Dr. Jan Bollinger

Sie haben den Bundeskanzler als rassistisch bezeichnet!) Rassistische Diskriminierung entscheidet sich nicht unbedingt beim Sender, sondern vor allem beim Empfänger. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Ich habe meine Töchter gefragt, auch zu doppelter Staatsbürgerschaft. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Sie haben auch Angst. Sie haben Angst, wenn ein Kanzler zum Thema Migration solche Äußerungen trifft. Sie haben Angst, weil sie ein Déjà-vu haben: eine Diskussion von ganz rechts außen, was das Thema Remigration von allen Migrantinnen und Migranten angeht. Davor haben sie Angst. (Abg. Joachim Paul, AfD: Totaler Quatsch!) Bei den Schulbesuchen, die wir die Tage hatten, war dieses Thema, diese diskriminierende spalterische Äußerung das Hauptthema der Kinder und Jugendlichen. Eine junge Frau hat mir sehr imponiert. Herr Kollege Herber, viele Themen, die Sie angesprochen haben, sind richtig und wichtig, darüber müssen wir reden. Diese Frau hat gesagt, wenn ich im Dunkeln durch die Stadt gehe, dann habe ich manchmal Angst. Aber sie hat hinzugefügt, das hat nichts mit dem Thema Migration oder Flüchtlinge zu tun. Sie sagte, das ist völlig egal, wo die Täter herkommen. Das Problem ist, dass es fast immer Männer sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Deswegen war die Debatte vorher wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir Schutzkonzepte auflegen und diese Dinge thematisieren. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Aber was können wir beitragen? Was können Sie beitragen? Was könnte denn der Bundeskanzler beitragen, um unser Stadtbild noch lebenswerter und sicherer zu machen? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Abschieben!) Ich mache Ihnen mal ein Beispiel. Ein großes Thema von Angsträumen sind Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze. Haben Sie sich aufgrund des Privatisierungswahns der Deutschen Bahn einen Bahnhof, einen alten Bahnhof wie in Cochem angeschaut? Das ist ein wirklicher Angstraum geworden. Das ist ein Problem, Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur, Privatisierungswahn bei öffentlicher Daseinsvorsorge. Da könnte die Bundesregierung anpacken und wieder unsere Deutsche Bahn auf Vordermann bringen und damit auch unsere Bahnhöfe, unsere Bahnhofsvorplätze in unseren Innenstädten. Da könnten Sie mal richtig etwas leisten. Das muss ein Kanzler leisten, und nicht solche spalterischen Bemerkungen loslassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Ich sage Ihnen etwas als jemand, der aus einer Stadt mit einer 2.000-jährig en Migrationsgeschichte kommt, von den Römern, von Italienern gegründet, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) über all die Jahrhunderte immer von migrantischem Zustrom bereichert. Ich lebe in einer Stadt, in der vier Ehrenbürgerinnen und -bürger leben. Eine kommt aus Frankfurt, einer ist Österreicher, und die beiden anderen sind Wissenschaftler mit türkischstämmigen Wurzeln von BioNTech, die diesen Wirkstoff für die Corona-Impfung erfunden und entwickelt haben. Sie haben nicht nur viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, Deutsche, sondern die halbe Welt in der Pandemie gerettet. Das ist Migration in Mainz, in Rheinland-Pfalz und in Deutschland. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Ich erwarte von meinem Bundeskanzler, dass ein Bundeskanzler auch diese positiven Dinge hervorhebt; denn ohne jahrhunderte-, jahrtausendelange Migration wären wir nicht die Gesellschaft, die wir sind. Ich erwarte von meinem Bundeskanzler, dass er das in das Zentrum der Debatte rückt. Das erwarten viele Tausend Menschen in diesem Land auch. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)