Dr. Jan Bollinger

Das ist aber Schwachsinn!) Deswegen will ich Ihnen in aller Klarheit sagen, warum all das, was Sie über die Europäische Union hier wieder einmal losgelassen haben, verfassungsfeindlich ist; denn dafür muss man noch nicht einmal tief ins Grundgesetz reinschauen. Unser Grundgesetz beginnt mit den Worten: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Absurd!) Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hat das deutsche Volk sich dieses Grundgesetz gegeben in seiner Verantwortung, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. – Das war nicht wortwörtlich, weil ich hier frei spreche, aber da steht sie schon drin, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber vereintes Europa heißt doch nicht EU!) die verfassungsrechtliche Verpflichtung Deutschlands als Glied in einem vereinten Europa. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was heißt das denn?) Wenn Sie dann meinen, Sie könnten hier Zusammenhänge herstellen, die nun wirklich an dieser Stelle in keiner Art und Weise bestehen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie beschreiben sich gerade selber! Das ist ja haarsträubend!) zwischen einer Situation, die nun inzwischen über zehn Jahre zurückliegt, mit erheblichen Schwierigkeiten in der Euro- und Finanzkrise, und einer heutigen Inflation, die getrieben ist durch einen verbrecherischen Angriffskrieg eines russischen Diktators, (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Starke Vereinfachung! Starke Vereinfachung! Das glauben Sie doch selber nicht!) von dem sich Ihre Bundestagsfraktion bis zum heutigen Tag nicht klar distanziert hat, und der Kosten kommunaler Bauprojekte, dann ist das selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich merkwürdig. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN – Weitere Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir haben eine Baukostensteigerung im maßgeblichen Bereich von in etwa 15 % auf Jahressicht. Die belastet jedweden Bauherren in Deutschland, jeden Menschen, der im Moment versucht, ein Gebäude zu bauen. Der belastet natürlich auch unsere Kommunen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Dann ist es allerdings ein bisschen merkwürdig, wenn seitens der CDUFraktion der Eindruck erweckt wird, das Land würde darauf nicht reagieren. Das Land hat die Schulbaurichtlinie angepasst, das Land, die Finanzministerin hat – das ist sogar schon angesprochen worden in der Debatte – in Aussicht gestellt, dass man die Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau anpasst, und das Land ist nun gerade dabei – wir stehen doch kurz vor einem neuen Haushaltsverfahren –, auch den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Natürlich wird man sich in der neuen Haushaltsperiode auch das Zuschusswesen ansehen müssen. Wenn wir allerdings in einer Phase mit extrem angestiegenen Baupreisen und einer hohen Unsicherheit anfangen, ungedeckte Schecks auszustellen, weil wir einfach auf Landesseite sagen, na ja, gut, im laufenden Haushalt, ohne Vorschlag der Gegenfinanzierung, ohne Nachtragshaushalt, ohne all die Instrumente, die dann erforderlich wären, passen wir jetzt mal die Fördersätze einfach für alle anderen kommunal geförderten Maßnahmen an, dann ist das doch kein überzeugendes Konzept. Dann ist es doch wesentlich überzeugender, wenn die Landesregierung sagt: Na ja, vielleicht ist es zum jetzigen Zeitpunkt, in einer Phase, in der wir es mit einer Überhitzung, mit Materialmangel, mit gestörten Lieferketten zu tun haben – übrigens alles Dinge, die wir, zumindest was die Lieferketten, was das Material angeht, in den Griff bekommen werden; denn das ist das Schöne an unseren offenen Märkten, dass natürlich wieder Anbieter auf die Märkte kommen werden, dass sich gerade auch der Stau, was China angeht, auflöst usw.; es wird auch Entspannung geben, zumindest was den Materialmarkt und die Materialflüsse angeht –, doch sinnvoll, einmal eine Baumaßnahme ein Stück zurückzustellen, die jetzt vielleicht nicht zwingend zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich ist, statt das Signal zu senden, die Kostensteigerungen spielen für uns an dieser Stelle überhaupt keine Rolle, weil genug Geld da ist – ohne dass Sie sagen, wo es herkommt. Das ist aber die übliche Methode bei der CDU-Fraktion hier im Haus, einfach zu sagen, das Land möge eins zu eins diese Kostensteigerungen übernehmen. Der Ansatz, der hier gewählt wurde, zu sagen, in bestimmten Bereichen reagieren wir sofort, alles Weitere überlassen wir einfach einmal dem Haushaltsverfahren und den kommenden Jahren, ist doch der sinnigste Ansatz, den man hier wählen kann. Ich verstehe den Aktionismus, aber sinnvoll ist er an dieser Stelle nicht. Deshalb findet der Antrag auch nicht die Zustimmung der Freien Demokraten. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)