochschule für die Zukunft gehen. Das soll eine Projektstelle für die nächsten zwei Jahre machen. Dafür wollen Sie pro Jahr ungefähr zwischen 92 000 und 95 000 Euro ausgeben. Nun …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hier geht es uns darum, dass wir den Einstellungskorridor bei der Polizei auf 600 Anwärter erhöhen. Sie haben es wahrgenommen, wir waren immer auf 700 gewesen, haben aber gesagt, nein, wir gehen einmal auf die 600; denn da können wir durchaus die Unterstützung der SPD …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hier geht es um die Ermittlungskosten im Bereich der organisierten Kriminalität. Wir haben in der Vergangenheit und in den Ausschüssen immer wieder gehört, dass wir angeblich mit der organisierten Kriminalität kein Problem hätten und man würde schlecht über seinen Freistaat …