Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schellhammer, ich glaube, Sie wissen, dass man zur Erfassung der Reichsbürger den Phänomenbereich der Delegitimierung nicht braucht, weil die offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Das Problem ist doch genau, dass bei dieser Delegitimierung die Grenzen verschwimmen und dann Regierungskritik als Feindlichkeit gegenüber dem Staat missgedeutet wird. Der Innenminister selbst konnte mir im Innenausschuss nicht den Unterschied darlegen, ab wann Regierungskritik, polemische Regierungskritik als Staatsfeindlichkeit definiert wird und wann nicht. Das ist ein Gummibegriff, der zur Bekämpfung der politischen Opposition von Ihnen missbraucht wird. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, seit Jahren kündigen die Altparteien und ihre Parlamentsfraktionen an, uns inhaltlich stellen zu wollen. Geliefert haben sie aber nicht. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie lenken schon wieder ab!) Stattdessen werden unsere Positionen etwa zur Begrenzung der Zuwanderung, zum Schutz der Grenzen oder zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zunehmend übernommen und steigen Mitgliederzahlen und Umfragewerte der AfD sprunghaft an. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Meine Damen und Herren, kein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit Ihrem Verfassungsschutz und Verbotsdebatten sieht. Die Bevölkerung hat Ihre durchschaubaren Spielchen längst erkannt. (Zurufe von der SPD) Ihre politischen Taschenspielertricks wirken nicht mehr. Die Menschen durchschauen Ihre Panik; denn nichts anderes spricht aus diesem Bericht: Die nackte Angst vor dem Verlust der Macht. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) – Herr Schäffner, die Angst vor dem demokratischen Wettbewerb der Ideen, der Programme und Parteien. Das passt Ihnen nicht. (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Immer mehr Menschen – ich glaube, den Hass, den hören wir hier gerade, den Hass hören wir links neben uns johlen –, immer mehr Menschen wählen die AfD. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) So listet der Verfassungsschutz akribisch die Wahlerfolge meiner AfD bei der Europawahl und den Kommunalwahlen auf. Neid und Eifersucht auf die AfD-Wahlerfolge sprechen aus diesem Bericht. So sieht Demokratiekritik von Regierungsseite aus. (Zurufe von der SPD) Ja, Sie haben allen Grund, sich zu fürchten; denn die Landtagswahl wird Ihnen klarmachen, was Demokratie bedeutet: (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Regierungswechsel durch den Willen des Volkes und nicht durch Berichte. Ihre Zeit ist vorbei, und das wissen Sie auch. (Beifall der AfD –