Henning Homann

Wahnsinn!) Sachsens Industrie sollte nach unserer Empfehlung nicht zur Kriegsfabrik umgebaut werden. Sachsen ist kein traditioneller Rüstungsstandort – das wurde sogar durch Zahlen von den Kollegen belegt – und sollte es auch nicht werden. Für den Industriestandort Sachsen ist es destruktiv, wenn Ministerpräsident Kretschmer betont, dass der Osten zu wenig von der Rüstung profitiere und eine OstdeutschlandKomponente bei der Rüstung notwendig wäre. Wir sollten uns vor Augen halten, dass bei einer Konversion von Unternehmen, die angesichts der aktuellen Umstände in Deutschland möglicherweise wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten, diese sich in ein hochreguliertes Umfeld mit Genehmigungen, Geheimhaltung und militärischer Bürokratie hineinbewegen müssen und die Leichtigkeit eines solchen Umstieges wohl regelmäßig überschätzt werden könnte. Was also würde der neue Fokus auf die Rüstungsindustrie bedeuten? Die Unternehmen könnten möglicherweise mit Blick auf die Unprofessionalität der Vergabestrukturen der Bundeswehr auf leicht verdientes Geld spekulieren und möglicherweise Innovationen ihrer klassischen Produkte vernachlässigen. Sollte jedoch die Umstellung auf Rüstungstechnik erfolgreich sein, wird zwangsläufig der möglichst erfolgreiche Export in alle Welt angestrebt werden. Der Tod wäre wieder ein Meister aus Deutschland. Dann stellen sich auch die üblicherweise zu beobachtenden Effekte ein: Der Export von Rüstungsgütern macht die Welt unsicherer, erzeugt Vertreibung und Flucht. Waffen können jederzeit in sogenannte falsche Hände fallen; zum Beispiel dienen sie Bürgerkriegsmilizen und Terroristen zur Ausübung ihres schändlichen Handwerks. Exporte der Rüstungsindustrie bleiben am Ende aber immer ohne positive volkswirtschaftliche Relevanz. Unter Beachtung der Perspektive der Industrie gibt es in Sachsen nur ein lohnenswertes Ziel: Es sollte die industriefeindliche Politik der letzten Jahre beendet werden. Dazu wäre es sinnvollerweise – wie schon oft in diesem Landtag, zumindest von uns betont – notwendig, in der Energiepolitik eine Kehrtwende zu erreichen, die Arbeitskosten drastisch zu senken und die Bürokratie zu einem großen Anteil zu schleifen. Die von Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen erarbeiteten Steuermittel gehören definitiv in Projekte der Infrastruktur, der Bildung, der Forschung, der Kultur und des Sports, aber nach unserer Überzeugung nicht in die Waffenproduktion. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion BSW. Ich frage die CDU-Fraktion, ob es noch Redebedarf gibt. – Ich frage die anderen Fraktionen, ob sie in dieser zweiten Rederunde zum Antrag sprechen möchten. – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die Fraktion BSW, ob Interesse an einer dritten Rederunde besteht. – Das Interesse besteht. Herr Prof. Dr. Scheibe, bitte schön, Sie haben das Wort.