Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Sondervermögen trägt zur Überschuldung Deutschlands bei. Der Bund nimmt 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Die Zinsausgaben werden bis 2029 auf rund 70 Milliarden Euro steigen. Dadurch würgt sich Deutschland jeden Spielraum auf Steuersenkungen und weitere Entlastungen ab. Der Bundesrechnungshof warnte deshalb vor der Gefahr eines Staatsbankrotts. Gleichzeitig dient das Sondervermögen dazu, sich Zeit zu verschaffen, um Reformen zu verzögern. Dabei sind Reformen dringend notwendig, zum Beispiel bei Sozialleistungen für Asylbewerber. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Die Landesregierung stößt nun in dasselbe Horn wie die Bundesregierung. Schon beim Corona-Sondervermögen hatte die Landesregierung ein Ziel: Sie wollte damals die Schuldenbremse umgehen, indem sie Leistungen und Investitionen nicht im Kernhaushalt veranschlagte, sondern über das Sondervermögen finanzierte. Über Jahrzehnte haben Bund und Land die Infrastruktur verfallen lassen. Der Sanierungsstau ist immens. Der DGB hat einen Sanierungsstau von über 80 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz ermittelt. Dazu einige Beispiele: Sanierungsstau bei Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz – 5,4 Milliarden Euro; Sanierungsstau bei Bildungsinfrastruktur wie Hochschulen – 10 Milliarden Euro; Sanierungsstau bei Netzinfrastruktur wie Straßen, Wasserleitungen, Stromleitungen – fast 30 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, dieser Sanierungsstau geht auf rund 35 Jahre SPDgeführte Regierungen zurück. Diese SPD hat die Infrastruktur unseres Landes verkommen lassen. Diese SPD hat die Infrastruktur der Kommunen verkommen lassen. Diese SPD hat den größten Sanierungsstau in der Geschichte unseres Landes verursacht. Jetzt sind die angeblichen Lösungen: Schulden, Schulden, Schulden. Dadurch wird die Zinslast massiv steigen. Strukturreformen sind dringend notwendig, aber davon ist nicht die Rede. Wo sind denn die Gesetzesänderungen, um die angeblichen Investitionen schnell und rechtssicher auszuschreiben? Wie sollen Vergabeverfahren vereinfacht werden, damit kleine regionale Betriebe die Aufträge erhalten statt Großkonzerne mit überhöhten Preisen? Welche Baustandards sollen vereinfacht werden, damit die Investitionen nicht teuer und kompliziert werden und überlang dauern? Warum sind die kommunalen Forderungen schon wieder hochbürokratisch mit Anträgen, Verwendungsnachweisen und Prüfungen von Land und Bund? Wie viel Personal will die öffentliche Hand mal wieder für sich selbst einstellen, damit die Bürokratiemaschine läuft, während die freie Wirtschaft wieder auf Talfahrt ist? Ausschreibungen, Vergabe, Planung und Umsetzung aller Vorhaben müssen einfacher und billiger werden. Wir brauchen Bürokratieabbau in übergroßem Stil statt übergroße Verschuldungen mit untragbaren Zinslasten. Ohne Bürokratieabbau und niedrigere Steuern und Abgaben wird die deutsche Wirtschaft weitere drei, vier Jahre deindustrialisiert werden. Egal, ob Ampelregierung im Bund oder Land oder kleine, große Koalition im Bund oder Land, die Altparteien ruinieren Deutschland und Rheinland-Pfalz. Die AfD hingegen fordert Bürokratieabbau und Reformen für mehr wirtschaftliche Freiheit, niedrigere Steuern und Abgaben, mehr soziale Wirtschaft durch weniger Regulierungen und mehr Investitionen. Für den Aufschwung braucht es eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, aber Ampel und Union marschieren weiterhin in die Planwirtschaft und damit in die Massenarmut. Die Alternative für Deutschland heißt Zukunft für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)