Dr. Jan Bollinger

Ihr lest keinen Schopenhauer!) – Herr Braun, Ihr Zwischenruf war jetzt wirklich dumm, (Glocke des Präsidenten) aber er war von Kontinuität. (Heiterkeit bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das, was Boulevard ist, sehen Sie in den bunten Blättern. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das, was populistisch ist, sehen Sie bei der AfD. Populistisch ist das, was man dem Bürger verspricht und nicht einhalten kann. Wenn wir aber in Deutschland ein System aus Bundestag und Bundesrat haben und als Landtag die Möglichkeit haben, über den Bundesrat Initiativen zu ergreifen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um das zu unterlassen bei einem Kanzler, der zaudert, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, dann ist es das große Recht dieses Hauses, davon Gebrauch zu machen, auch Entschließungsanträge zu stellen, die Richtung Berlin gehen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das läuft doch alles schon im Bundestag!) Was haben wir denn hier, wenn durch die Landtagsverwaltung eine Vorprüfung stattfindet und der Antrag zulässig ist? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ja, Entschuldigung, dann ist das eben so, Herr Bollinger. Dann können Sie sich auf den Kopf stellen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Habe ich nicht vor!) dass Ihre Partei in Berlin den Antrag stellt und hier ein Antrag von unserer Seite kommt, der Ihnen nicht passt. Das ist nämlich Doppelzüngigkeit. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zurufe aus dem Hause – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Glocke des Präsidenten ) Diese Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren, hat der heutige Antrag auch offengelegt, wie manche darauf reagieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER –