Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede sehr genau dargelegt, wer mit der Stadtbild-Debatte gemeint ist und wer nicht. Herr Abgeordneter Generalsekretär Scholz hat meiner Rede offensichtlich nicht gelauscht, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ist auch sinnlos!) sondern nur seine einstudierte Botschaft vorgetragen. Ich hoffe, dass die Hälfte der SPD-Wähler, die auch ein Problem mit der Veränderung unseres Stadtbilds durch Migration hat, dieser Rede gelauscht hat und ihre Wahlentscheidung noch einmal überdenken wird. Frau Staatsministerin Binz kann ich in einer Hinsicht zustimmen. Leider hat den Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich letztlich der Mut und die Klarheit gefehlt, klar Farbe zu bekennen und das Problem beim Namen zu nennen. Damit hat er Fehlinterpretationen Raum gelassen, wie sie von der linken Seite wieder vorgetragen wurden. Diesen fehlenden Mut und diese fehlende Klarheit habe ich leider auch beim Vortrag des Kollegen Herber hier vernommen; denn, Herr Herber, das wissen Sie genau, es geht nicht nur um ein subjektives Sicherheitsgefühl. Wir haben einen Höchststand in Rheinland-Pfalz von Sexualdelikten, einen Höchststand von Vergewaltigungen. Die Kriminalität im öffentlichen Raum steigt an. Rohheitsdelikte, Gewaltverbrechen, Messerangriffe sind auf Höchstständen oder mindestens Hochständen. Sie wissen genau, dass hier auch ausländische Tatverdächtige weit überrepräsentiert sind, teilweise mit dem Faktor deutlich über 50. Das sind klare Fakten. Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen auch eine Lösungsperspektive anbieten, die Lösungen, die die CDU mittlerweile formal übernommen, aber nicht umgesetzt hat: Außengrenzen effektiv kontrollieren mit konsequenten Zurückweisungen von illegalen Einwanderern, damit auch Asylbewerbern, endlich konsequente Rückführung von nicht Bleibeberechtigten, von illegalen Einwanderern, von Kriminellen mit der Nutzung von Abschiebegewahrsam, von Abschiebehaft. Letztlich muss auch klar sein, dass Integration Leitplanken braucht. Das heißt, es muss klar sein, was wir hier als Aufnahmegesellschaft erwarten. (Glocke der Präsidentin) Sprache, Rechtsordnung und Arbeitsaufnahme sind verbindlich. Meine Damen und Herren, wir stehen dafür ein, dass Deutschland sicher, stabil und kulturell gewachsen bleibt, – –