Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Noss, Sie müssen mir schon zuhören. Ich habe eben ausgeführt, dass alle anderen Länder die Straßenausbaubeiträge entweder abgeschafft oder die Entscheidung der kommunalen Ebene übertragen haben, eben mit Ausnahme von RheinlandPfalz. Auf der kommunalen Ebene haben die Bürger ganz …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einer Großen Anfrage zu Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträgen haben wir im Jahr 2018 die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in RheinlandPfalz angestoßen. Leider hat die Ampelmehrheit hier im Landtag aus der breiten Diskussion die falschen Schlussfolgerungen …

So ist es! – Zurufe von der SPD: Oh!) Ihnen geht es schon lange nicht mehr um den Wohlstand unserer Bürger und unseres Landes. Energiesicherheit, bezahlbarer Wohnraum und jetzt auch noch die Reisefreiheit sind unter Ihrer Regierungsverantwortung leider keine Selbstverständlichkeit mehr. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ui, ui, ui! Meine …

Führen Sie Selbstgespräche? – Glocke des Präsidenten)

Das ist aber Schwachsinn!) Deswegen will ich Ihnen in aller Klarheit sagen, warum all das, was Sie über die Europäische Union hier wieder einmal losgelassen haben, verfassungsfeindlich ist; denn dafür muss man noch nicht einmal tief ins Grundgesetz reinschauen. Unser Grundgesetz beginnt mit den Worten: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege von Heusinger, Ihr Verweis auf die rechtliche Situation in Schleswig-Holstein geht insofern fehl, als dass auch in Bayern der Katastrophenschutz kommunale Pflichtaufgabe ist und auch dort zentrale Landesbeschaffungen durchgeführt werden. Das zeigt also, es geht, wenn der Wille da …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eben schon ausführlich unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und Katastrophenschützer gewürdigt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Ehrenamtliche Helfer sind eine unverzichtbare Stütze für unseren Bevölkerungsschutz. (Beifall der AfD) Gerade auch unsere freiwilligen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Hilfsorganisationen und Helfer haben gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal Tag und Nacht herausragende Arbeit geleistet, ohne an ihre eigene Gesundheit und an ihre eigenen persönlichen Bedürfnisse zu denken. Unter beträchtlichem persönlichem Risiko …

So ist es!) der CDU bisher übrigens auch, wenngleich Ihr heutiger Redebeitrag möglicherweise eine erfreuliche erste Einsicht markiert und die Möglichkeit für eine bessere Bildungspolitik für die Zukunft eröffnet, Frau Kollegin Schneider. Wie aber können wir mit einer soliden Ausbildung eine gute Zukunft gestalten? Oder anders gesagt: Wie …

Angestoßen hat es die AfD-Fraktion im Kreisverband!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte in den letzten Jahren mehrfach die Ehre, im Plenum des Landtags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags und dem damit verbundenen Landesglückspielgesetz Stellung nehmen zu dürfen. Gern erinnere ich mich auch an die sehr interessante Anhörung im Innenausschuss zur letzten Novelle …

Der Minister wird das hoffentlich gleich aufklären! Dümmliche Wortklauberei!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will es kurz machen. Herr Kollege Junk, Sie haben da selbst offensichtlich irgendetwas nicht verstanden. Sie hatten am Anfang die Anmerkung gemacht, wir hätten die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen nicht richtig gelesen, aber in Frage 1 und 2 ist in beiden Fällen konkret von VZÄ-Stellen die Rede. …

Was für eine burlesker Auftritt!) Sie sollten vielleicht einmal die Lage überdenken, welche verantwortungsvolle Politik wir auf Bundesebene mit unserer Außenministerin wahrnehmen. Das sind wirklich Feindbilder und Vorurteile von vorgestern. Da sollten Sie sich an dieser Stelle einiges Neues überlegen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – …

Unsere Haltung ist eindeutig!) Da es inhaltlich nicht viel zu dem vorliegenden Antrag zu sagen gibt, habe ich diese Punkte ausgeführt. Auch inhaltlich sage ich aber, die Bundeswehr ist ganz klar ein wichtiger Partner, auch im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz. Das haben wir so im Koalitionsvertrag …

Das hätten wir auch gern! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Dies ist meine erste Rede zu dem Thema. Ich bitte um etwas mehr Respekt, mir diese Chance zu gewähren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU: Oh, ui, oh!) Der ÖPNV ist eine Gemeinwohlaufgabe und als solche in der Regel defizitär. Dieser …

Sie klammern sich an einem Scheinargument fest!)

Frau Klinkel, ich finde es bedauerlich, dass auf einen sehr sachbezogenen Antrag, der für seine Fundierung relevante Gewährsleute nennen kann – – – Ich habe Ihnen die Polizeigewerkschaft genannt, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) ich habe Ihnen die Bundesländer genannt, die ebenfalls diese Studien durchführen. (Zuruf des Abg. Martin …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag zur Einführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie in Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) möchten wir einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern leisten und die Sicherheit und das …

Das ist doch auch nicht stabil, Herr Kollege!) Wir haben leider dabei auch einiges liegen gelassen in den letzten Jahren. Das will ich auch ansprechen. Das liegt aber weniger am Land Rheinland-Pfalz, sondern das liegt vor allen Dingen an der CDU-geführten Bundesregierung im letzten Jahrzehnt. Ich möchte daran erinnern, im Solarbereich …