Dr. Jan Bollinger

Gegen Linksextremisten!) spätestens“ – Sie wissen, dass wir heute den 11. Dezember schreiben – „zum 1. Januar 2026 dahin gehend anzupassen, dass auch sie zu Angaben in der Fördernehmer-Datenbank verpflichtet sind“ – und jetzt – „wenn und sobald der Fördernehmer (trotz anderer satzungsbestimmter Zwecke) politisch tätig ist, sich parteipolitisch äußert oder selbst in politisch tätigen Vereinen und Organisationen Mitglied ist.“ Wie schrecklich. Dann muss man das sofort angeben, wenn man sich demokratisch engagiert und beteiligt. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ja genau!) Das ist die Absicht, die Sie verfolgen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Dann müssen die Angaben innerhalb von drei Tagen in dieser Datenbank sein. Wo kommen wir eigentlich hin? (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP) In Nebensätzen und wenn man Ihre Anträge genau liest, offenbaren Sie, was Sie wirklich vorhaben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es! –