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Dr. Jan Bollinger

AfD 09.06.2022 Sitzungen 18/25

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege von Heusinger, Ihr Verweis auf die rechtliche Situation in Schleswig-Holstein geht insofern fehl, als dass auch in Bayern der Katastrophenschutz kommunale Pflichtaufgabe ist und auch dort zentrale Landesbeschaffungen durchgeführt werden. Das zeigt also, es geht, wenn der Wille da ist, die kommunale Ebene zu unterstützen. Herr Dr. Streit, ich glaube, ich habe eben darauf hingewiesen – Sie müssen auch zuhören –, dass das Projekt in Schleswig-Holstein eine Modularisierung vorgesehen hat, um genau die Brücke und Kompromisse zwischen der individuellen Anpassung der Feuerwehren und gleichzeitig den administrativen Entlastungen – ich habe es eben geschildert, ich glaube, das ist etwas, das sich hören lassen kann – von an die 100.000 Euro bei einem Preis von 400.000 Euro zu schaffen. Es sind einige Kollegen in der Enquete-Kommission, auch Herr Junk, und es war eine zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission, das Ehrenamt durch hauptamtliche Unterstützung zu entlasten. Herr Junk, Sie sprachen gerade davon, dass man in Rheinland-Pfalz keine 40 Feuerwehren zusammenbekommen hätte. Für ein Pilotprojekt – wohl bemerkt, ein Pilotprojekt – auf Landesebene bei 2.250 Feuerwehren könnte man gut auf diese 40 Feuerwehren kommen. Das sollte es wert sein, unsere Feuerwehren besser zu unterstützen. Danke sehr. (Beifall der AfD)

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