Dr. Jan Bollinger

Zieh doch mal den Aluhut ab!) Die Gefahr, dass genau das in den nächsten Jahren erfolgt, dass dieses Haus lahmgelegt werden soll, sehen wir. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir sehen sie nicht abstrakt, sondern sie ist real, denn sie ist angekündigt. Genau hier setzt die Reform an. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zieh doch mal den …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits in der Antike lebten Juden in der römischen Provinz Germania Inferior, deren Hauptstadt in Kurzform Colonia genannt wurde, das heutige Köln. Seit über 1.700 Jahren ist jüdisches Leben am Rhein auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands belegt. So bedeutende Städte wie Mainz, Speyer und Worms …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allein in Rheinland-Pfalz hat die öffentliche Infrastruktur einen milliardenschweren Sanierungsstau. Diese Landesregierung hat 30 Jahre lang zugesehen, wie die Substanz aufgezehrt wird. Schulen sind schlecht ausgestattet, Straßen voller Schlaglöcher. Krankenhäuser müssen schließen. Diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fernis, die BioNTech-Unternehmer haben selbst, kurz nachdem sie erfolgreich geworden waren, geäußert, dass ihr Erfolg eben nicht wegen, sondern trotz der Förderpolitik des Landes stattgefunden hat. Insofern halte ich fest: Die FDP ist hier Steigbügelhalter. Sie ist …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Verbandsklagerecht sehen auch wir in der aktuellen Form kritisch. Allerdings hat die FDP die Deutsche Umwelthilfe und andere Verbände zehn Jahre lang ihr Unwesen treiben lassen. Jetzt, am Vorabend der Landtagswahl, entdeckt man auf einmal, dass man sich für die Wirtschaft gerade machen muss. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch einmal darlegen, weil eben so darüber hinweggegangen wurde, die Asylkrise seit 2015 belastet unser Land in hohem Maße: Finanzen, Kommunen, Gesundheitswesen, Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit. Weil das gerade in Abrede gestellt wurde: Wenn Sie sich die Kriminalitätsentwicklung …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Altfraktionen hat unsere AfD-Fraktion in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Lösung der ausufernden Asylprobleme in Rheinland-Pfalz unterbreitet. Wir werden nicht müde, diesen Kurs zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger weiter fortzusetzen. Wenn Frau Ministerin Binz …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal zweieinhalb Wochen her, da erreichten uns Abgeordnete E-Mails von einer Adresse der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Bitburg mit brisantem Inhalt. Angehängt an das Dokument waren 30 Datensätze von Personen, die dort als abgängig gelten. Das heißt im Klartext, …

Zwangsjacken für die Sicherheit! –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede von der Lifestyle-Teilzeit ist eine Frechheit, und sie ist sachlich falsch. Das gilt auch für den zugrundeliegenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Es beginnt damit, dass die bloßen Arbeitszeiten nicht die alleinige Größe sind, um Arbeitsleistung und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In gut sieben Wochen wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und der derzeit stärksten Fraktion, die noch den Ministerpräsidenten stellt, fällt für ihre letzte Aktuelle Debatte in dieser Wahlperiode kein anderes Thema ein als ein Antrag der Mittelstands- und …

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Ebling, glücklicherweise hatten die Väter und Mütter unserer Verfassung mehr Vertrauen in unsere Bürger, als Sie das haben. In Artikel 107 unserer Landesverfassung wird nämlich bei der Gesetzgebung zuerst der Volksentscheid und dann der Landtag genannt. Insofern haben unsere Verfassungsväter ganz …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herber, Rheinland-Pfalz ist, was direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene betrifft, ein Schlusslicht. In den meisten anderen Bundesländern sind Bürgerentscheide, Bürgerbegehren zur Bauleitplanung, auch zu finanziellen Fragen möglich. Dort ist nicht das große Chaos ausgebrochen oder gar die …

Ihr habt Angst vor den Bürgern!)

Ihr habt Angst vor der Demokratie!) – Nein. Darum bleibt unsere Haltung eindeutig. Wir lassen es nicht zu, dass diejenigen, die die Demokratie verachten, die Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung und keine populistische Vereinfachung. Wir brauchen Respekt statt Verachtung, und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Demokratie bedeutet, dass der Bürger der Souverän ist. Demokratie bedeutet, dass der Bürger, der Souverän, mitentscheidet oder selbst entscheidet. Wichtige Entscheidungen selbst zu treffen, das ist direkte Demokratie. Direkte Demokratie ergänzt die repräsentative Demokratie. In Rheinland-Pfalz hat …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Intakte Straßen und eine gute Verkehrsanbindung sind wichtige Standortfaktoren. Ihnen gehört gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation wie unter der aktuellen Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit. Es geht nicht nur um die A 1. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Jetzt können die Bagger in der Eifel rollen“, meinte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vor ein paar Tagen. Schön wäre es, aber so weit sind wir leider immer noch nicht. Das sollte ein Bundesverkehrsminister wissen. Jetzt beginnt erst einmal die Phase der Ausschreibungen, und …

Ihr lebt in der Vergangenheit! – Zurufe von der SPD) Wenn Sie von Transparenz reden, dann wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie einmal transparent Ihre Verknüpfungen ins rechtsextreme Lager, Stichwort Identitäre Bewegung, darlegten. Legen Sie das doch einmal offen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das fände ich einmal eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ihre Zivilgesellschaft haben wir kürzlich in Gießen gesehen. (Beifall der AfD -