Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Das Beamtengesetz soll geändert werden. Neben den Regelungen, die durchaus sinnvoll im Gesetz angepasst wurden, hat man bei einigen wichtigen Regelungen nur halbe Arbeit geleistet. Es geht um die schon seit Jahren immer wieder kritisierte Form der Besetzung von Stellen im …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister, es gibt ein paar Sachen, die ich einfach noch einmal klarstellen muss. Sie tun ja so, als ob das, was wir fordern würden, am Ende Willkür wäre. Das ist völliger Unsinn und ein falscher Zungenschlag. Sie sind rhetorisch so geschickt, dass ich weiß, dass diese rhetorische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Jetzt muss ich doch noch einmal nach vorn kommen. Ich hatte eigentlich gehofft, dass es nicht notwendig ist. Aber hier wird natürlich alles mit allem verglichen. Fangen wir einmal vorne an. Es wurde das Beispiel des Glücksspiels genannt. Beim Glücksspiel ging es um 500 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Ja, wir müssen das Sächsische Polizeibehördengesetz überarbeiten. Es ist noch nicht lange in Kraft, aber es ist an der Zeit, weil es Schwachstellen gibt. Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Sie haben eine Schule, die einen öffentlichen Platz als Pausenhof nutzt. Dieser …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass beispielsweise die Berufsschüler der AOK, die nur in Görlitz beschult werden und aus dem Erzgebirge kommen, jetzt für ihre Berufsschulblöcke mit dem Plus-Bus aus dem Erzgebirge nach Görlitz fahren …

Was ist mit eurem Busfahrschein, da muss man nicht „bitte“ sagen?) Unser Weg als Sozialdemokratie ist ein anderer. Wir wollen, dass Auszubildende eine so hohe Ausbildungsvergütung bekommen, dass sie aus ihrer Arbeit als Auszubildende einen Führerschein finanzieren können. So funktionieren mündige Auszubildende in einer gerechten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, halten Sie es mit dem Gebot der Sparsamkeit für vereinbar, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine ach so überzeugenden Beiträge auch noch mit Beitragszahlermitteln, zum Beispiel bei Youtube oder anderen Social Media, bewirbt, also quasi in Konkurrenz zu anderen tritt und damit …

Danke schön, Herr Präsident. Ich habe gerade gehört, Sie akzeptieren die amerikanische Souveränität mit dem Inflation Reduction Act. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass das, was die Amerikaner machen, nicht mit der Welthandelsorganisation konform geht und dass die Amerikaner diese Welthandelsorganisation durch Nichtbesetzung seit Jahren …

Die haben sich nicht das Land ausgesucht. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) – Wenn Sie sagen, Völkerwanderung und die Slawen usw.: Damals hat sehr viel Migration mit dem Schwert stattgefunden, und das wollen wir wohl nicht. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Gibt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich bitte noch auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind. Ich halte es ehrlich gesagt für bezeichnend: Hier wird sehr viel über Humanität und Menschlichkeit geredet; aber finanziert wird es immer mit dem Geld der anderen. (Beifall …

Ich würde sagen, die Grauzone ist erreicht! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Bevor ich das Wort an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übergebe, weise ich noch einmal darauf hin, dass wir keine Faschisten hier im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD möchte auch von der Möglichkeit Gebrauch machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wunderbar. Kollege Lippmann an Mikrofon 4.

Das ist ein Verfassungsgrundsatz! Sie haben einen Eid geschworen!) Meine Damen und Herren die Plumpheit der Position des Antragsstellers ist nicht die Haltung der Staatsregierung. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist kein Antrag! – Zuruf von der AfD: Plumpheit!) Wir haben die Frage zu beantworten: Wie gehen wir mit Asylbewerbern nach dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Unger. Gestatten Sie mir eine Zwischenfrage in dieser wenig aufschlussreichen Fachdebatte. (Heiterkeit des Abg. Roberto Kuhnert, AfD –

Nein, Frau Präsidentin. – Die CDU betreibt Augenwischerei. Forderungen nach einer Einwanderungsagentur wie von Friedrich Merz oder nach Fachkräfteprogrammen wie von Michael Kretschmer sind der völlig falsche Ansatz, solange der ungeregelte Massenzustrom nach Deutschland anhält und Hunderttausende Ausreisepflichtige in unserem Land leben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist Zeit, unser Land an die erste Stelle zu stellen. Denn die Regierungen haben geschworen, die Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Es geht nicht um irgendein Volk, sondern es geht um das deutsche Volk. (Beifall …

Venezuela!) Man wird keine Lösung finden, indem man egoistische Alleingänge macht, so wie Sie es in Ihrer Debatte vorschlagen. Ihr egoistischer Debattentitel (Roberto Kuhnert, AfD: Sie wissen gar nicht, was dieser sagen sollte!) ist keine Unterstützung, um Fachkräfte und Wissenschaftler – die wir dringend brauchen – nach Sachsen zu …

Polen?) Deshalb, meine Damen und Herren: Sicherheit, Verteidigung, Heimatschutz und Katastrophenhilfe – das ist das, was wir uns vom Engagement der Bundeswehr versprechen. Deshalb setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass das so kommt. Deshalb, meine Damen und Herren, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten, Angehörige der Bundeswehr …

Vielen Dank Herr Präsident! Herr Lippmann, das bestätigt genau das, weshalb ich nach vorn gegangen bin. Verdrehen, falsch verstehen und bewusst falsch verstehen. (Unruhe) Dann ist es hilfreich, wenn man unvollständig aus Anträgen zitiert. (Zurufe) Es ging in unserem Antrag um Ordnungswidrigkeiten. Die Debatten hier haben sich um …

Herr Richter, Sie müssen sehen, ich habe auf Herrn Lippmann reagiert. (Zuruf von der CDU) Ich bin nicht der kulturpolitische Sprecher unserer Fraktion. Dieser wird sicherlich entsprechend Kontakt zu den Stellen aufgenommen bzw. über die Staatsregierung die entsprechenden Informationen eingeholt haben. Sie müssen an dieser Stelle sehen, …