Dr. Jan Bollinger

Wir verstehen nichts, es ist zu laut!) Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar hat die AfD-Fraktion bereits am 4. März einen Antrag für den kulturpolitischen Ausschuss gestellt, mit dem die Knüpfung einer Regionalpartnerschaft mit der Ukraine angeregt werden sollte. Am 17. März wurde dieser Antrag dann im Kulturausschuss behandelt, und zwar ohne jedwede Wortmeldung seitens der CDU-Fraktion, während die Stellungnahmen der Landesregierung deren positive Grundbewertung bereits klar erkennen ließ. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Letzteres offenbarte sich dann in aller Deutlichkeit in den Ausführungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Bätzing-Lichtenthäler im Mai-Plenum, aber auch in den für das Vorhaben werbenden Reden von Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Dijon am 11. Juni. Vielen Dank. Erst am 1. Juli brachte die CDU schließlich einen in dieselbe Richtung zielenden Plenarantrag ein, der am 7. Juli zur Aussprache in diesem Hohen Hause gekommen ist, bei Zustimmung der AfD, bezeichnenderweise aber bei Ablehnung der Ampelfraktionen, und das trotz der die Idee eindeutig positiv bewertenden Ankündigungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Mai-Plenum. (Unruhe im Hause) Auch hier passt also das eingangs genannte Stichwort von den kleinkarierten parteipolitischen Spielchen. Der Vorschlag einer ukrainischen Partnerregion entsprang der Überlegung, wie unser Bundesland der bedrängten Ukraine auch mittel- und längerfristig möglichst wirkungsvoll helfen und ihre europäische Verankerung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und kulturgeschichtlicher Bindung nachhaltig festigen kann. Auch vor diesem Hintergrund gilt es, die Chance eines fraktionsübergreifenden, und zwar wirklich fraktionsübergreifenden Vorhabens zu betonen, zumal gerade unsere europäischen Regionalpartnerschaften von allen Seiten überparteilich gepflegt werden sollten. Doch stattdessen – das wissen Sie alle – wird der vorliegende Plenarantrag von sämtlichen Fraktionen des Landtags getragen, außer der AfD-Fraktion, die faktisch hierzu den Anstoß gegeben hat. Das ist unanständig. (Beifall der AfD) Doch zum Ende meiner heutigen Rede möchte ich das kleine Karo, wie es Kollege Schweitzer so gern zu nennen pflegt, ausblenden. Stattdessen soll der Blick auf die so perspektivreiche Grundidee einer Regionalpartnerschaft von Rheinland-Pfalz mit der freien Ukraine gelenkt werden. Dieses sollte unserer Meinung nach als Signal der grenzüberschreitenden Solidarität so schnell wie möglich umgesetzt werden. Meine Fraktion ist dabei wegen der starken Landesbezüge nach wie vor der Ansicht, dass eine Partnerregion in der Oplast Lwiw aus hiesiger Perspektive am besten geeignet wäre. Die Entscheidungsfindung sollte unbedingt in enger Abstimmung mit unseren Partnern im 4er-Netzwerk erfolgen. Sowohl unsere Partner im polnischen Bezirk Oppeln als auch unsere tschechischen Partner aus Mittelböhmen verfügen schon seit Längerem über Partnerregionen in der Ukraine. Etwas, das wir als rheinland-pfälzische Landespolitik allerdings von uns aus tun könnten und sollten, ist die bestmögliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einer künftigen Regionalpartnerschaft mit der Ukraine, und genau hierzu bringt meine AfD-Fraktion eine konkrete Idee in die laufenden Haushaltsverhandlungen ein. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Wir regen die Durchführung einer Machbarkeitsstudie – – – (Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Darf ich bitte weiterreden, Herr Kollege? (Glocke des Präsidenten –