Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eben schon ausführlich unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und Katastrophenschützer gewürdigt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Ehrenamtliche Helfer sind eine unverzichtbare Stütze für unseren Bevölkerungsschutz. (Beifall der AfD) Gerade auch unsere freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz leisten einen hervorragenden Dienst an der Gesellschaft und sind ein Vorbild an persönlicher Opferbereitschaft und Pflichtbewusstsein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion allen Feuerwehrangehörigen unseren Dank und unseren Respekt aussprechen. In Rheinland-Pfalz verfügen wir derzeit noch über 2.250 freiwillige Feuerwehren mit rund 50.000 aktiven Feuerwehrkameraden. Ihr Dienst ist eine unverzichtbare Daseinsvorsorge für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir alle verlassen uns darauf, dass bei einem Unfall, einem Brand, einer Naturkatastrophe die Feuerwehren innerhalb kürzester Zeit vor Ort sind und die Lage bereinigen. Meine Damen und Herren, im Interesse aller Bürger muss es uns daher ein Anliegen sein, optimale Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren zu schaffen und ihre Einsatzwertigkeit zu steigern. Dabei haben unsere Feuerwehren mit zunehmend schwierigen Umfeldbedingungen zu kämpfen. Neben der Gewinnung von Nachwuchskräften, Engpässen bei Weiterbildung der LFKA und zunehmenden Angriffen auf Feuerwehrleute sprechen wir hier von Aufwand und Kosten für die Neubeschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen. In Rheinland-Pfalz ist eine solche Neubeschaffung mit einem erheblichen Zeitund Verwaltungsaufwand für unsere Ehrenamtlichen verbunden, die sich mit komplizierten Beschaffungsverfahren beschäftigen müssen. Eine bessere Unterstützung und Entlastung des Ehrenamts durch hauptamtliche Kräfte ist eine einhellige Empfehlung aller Experten in unserer Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“. Die Feuerwehreinsatzfahrzeuge haben sich in den vergangenen Jahren außerdem zunehmend zu hochtechnischen Werkzeugen zur Menschenrettung, Brandbekämpfung und technischen Hilfe entwickelt, deren Beschaffung entsprechend auch mit höheren Kosten verbunden ist. Die Anschaffungskosten für die Feuerwehreinsatzfahrzeuge sind daher für viele Kommunen als Kostenträger oft nur noch schwer zu stemmen. Vor diesem Hintergrund fordert unser Landesfeuerwehrverband in seinem jüngsten Positionspapier zu den aus der Flutkatastrophe an der Ahr zu ziehenden Konsequenzen eine landesweite zentralisierte Neubeschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen. In anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und SchleswigHolstein, werden derartige Landesbeschaffungen von Feuerwehreinsatzfahrzeugen schon durchgeführt und haben nachweislich Beschaffungskosten und eingesetzten Zeitaufwand signifikant reduziert. Bei einem Pilotprojekt zur Anschaffung von LF 10-Löschgruppenfahrzeugen und HLF 10-Hilfsleistungslöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein, welches Anfang 2021 begann und Ende 2022 abgeschlossen wird, wurden 41 Feuerwehreinsatzfahrzeuge von 41 Kommunen in Auftrag gegeben und sollen im zweiten Halbjahr dieses Jahres schon ausgeliefert werden. Durch die Sammelbestellung konnten fast 20 % an Kosten eingespart werden. So konnte man von einem Listenpreis von fast 400.000 Euro bei LF 10 und HLF 10 auf einen Durchschnittspreis bei der Sammelbestellung von 314.000 Euro kommen und so teilweise fast 100.000 Euro einsparen. Es gab auch durch die Einbindung von feuerwehrtechnischen Experten Zeitersparnisse und rechtliche Sicherheit im Vergabeprozess. Dabei haben die feuerwehrtechnischen Fachleute mit der Ausstattung nach dem Baukastenprinzip für den notwendigen Spielraum gesorgt, damit die Feuerwehreinsatzfahrzeuge je nach Schwerpunkt ihres Standorts ausgerüstet werden können, was durch die Erstellung von mehreren Schwerpunktmodulen geschah. Im Innenausschuss wurde das Thema auf Antrag unserer Fraktion besprochen. Hier hat Staatssekretär Stich für die Landesregierung auf mögliche kartellrechtliche Probleme hingewiesen. Wir halten es für fraglich, ob unser Land Rheinland-Pfalz auf einen kartellrechtlich kritischen Anteil am Beschaffungsmarkt von über 15 % kommen könnte, zumal das Bundeskartellamt bei den zentralen Beschaffungen teils deutlich größerer Bundesländer, wie Bayern, Hessen und Niedersachsen, bislang keine Bedenken angemeldet hat. Gleichwohl fordern wir in unserem Antrag, die rechtlichen Rahmenbedingungen der zentralisierten Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen zu prüfen, damit wir kartellrechtliche Bedenken ausräumen können und hier auf der sicheren Seite sind. Auf der Basis und bei positivem Ergebnis einer solchen Prüfung fordern wir in unserem Antrag, ein Pilotprojekt zur zentralisierten Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen analog zu Schleswig-Holstein für unser Land Rheinland-Pfalz aufzusetzen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) Meine Damen und Herren, mit einer zentralen Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen können wir unsere freiwilligen Feuerwehren administrativ und finanziell signifikant entlasten, die Zeit unserer ehrenamtlichen Helfer für ihre eigentlichen Aufgaben schonen und die Einsatzwertigkeit unserer freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz steigern, um unsere Bürger noch besser vor Katastrophen zu schützen. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD –