Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist ein Privileg der Generation der letzten 30 Jahre gewesen, sich keine Gedanken über Krieg machen zu müssen. Jetzt sind wir leider dazu gezwungen, uns mit der Frage von Verteidigungsfähigkeit auseinandersetzen zu müssen – nicht, weil wir das wollen, sondern weil uns die Situation von einem furchtbaren Diktator aufgedrängt wird. Deshalb müssen wir, weil es Verunsicherung in der Bevölkerung schafft, sauber diskutieren und die Dinge sauber aussprechen. An dieser Stelle hat dieser Antrag drei entscheidende Schwächen. Die erste ist: Er suggeriert, dass in diesem Land die zivile Wirtschaft runtergefahren würde, um dafür die Rüstungsindustrie hochzufahren. Diese Aussage stimmt nicht. (Frank Peschel, AfD: Können Sie das belegen?) Der klare Schwerpunkt der Wirtschaft in diesem Land – und da rede ich von 99,5 % aller Unternehmen – wird auch in Zukunft weiterhin in der zivilen Wirtschaft seine Heimat haben. Und zu suggerieren, dass hier irgendetwas abgeschafft werde, nur um Waffen zu bauen, ist schlichtweg falsch. In diesem Zusammenhang – und das ist die zweite Ungenauigkeit – sprechen Sie von „Kriegswirtschaft“. Aber das, was wir in Deutschland gerade erleben, hat mit Kriegswirtschaft überhaupt nichts zu tun. Ich nenne Ihnen mal zwei wesentliche Elemente von Kriegswirtschaft: Das erste ist, dass man Waffen statt Konsumgüter baut. Wo findet das denn freiwillig statt, dass man sich dazu entscheidet, Konsumgüter nicht mehr zu bauen und anstatt dessen Waffen? Das zweite Element ist die Rationalisierung von Lebensmitteln und Ressourcen, um diese in Waffen zu investieren. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Sie versuchen, mit Begriffen wie „Kriegswirtschaft“, die mit dem Hier und Jetzt in dieser Gesellschaft nichts zu tun haben, bewusst Ängste zu schüren. Das ist weder richtig noch klug, wenn es darum geht, diese Gesellschaft für die Zukunft aufzustellen. Die dritte Ungenauigkeit ist die Frage des Bildes, das Sie suggerieren, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Sie suggerieren, wir müssten doch nur auf die Diplomatie setzen und dann wäre alles gelöst. Das ist nun wirklich eine sehr unterkomplexe Herangehensweise an das Problem. Wladimir Putin hat in den letzten vier Jahren über 200 diplomatische Initiativen ins Leere laufen lassen, weil er nicht verhandeln möchte. Tun Sie uns deshalb bitte den Gefallen und beschäftigen sie uns nicht mit diesen unterkomplexen Analysen. Richtig ist allerdings – und dem nehmen wir uns als Sozialdemokratie an, weil wir es aus unserer historischen Verantwortung wissen –, dass wir den sozialen Frieden in dieser Gesellschaft nicht gegen die Verteidigungsfähigkeit ausspielen dürfen. Eine kluge Verteidigungspolitik hat nichts mit Kriegseuphorie zu tun. Dem würden wir entgegentreten. Aber es ist doch unsere Verantwortung, dieses Land auf eine verschärfte internationale Situation vorzubereiten. Wenn man den sozialen Frieden und die Verteidigungsfähigkeit nicht gegeneinander ausspielen will, dann tut man beides. Deshalb ist das das entscheidende Element von dem, was wir gerade auf Bundesebene mit den großen Investitionsprogrammen erleben, die wir in Sachsen in einen Sachsenfonds haben einfließen lassen. Wir investieren in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes, ja, weil es notwendig ist. Aber gleichzeitig investieren wir in diesem Land 500 Millionen Euro in Schulen, 500 Millionen Euro in Straßen und 233 Millionen Euro in Krankenhäuser. Und das werden wir weiterhin tun, weil wir wissen, dass wir den inneren und den äußeren Frieden nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allen, die sich ernsthaft mit Friedenspolitik auseinandersetzen, muss klar sein: Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie sind zwei Seiten einer Medaille. Der innere und der äußere Frieden sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass man diese Dinge nicht gegeneinander ausspielt. Folglich werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Günther; bitte schön.