Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Auswirkung der ungesteuerten Migration auf das Stadtbild in Deutschland haben eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Er hat ausgesprochen, was viele Bürger längst wahrnehmen. In zahlreichen Städten unseres Landes haben sich Zustände entwickelt, die Sicherheit, Ordnung und gesellschaftliches Miteinander erkennbar beeinträchtigen. Die Bevölkerung sieht das klar. Umfragen zeigen, eine deutliche Mehrheit der Bürger stimmt den Aussagen von Friedrich Merz zu. Sogar rund die Hälfte der SPD-Wähler – es gibt nicht mehr so viele – teilt diese Einschätzung. Der Rheinland-Pfalz-Monitor zeigt, rund die Hälfte der Bürger unseres Landes fühlt sich sogar durch Migration in einem gefährlichen Maß kulturell überfremdet. Das ist keine Randposition, keine Erfindung, sondern ein reales Empfinden breiter Teile unserer Bevölkerung. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass unsere Bürger kein grundsätzliches Problem mit Menschen anderer Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe haben. Wenn aber das Stadtbild immer stärker von seit 2015 eingewanderten jungen Männern dominiert wird, deren breitbeiniges Auftreten teils einer Landnahme gleicht, wenn Vollverschleierungen keine seltene Ausnahme mehr sind, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Bei den Männern!) dann fühlen sich viele Bürger unbehaglich und fragen sich, ob sie im eigenen Land noch das Sagen haben. Diese Frage stellen sich übrigens auch viele Bürger mit einem sogenannten Migrationshintergrund, die sich mit unserem Land und der hiesigen Gesellschaftsordnung identifizieren und teilweise weniger Hemmungen als Deutschstämmige haben, diesem verständlichen Missbehagen Ausdruck zu verleihen. Ihnen und uns geht es nicht um Menschen, die legal hierhergekommen sind, sich integriert haben, arbeiten, unseren Rechtsstaat achten und ihren Beitrag leisten. Diese Menschen gehören zu unserer Gesellschaft, und wir kämpfen auch für sie. (Beifall der AfD) Es geht bei dieser Debatte um diejenigen, die illegal einreisen, Straftaten begehen, Integration verweigern, Arbeit ablehnen und dauerhaft vom Sozialstaat finanziert werden wollen. Diese Unterscheidung muss endlich wieder selbstverständlich sein. Friedrich Merz hat jedoch nur die halbe Wahrheit gesagt. Er benennt Probleme im Stadtbild, die jeder sehen kann, doch er zieht daraus keine durchgreifenden Konsequenzen. Er beklagt Parallelgesellschaften, Clanstrukturen, Gruppen junger Männer, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, aber gleichzeitig hält er nach wie vor mit der faktischen Abschiebeverweigerung und den inkonsequenten Grenzkontrollen an einer Migrationspolitik fest, die genau diese Entwicklung verursacht hat. Man muss auch daran erinnern, die CDU selbst war maßgeblich für die Grenzöffnung 2015 und die bis heute nachwirkende Massenzuwanderung, die daraus resultierte, verantwortlich, genau wie für die fortgesetzte Abschiebungsverweigerung. Die Reaktionen auf die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen auch, die Debatte wird nicht sachlich geführt. In Speyer beispielsweise marschierte die SPD Seite an Seite mit der linksextremistischen Antifa gegen Bundeskanzler Friedrich Merz – mit einer Gruppierung, die immer wieder durch Gewaltaufrufe, Sachbeschädigungen und Angriffe auf politische Gegner auffällt. Die SPD, die Regierungskraft sein will, demonstriert zusammen mit einer Szene, die den Rechtsstaat offen ablehnt. Wenn ausgerechnet diese SPD nun anderen Spaltung vorwirft, wirkt das doppelt unglaubwürdig. Meine Damen und Herren, die Fakten sind klar. Das Bundeskriminalamt wie auch die hiesigen Polizeilichen Kriminalstatistiken weisen einen überproportional hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten auf, bei bestimmten Nationalitäten im zwei- oder gar dreistelligen Grad überrepräsentiert. In vielen Städten entstehen Parallelstrukturen, in denen die staatliche Autorität immer weniger durchgesetzt werden kann. Viele Bürger fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, besonders Frauen. Andere Länder in Europa handeln hier bereits konsequent. Dänemark beispielsweise hat gezeigt, dass eine klare, verantwortungsvolle, rechtsstaatliche Migrationspolitik möglich ist: strikte Kontrolle, konsequente Rückführung, Integration mit verbindlichen Auflagen und Sanktionen statt unverbindlicher Appelle. Ein solches Programm braucht auch unser Deutschland und Rheinland-Pfalz. In der nächsten Runde werde ich Ihnen konkrete Maßnahmen darlegen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)