Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Kommunen stecken tief im Schuldensumpf. Unser 10-Punkte-Programm „Raus aus dem Schuldensumpf!“ sieht konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel Aufgabenkritik und Bürokratieabbau, zum Beispiel eine Asylwende und ein besser ausgestatteter kommunaler Finanzausgleich. Aus gutem Grund gehört dazu nicht die Forderung, die Genehmigungspflicht für Liquiditätskredite auszusetzen. Ich komme zunächst zur kommunalen Finanzlage, dann zum Gesetzentwurf und dann zu echten Lösungen. Eine aktuelle Anfrage von mir hat ergeben, dass mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden in diesem Jahr mit defizitären Haushalten planen. Insgesamt liegt das Defizit bei etwas mehr als 1 Milliarde Euro. Außerdem stehen zwei Drittel unserer Kommunen Anfang Juni noch immer ohne genehmigten Haushalt 2025 da. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. In den sogenannten haushaltslosen Zeiten sind Kommunen in ihrem Handeln stark eingeschränkt. Unter anderem dürfen sie keine neuen Investitionen eingehen, was zu Verzögerungen führt. Verzögerungen wiederum sind ein wesentlicher Grund für Baukostensteigerungen. Die Finanznot führt unsere Kommunen in einen Teufelskreis aus hohen Defiziten und entweder ausbleibenden oder viel zu teuren Investitionen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Aussetzung der Genehmigungspflicht für Liquiditätskredite führt nicht aus dem Teufelskreis, führt nicht aus dem Schuldensumpf. Sind Kommunen dauerhaft mit Liquiditätskrediten Verschuldet, ist das ein Symptom für eine strukturelle Unterfinanzierung. In der Anhörung im Innenausschuss betonten die geladenen Experten, dass sowohl das Land als auch der Bund Schuld haben an der Unterfinanzierung unserer Kommunen. Das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, statten sie finanziell aber nicht ausreichend dafür aus. Dazu könnte man auch Zechpreller sagen. Die Landesregierung hatte zu diesem berechtigten Vorwurf bislang nur eine Antwort: Sollen doch die Bürger und Betriebe zahlen. – Grundsteuer rauf, Gewerbesteuer rauf. Die CDU-Antwort auf die Zechprellerei ist nicht viel besser. Die CDU sagt einfach: Sollen die Kommunen doch unkontrolliert Kredite aufnehmen. Die Experten lehnen diese Forderungen als reine Symptombehandlung ab. Die Experten fordern Ursachenbekämpfung. Erstens, Konnexitätsprinzip einhalten. Zweitens, bessere Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs. Drittens, investieren gegen den Sanierungsstau. Viertens, Bürokratie abbauen und Standards senken, und fünftens, interkommunale Zusammenarbeit stärken. Meine Damen und Herren, das sind bereits fünf der zehn Punkte aus dem AfD-Kommunalprogramm „Raus aus dem Schuldensumpf!“ In genau diesem 10-Punkte-Programm meiner Fraktion liegt die Lösung der kommunalen Finanzprobleme. Daher füge ich die übrigen fünf Punkte noch hinzu: Sechstens, konsequent Verwaltungsabläufe digitalisieren. Siebtens, mehr kommunale Selbstverwaltung statt gesetzlicher Vorgaben und Weisungsaufgaben. Achtens, ein Entschuldungsprogramm für alle Kommunen. Neuntens, gezielt die Wirtschaft stärken, um den Wohlstand im Land und damit die Steuereinnahmen zu erhalten und zu erhöhen. Und zehntens – das gibt es nur mit uns –, eine Asylwende, um die hohen Sozialkosten zu senken. (Zurufe aus dem Hause) So zieht meine Fraktion die Kommunen aus dem Schuldensumpf. Die Symptombekämpfung der CDU, die nur tiefer in den Schuldensumpf hineinführt, lehnen die im Innenausschuss angehörten Experten wie auch ich und meine Fraktion ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)