Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung verteilt Fördermittel an linke und linksextreme Organisationen, teils sogar an Vereine, in deren Vorstände rot-grüne Abgeordnete sitzen. Das ist intransparent, undemokratisch und Ausdruck eines dicken rot-grünen Filzes. Die AfD sagt klar: Schluss mit Vetternwirtschaft, Schluss mit illegitimen Vorteilen auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb fordern wir Transparenz. Wenn die Ampel von ihren Förderprogrammen überzeugt ist, sollte sie Transparenz nicht fürchten. Wir verlangen die Einrichtung einer Fördernehmer-Datenbank. Dort müssen politisch aktive Fördergeldempfänger, sogenannte NGOs, offenlegen, wie viel Steuergeld sie erhalten und wofür, welche Abgeordnete in den Vereinsgremien sitzen, (Abg. Martin Haller, SPD: Ich fände es viel Interessanter, welches Geld Ihre Partei bekommt, das wäre schön, aus Moskau oder sonst woher! Das würde mich interessieren!) wie sie sich öffentlich darstellen, besonders in sozialen Medien. Dank der Datenbank können Bürger und Journalisten sich selbst ein Bild davon machen, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) wer von rot-grünen Steuergeldgeschenken profitiert. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Wer nichts zu verbergen hat, sollte dieser Transparenz zustimmen. Da Sie von der linken Seite so schreien, zeigt das, dass ich offensichtlich einen Punkt getroffen habe. (Beifall der AfD –