Henning Homann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Prantl von der AfD zuhört, hört man im Grunde genommen durch, dass er der Meinung ist, dass es damals überhaupt keinen Grund zu irgendeiner Form des staatlichen Handelns gab. Er bagatellisiert damit eine Ausgangslage, auf die ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Die Entscheidungen der damaligen Bundesregierung und auch unserer Landesregierung haben vor dem Hintergrund einer der größten Gesundheitskrisen stattgefunden, die die Menschen erlebt haben. Weltweit sind 14,9 Millionen Menschen pandemiebedingt gestorben. Das ist die Ausgangslage, vor der diese Entscheidungen stattgefunden haben. Selbstverständlich waren im Nachhinein nicht alle Maßnahmen richtig; das wissen wir heute. Wenn ich über die Schließungen von Schulen nachdenke und über die Dilemmasituation, in der wir damals steckten: Schulen zumachen ist schlecht, Schulen aufmachen ist schlecht. Es ist nicht alles richtig gemacht worden. Deshalb haben wir eine Enquetekommission auf Landesebene, um gemeinsam daraus zu lernen, was man besser machen kann. Aber hier zu suggerieren, dass die ganzen Maßnahmen, die ergriffen wurden, wirkungslos gewesen wären, ist falsch. Es wurden die Gesundheit und das Leben vieler Menschen durch diese Entscheidungen geschützt. Das möchte ich voranstellen, weil alles andere der Komplexität der damaligen Entscheidungen nicht gerecht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so, dass im Frühjahr 2020 viele Läden schließen mussten, dass Aufträge nicht mehr angenommen werden konnten, dass Unternehmen in existenzieller Not waren. Deshalb war es damals richtig, dass der Staat proaktiv gehandelt hat, dass der Bund und auch das Land Geld in die Hand genommen haben, um schnell, durchaus angemessen und einfach zu helfen. Das hat vielen Unternehmen durch diese Krise geholfen. Ich habe Verständnis dafür, wenn Unternehmen im guten Glauben, dass sie förderberechtigt sind, Gelder beantragt haben, und dass sie, wenn sie Jahre später einen Förderbescheid bekommen, dann Fragen haben, dass es Ärger gibt und dass es vielleicht in dem einen oder anderen Härtefall – und um diese Härtefälle geht es – neue existenzielle Sorgen auslöst. Nein, Vertrauensschutz ist kein Nebenthema. Auch der Staat hat sich an Regeln zu halten. Bescheide müssen überprüfbar sein. Deshalb haben wir uns als Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben, die Belastungen für betroffene Unternehmen sowie die Bürokratiekosten deutlich zu reduzieren. Die Fristen wurden auf 36 Monate verlängert. Es war Staatsminister Dirk Panter, der durch einen sehr großen und auch persönlichen Einsatz dafür gesorgt hat, dass es in diesem Land eine Härtefallregelung gibt, die heute dazu geführt hat, dass bei 11 000 Anträgen diesen Härtefällen abgeholfen werden konnte. Interessant sind übrigens nicht nur diese 11 000 positiven Bescheide. Interessant ist auch die Anzahl der Ablehnungen und der offenen Fälle. 612 wurden abgelehnt, 375 sind noch offen. Das zeigt, wie genau hingeschaut wird und wie jedem Härtefall abgeholfen werden soll, wenn es ihn wirklich gibt, und wie schnell hier gehandelt wurde. Den Leuten, die sich hingesetzt und diese 12 000 Anträge offensichtlich mit einer gewissen Haltung angesehen haben, (Zuruf Ines Biebrach, BSW) denen muss an dieser Stelle einmal gedankt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt komme ich zu Ihnen und Ihrem Antrag. Wir haben im Jahr 2023 das erste Mal darüber diskutiert. 2024 haben wir dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen. 2025 haben Staatsminister Dirk Panter und die Staatsregierung gehandelt. Im Jahr 2026 sind 11 000 von 12 000 Anträgen abgearbeitet. Und jetzt kommen Sie mit diesem Antrag. Guten Morgen, BSW! Wir haben gearbeitet, und Ihnen ist sehr spät etwas eingefallen, das Sie für Ihre Social-Media-Arbeit nutzen können. Was ich an dieser Stelle sagen will, meine ich ohne Groll gegenüber den Unternehmen, die jetzt sagen, dass sich die eine oder andere Entscheidung nicht gerecht anfühlt. Diese Menschen habe ich in meinem Wahlkreis auch und ich pflege das Gespräch mit ihnen. Aber ich bin so ehrlich, ihnen zu sagen, dass wir es im Jahr 2026 zwar geschafft haben, mit Moratorium und Härtefallregelung vielen Unternehmen zu helfen. Aber man muss an dieser Stelle ehrlich sein: Ein Härtefall ist ein Härtefall. Was wir finanziell nicht leisten können, ist, an dieser Stelle allen Unternehmen die Rückzahlung zu ersparen. Was wir uns auch nicht leisten können, ist, im Jahr 2026 noch einmal alle Fälle wieder aufzumachen. Das wäre unverantwortlich. Bei allem Respekt gegenüber dem Anliegen und gegenüber den Unternehmen, die in dieser Coronapandemie einiges durchzustehen hatten, werden wir dennoch Ihren Antrag aus Überzeugung ablehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön.