Dr. Jan Bollinger

Das habt Ihr auch schon gemacht, Pressevertreter ausgeschlossen! Das haben die Grünen auch schon gemacht!) Wir haben beste Beispiele dafür. Wenn man das einfach mal in die GoogleSuche eingibt – Rauswurf Presse –, dann findet man ganz viele Einträge, und komischerweise steht dort immer irgendetwas von der AfD dabei. Der letzte Eintrag war zugegeben nicht die rheinland-pfälzische, sondern in dem Fall in Bayern ein Kreisverband. Ich glaube, vor zwei Wochen war es in Osnabrück irgendwo, aber das heißt, das haben wir als Muster enthalten. Es ist interessant, dass gerade von der Ebene das Fest der Pressefreiheit sozusagen hier hervorgehoben wird. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ebenfalls interessant ist, wie man das Hambacher Fest interpretiert; denn wir haben leider auch eine Tradition in Deutschland, dass gerade die obrigkeitshörigen und staatlich unterdrückenden Systeme – Kaiserreich, Nazis und die DDR – immer wieder das Hambacher Fest bemüht haben, und zwar immer wieder sehr selektiv, um damit zu sagen: Na ja, für unseren Teil der Geschichtserzählung finden wir dort Brocken. Wir picken ein paar Rosinen heraus, und sagen dann, die waren genauso, wie wir uns das vorgestellt haben. Das gesamte Hambacher Fest wird dann aber ignoriert, zum Beispiel, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Leute, die dort waren, gar keine Deutschen gewesen sind, sondern zum Beispiel Polen, die für diese Freiheitsbewegung dort waren und, wie gesagt, das Deutsche insgesamt als Startschuss sahen. Wir als Koalition sind uns einig. Es ist nicht akzeptabel, einen solchen Ansatz in die Schulen zu bringen. Die Schulen müssen ein Ort der Freiheit bleiben. Die Schulen müssen ein Ort der Unabhängigkeit bleiben. Nationalismus hat an der Stelle nichts zu suchen, sondern die Versöhnung unter der Völkergemeinschaft. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)