Dr. Jan Bollinger

Sie wissen, dass die nicht damit gemeint sind!) Das Schlimme ist, Ihre Anhänger glauben das, was Sie hier vorne sagen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zu Recht glauben die das, und es werden immer mehr!) Ihre Anhänger glauben, dass der Verfassungsschutz politisch gesteuert sei. Deswegen will ich gar nicht in Richtung dieser Anhänger sprechen, sondern darüber sprechen, was wir gemeinsam als Demokrat:innen machen können; denn das Gift, das Sie in unsere Gesellschaft träufeln, kommt auch in der Gesellschaft an und findet ihren Resonanzboden. Umso wichtiger ist, wir haben gemeinsam die Aufgabe, dass sich dieser Diskurs nicht weiter verschiebt, dass diese Polemik gegen Menschen mit Migrationshintergrund nicht weiter verfängt. Da haben wir eine gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten. Hier muss auch ein Schulterschluss mit der Union vorkommen. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wenn wir gemeinsam feststellen, dass wir keine Mittel an Verfassungsfeinde geben möchten und die AfD dann glaubt, dass ihre ganzen Mitarbeitenden davon betroffen sind, dann ist das entlarvend. Ich blicke da der weiteren Debatte entgegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD –