Dr. Jan Bollinger

Wir sind nicht überrascht!) Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir bei der wichtigen Energiewende nicht auf die AfD setzen können, ist uns allen klar, vielleicht aber, oder eher auch nicht, auf die CDU; (Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber auch nicht auf Sie!) denn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Baldauf, läuft bei allen …

Ihr lest keinen Schopenhauer!) – Herr Braun, Ihr Zwischenruf war jetzt wirklich dumm, (Glocke des Präsidenten) aber er war von Kontinuität. (Heiterkeit bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das, was Boulevard ist, sehen Sie in den bunten Blättern. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde jetzt einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler nicht in erster Linie als niedersächsischen Landespolitiker sehen, Herr Kollege Haller. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Hans Jürgen Noss, SPD, sowie des Abg. Martin Brandl, CDU) Gleichwohl ist für den Bundeskanzler, den ehemaligen …

Boah! Wie war das mit den Schallplatten?) Meine Damen und Herren, es war uns ein Anliegen, im Bildungsbereich in einigen Themenbereichen nochmals nachzuschärfen und drängenden Herausforderungen ganz explizit mit Haushaltsmitteln zu begegnen. Eine dieser Herausforderungen ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Kita-Bereich. Für uns …

Jawohl. Vielen Dank, Herr Präsident. – In Ermangelung von Zeit werde ich jetzt nicht auf den grotesken Auftritt der Kollegin Blatzheim-Roegler eingehen. Zu den Straßenausbaubeiträgen hat mein Kollege Michael Frisch schon sehr gut Stellung genommen. Vielleicht hier noch der Hinweis, Rheinland-Pfalz ist nach der Entscheidung in NRW das …

Sie reden sich um Kopf und Kragen! – Unruhe im Hause) Ja, es geht um Menschen. Es geht aber nicht nur um Menschen in Deutschland. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Es geht auch um Menschen in anderen Teilen der Welt. Es geht auch um Menschen in Kriegsgebieten, aber es geht verdammt nochmal auch einfach um Menschen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fernis, es ist richtig, dass kommunale Katastrophenschützer bei der Flutkatastrophe gute Arbeit geleistet haben. Ich habe selbst aus der Anhörung der Vertreter des Kreises Mayen-Koblenz in Erinnerung, dass herauskam, dass dort sogar bei Mitarbeitern der Feuerwehren, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als AfD sehen wir Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit als das zentrale Anliegen unserer und jeder verantwortlichen Politik. Um die Gesellschaft und unseren Staat vor Kriminalität, Unfällen und Katastrophen zu schützen, brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei und Feuerwehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank an alle Akteure, alle Beschäftigten, alle Helfer im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, die in den vergangenen beiden Jahren Herausragendes geleistet haben und leisten, beginnen. Die vergangenen beiden Jahre haben …

Viel zu wenig!) Sie haben vielleicht gestern nicht mitbekommen, dass das passiert ist. Deswegen habe ich im Rechtsausschuss noch einmal gesagt, lesen Sie die zwei Sätze vor. Wir haben die Sätze vorgelesen, zwei Sätze, und es wurde ausdrücklich von Frau Moesta gefragt, ob es dazu Fragen gibt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau!) Es gab …

Ihr seid übergrünt worden!) Angesichts der Probleme, die die Grünen derzeit am Hacken haben, erscheint mir das allerdings auch kein Wunder. Wir haben eben Ihren Ausbruch hier erlebt. Auf die Causa „Spiegel“ möchte ich an der Stelle gar nicht weiter eingehen. Dazu habe ich mich schon mehrfach öffentlich geäußert und erklärt, warum sie …

Ihre Rede ist wirklich elend!) Wir wollten die Sitzung nach dem Vorschlag absagen. Wir wollten, dass nur die Ministerpräsidentin spricht. Nach dem Vorschlag hat Herr Baldauf darauf bestanden, hier auch noch reden zu dürfen. Das war sein einziges Ziel. (Unruhe bei und Zurufe von der CDU) Er hat sich nicht um anderes gekümmert. Er hat …

Unverschämtheit!) Danach war die – – –

Haben Sie auch sachliche Argumente?) – Herr Frisch, seien Sie einfach ruhig. Gehen Sie raus, holen Sie sich ein Bier, ich zahl’s Ihnen. Ich zahle Ihnen ein Bier draußen, wenn Sie eines trinken wollen, bitte, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wer in Rheinland-Pfalz auf grünes Regierungshandeln schaut, der schaut auf eine Verkettung von Skandalen im grün verantworteten Landesministerium. Rechtswidrige Entscheidungen, fragwürdige Beförderungen, der Unwille zur Aufklärung und Konsequenzen sind längst zum Markenkern dieser …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck der vorliegenden Großen Anfrage war eine Bestandsaufnahme der Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz und der Entwicklung seit der Besprechung unserer Großen Anfrage „Masterplan ‚Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung‘ – Wirksamkeit“ vor knapp …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Kollegin Dr. Köbberling, ja, wir müssen schon über Themen wie die Transformation sprechen, aber wenn wir im Parlament Anträge stellen, dann sollten die nicht nur darin bestehen, dass wir über etwas sprechen, sondern sie sollten auch konkrete Ansätze, konkrete …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Damit weisen die antragstellenden Fraktionen auf eine offensichtliche Tatsache hin. Die fortschreitende Digitalisierung und die demografischen Entwicklungen sind Fakten, denen wir uns stellen müssen und auf die wir die richtigen Antworten finden …

Wir müssen euch auch immer ertragen!) Jetzt hat der Abgeordnete Fernis von der Fraktion der FDP das Wort.

Sehr gut! – Zurufe von der SPD) Was hier passiert, spaltet unser Land zutiefst, ja, es zerreißt unsere Gesellschaft, wie die NZZ Anfang Dezember schrieb, (Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Sie zerreißen die Gesellschaft!) und es zerstört in erschreckender Weise das Vertrauen in unseren demokratischen Staat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie …