Dr. Jan Bollinger

Quatsch!) Sie sind nicht nur der parlamentarische Arm der gewaltbereiten Rechten, Sie sind pure Verfassungsfeinde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das ist uns aber inzwischen allen bekannt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Jede neuere Entwicklung ist nur ein Beleg dessen, welche Verfassungsfeinde Sie sind. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dem widmen, was wir tun können; denn wenn man sich die Entwicklung in anderen westlichen Demokratien anschaut, fühlt man sich manchmal ob der Nachrichtenlage ohnmächtig. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir sind nicht ohnmächtig dieser „rechten Kulturrevolution“ ausgeliefert. Wir sind dem nicht ausgeliefert. Jede Person ist gefordert. Wir können diesen dumpfen rechten Parolen gemeinsam etwas entgegenstellen. Wenn pauschale Verunglimpfungen geäußert werden, können wir widersprechen, on- und offline. Wir können aktiv werden in Vereinen, in Parteien. Wir sind nicht ohnmächtig. Wir müssen Prävention und Aufklärung stärken. Die Veranstaltungsreihe unserer Integrationsministerin zum Antirassismus ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir hinterfragen, welche Vorurteile in unserer Gesellschaft vorherrschen, auch in den eigenen Köpfen immer wieder hinterfragen, und diesen Vorurteilen gemeinsam den Kampf ansagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich sind auch unsere Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn rechte Straftaten vorfallen, dann müssen sie konsequent ernst genommen und verfolgt und die extrem rechten Parteien und die sie unterstützenden Organisationen mit allen Mitteln beobachtet werden. Ich sage auch, unsere Waffenbehörden sind gefordert, hier die Kontrollen zu intensivieren und Verfassungsfeinde zu entwaffnen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir zeigen das auch in dieser Plenarsitzung, indem wir einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um für Mitarbeitende, die verfassungsfeindlichen Gruppen angehören, die entsprechenden Mittel zu entziehen. Dass Mittel, staatliche Mittel bei Ihnen nicht in guten Händen sind, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Landesrechnungshof, nämlich: Sie halten sich nachweislich nicht an Recht und Gesetz, das ist Ihnen genauso egal wie unsere Verfassung. Das zeigt diese Verwendung der Mittel. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)