Dr. Jan Bollinger

Guter Mann!) Der Verfassungsschutz untermauert an mehreren Stellen: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung der Demokratie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Ihm sind viele gewalttätige Personen zuzuordnen, und seine Verästelungen reichen nah an unser Parlament heran. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In unser Parlament! In unser Parlament!) Das kann und muss uns in höchstem Maße alarmieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Unsere Verfassung ist aber mehr als der geschriebene Verfassungstext. Sie ist mehr als das eher abstrakte Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Verfassungstreue heißt auch, sich ganz konkret an die geltenden staatlichen Spielregeln zu halten. An der Stelle muss ich auf die aktuelle Medienberichterstattung des SWR eingehen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Ah ja, natürlich! –