Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war wirklich lächerlich, Herr Kollege Köbler. Das muss auch ich sagen. Als erste Fraktion im Parlament hatte die AfD bereits 2018 gefordert: Straßenausbaubeiträge abschaffen. Sie müssen abgeschafft werden, weil sie ungerecht und hochbürokratisch sind. Ich finde es gut, dass die CDU-Fraktion unserer Forderung folgt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Als wir das Thema als Erste ins Plenum gebracht haben, erzählten sie noch etwas von Populismus. Aber ganz schnell war die CDU auf AfD-Linie, ganz schnell hat sie unsere Forderung kopiert. Der öffentliche Druck, den wir zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgebaut haben, hat gewirkt. Dennoch konnte sich die CDU nie dazu durchringen, für unsere Anträge und Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen. Geht es der CDU um die Sache, fragt man sich da, oder um die Partei? Uns hingegen geht es ganz klar um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Uns geht es ums Land!) Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, obwohl wir ein eigenes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht haben. Unser Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz haben wir bereits im Mai-Plenum angekündigt. Wir haben Wort gehalten, so wie wir auch Wort halten bei der Abschaffung der ungerechten Ausbaubeiträge. Nicht nur die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Schwarzen bei uns kopiert, auch die pauschalen Zuweisungen zur Kompensation des Einnahmewegfalls finden sich bereits in unserem Gesetzentwurf. Pauschal heißt unbürokratisch. Deshalb ist unsere pauschale Zuweisung genau der richtige Weg. In einem früheren Gesetzentwurf – Herr Oster, das war ein früherer Gesetzentwurf – hatte die CDU noch gewollt, dass die Gemeinden für die Kompensation Anträge stellen müssen. Das ist aber schon ein paar Jahre her. – Macht ja nichts, passt aber gut zu Ihnen. Nun ist die CDU auf die AfD-Linie einer unbürokratischen, pauschalen Zuweisung (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein!) umgeschwenkt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein!) Gut kopiert. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein!) Auch den Verteilungsmaßstab haben die Schwarzen bei der AfD kopiert. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein!) Wir haben diesen konkret herausgearbeitet, während es bei der CDU nur vage heißt: „kommunale[r] Anteil am kommunalen Straßennetz“, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) aber damit ist offenbar, Herr Klein, die Länge der Gemeindestraßen und beitragspflichtigen Kreisstraßen gemeint. Gut kopiert. Unser Gesetzentwurf sieht eine Kompensationszahlung von mindestens 90 Millionen Euro pro Jahr vor. Sie wird jährlich angepasst um die I nflation im Baugewerbe. Bereits die 90 Millionen Euro sind ausreichend hoch, wie wir in unserem Gesetzentwurf begründet dargelegt haben. Als Nachzügler beim Thema, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, fällt es der CDU natürlich leicht, unsere begründete Kompensationszahlung zu übertrumpfen. Nur fehlt dazu jede Begründung. Wenn die CDU nicht kopieren kann, fehlen ihr die Argumente. Das ist schwach. Dennoch können auch wir eine höhere Kompensation mittragen; denn zum einen wollen wir den kommunalen Straßenausbau fördern, und es besteht ohnehin ein Sanierungsstau bei öffentlicher Infrastruktur, auch bei Gemeindestraßen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Bereits unsere 90 Millionen Euro sind eine Überkompensation, damit der Sanierungsstau abgebaut werden kann. Zum anderen haben wir in unseren Deckblättern ausreichend hohe Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, sodass auch bei höherer Kompensation der Landeshaushalt unter dem Strich nicht belastet wird. Liebe CDU, Sie können also auch unsere Deckblätter kopieren. Dann müsste die Abschaffung der ungerechten Beiträge auch nicht bis letztlich 2030 warten, wie es der CDU-Gesetzentwurf vorsieht, aber besser spät als nie. Früher abschaffen wäre aber besser. Nach unserem Gesetzentwurf werden die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2026 abgeschafft, also deutlich früher. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Daher bitte ich die CDU ihrerseits, unserem bürgerfreundlichen Gesetzentwurf zuzustimmen. Meiner AfD und mir geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wie gesagt, werden wir deshalb auch diesem Gesetzentwurf der CDU zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)